Heute haben Aktivist_innen das Büro der SPD in Göttingen zeitweise blockiert und mit einer Kette verschlossen, um gegen die bevorstehende Verschärfung des Asylrechts zu protestieren.
Aktionswoche “Asylrechtsverschärfung stoppen!” 10. bis 18.04.2015
Pressemitteilung zur Blockade des SPD-Büros am 10. April 2015 in Göttingen.
Heute haben Aktivist_innen das Büro der SPD in Göttingen zeitweise symbolisch blockiert und mit einer Kette verschlossen, um gegen die bevorstehende Verschärfung des Asylrechts zu protestieren.
Nach Durchsetzung der Ausweitung der sicheren Drittstaatenregelung im Herbst 2014, mit der jegliches Recht auf Asyl für geflüchtete Roma gesperrt wurde, plant die Bundesregierung im Juni 2015 eine weitere Verschärfung des Asylrechts. Mit dem Gesetz sollen unter anderem die Haftgründe für Flüchtlinge dramatisch erweitert werden. In Zukunft sollen die Abschiebungen von Geflüchteten schneller, härter und konsequenter durchgeführt werden. Außerdem forciert es eine folgenreiche Ausweitung von Einreise- und Aufenthaltsverboten. Die im Gesetzesentwurf enthaltene Bleiberechtsregelung würde so durch weitreichende Ausschlüsse im gleichen Gesetz ausgehebelt. Dieses Gesetz wird voraussichtlich im Sommer 2015 in Kraft treten.Wir sind hier um das zu stoppen.
Eine Aktivistin erklärte dazu:
„Wir haben heute das Büro der Göttinger SPD blockiert, weil die SPD als Regierungspartei eine besondere Verantwortung für diese Asylrechtsverschärfung trägt. Wir fordern die Bundesregierung, auch die SPD, auf, die geplante Gesetzesverschärfung zurück zu nehmen. Anstelle dieser Verschärfungen fordern wir sofortige Verbesserungen: Dazu gehören unbeschränkter Zugang zum Arbeitsmarkt, zu kostenloser Bildung, Sprachkurse, dezentrale Unterbringung (mit freier Wohnort- und Wohnungswahl), Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes und Krankenversorgung für alle Geflüchteten.“
In der Welt herrschen Krieg und Krise, hauptsächlich geführt und befördert durch die westlichen Staaten. Deshalb erleben wir zur Zeit wieder wie Millionen Menschen gezwungen werden zu flüchten und ihre Heimat zu verlassen. Europa und Deutschland reagieren darauf: Es findet eine zunehmende rassistische Mobilisierung gegen diese Fluchtbewegung statt, ergänzt durch staatliche Abschottung gegen Flüchtlinge mit militärischen Mitteln. Beides zieht sich wie ein roter Faden durch die Geschichte der BRD. Die offizielle Politik mit ihren repressiven Migrationsgesetzen und die rassistischen Forderungen von rechten Gruppen wie „Pegida“ oder ähnlichen gehen Hand in Hand. Schluss mit dieser Politik:
Grenzen öffnen für Menschen!
Grenzen schließen für Waffen!
