Berlin: SPD Zentrale besetzt

Refugees welcome

Pressemitteilung der Besetzer der Bundeszentrale der SPD - Wir laden das "Bündnis für Bedingungsloses Bleiberecht" und alle Pressevertreter herzlich ein ihre Auftaktpressekonferenz zur Aktionswoche in die SPD Bundeszentrale zu verlegen, damit ihre Botschaft auch die erreicht, die sie hören müssen.

 

Start: 12 Uhr Bundeszentrale der SPD, Ort:   Wilhelmstraße 141/⁠Ecke Stresemannstraße, 10963  Berlin

Wir haben die Bundeszentrale der SPD besetzt, um ein öffentliches Zeichen gegen die drohende Asylrechtsverschärfung zu setzen. Zurzeit wird im Deutschen Bundestag ein Gesetzentwurf debattiert, der Anfang Mai zur Abstimmung steht. Der Gesetzentwurf wurde von der großen Koalition aus SPD und CDU unter Führung der Bundesregierung eingebracht und dient der „Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung“.

Er beinhaltet neben einer längst überfälligen Bleiberechtsregelung auch eine massive Ausweitung der Kriterien, unter denen Asylsuchende in Deutschland in Abschiebehaft genommen werden können. Wir sind der Ansicht, dass Flucht kein Verbrechen ist und dass niemand ins Gefängnis gesteckt werden darf, der sich keines Verbrechens schuldig gemacht hat. Wir sind der Ansicht, dass jeder Mensch das unbedingte Recht besitzt, sich dort aufhalten zu dürfen, wo es ihm gefällt. Wir sind der Ansicht, dass die Bundesregierung mit diesem Gesetzentwurf keinen zukunftsfähigen Vorschlag auf den Tisch legt, um den weltweiten Migrationsbewegungen zu begegnen. Abschottung ist keine Lösung.

Aus diesem Grund fordern wir die Parlamentarierinnen und Parlamentarier des Deutschen Bundestags auf gegen dieses Gesetz zu stimmen. Hauptsächlich jene der SPD, die sich in den vergangenen Monaten gegen die rassistische Hetze der PEGIDA ausgesprochen haben, wollen wir daran erinnern, dass dieser Gesetzentwurf der Kernforderung von PEGIDA nach schnelleren und härteren Abschiebungen Folge leistet.  Es kann nicht sein, dass man sich
in einem selbstgefälligen Antifaschismus von den „Nazis auf der Straße“ distanziert, um dann deren Forderungen als Gesetz im Parlament durch zu setzen.

Beenden Sie diese Politik. Stoppen Sie dieses Gesetz.

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aktuelle Infos zur Besetzung gibts hier: https://twitter.com/FightRacism_104

aber muss mensch denn den Begriff "besetzten" so inflationös benutzen? Banner am Balkon anbringen und dann ne Stunde wieder raus hat doch eher was von "besuchen", "verschönern" oder ähnlichem, aber "besetzen" hat doch eher einen permanenteren Charakter.

 

Trotzdem: Weiter so!

da scheint mir eine ganz besondere besetzer_in unterwegs zu sein. eine die definieren darf was eine besetzung ist und was nicht. nein nein nein ... jetzt nehmen die uns den begriff mit einer parteizentralen besetzung weg. zu dumm das da heute auch noch nabuli zu sehen war die den ohranienplatz mehrer tage gegen bullen verteidigt hat. und das noch mit einem akt des zivilen ungehorsams.

aber mach dir nichts draus. auch wenn menschen ermordet werden, in den tot getrieben werden wählst du die waffe von rumgeflame. das kann dir niemand nehmen.

Ziemlich schräger Vergleich..

Du setzt die Baumbesetzung und ein "Go In" gleich??

 

Das ist nicht fair, nicht für Napuli, die übrigens mit p geschriebe wird, und nicht für die Aktion der Baumbesetzung, Dachbesetzung, Platzbesetzung und und und des Refugee-Protests

...  und dir würden viele Refugee-Aktivist_innen auch nicht zustimmen.

 

Ich sehe einen riesen Unterschied in selbstorganisieren Refugee-Protest Gruppen und deren Aktionen und "Pop-eventorganisatior_innen" und selbsternannte "Antifa"-Makern, die sich vor die Kamera stellen, von Besetzung und Solidarität sprechen, aber nicht verstanden haben, dass diese Art von Verhalten eine alte koloiale Strategie ist. Ich setze mich als Nicht-Betroffende Person in den Fokus und benutze die Jahren langen kämpfen von margenalisierten Menschen um mich selber zu profilieren..

 

https://pbs.twimg.com/media/CCN8psmVIAEzVow.jpg WTF?

 

Benutz deine Sprache richtig, sonst versteht dich nämlich keine_r!

 

Power Back To The Effected People!

 

Refugee !Resistance! Welcome!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!

Sehr schöner Auftakt für die Aktionswoche und den Tag. Nachher gilt es die NPD-Kundgebung an den Schönhauser Allee Arcarden (S-/U-Bhf Schönhauser Allee) zu verhindern. Wir sehen uns dort!

https://linksunten.indymedia.org/de/node/139855