Pressemitteilung 29.11.09
Das Bundesverfassungsgericht hatte am Donnerstag eine Verfassungsbeschwerde der Konrad-Gegner abgewiesen. Die Gefahr von Schäden für spätere Generationen bei der Einrichtung der geplanten Atommülldeponie in dem ausgedienten Erzbergwerk könne nicht mit einer Verfassungsbeschwerde geltend gemacht werden.
Atomkraftgegner an den Endlagerstandorten, die seit Jahren eng vernetzt zusammen arbeiten, reagieren entsetzt und kündigen Aktionen an. "Selbstverständlich werden wir die Konrad-Gegner bei ihren politischen Aktionen solidarisch unterstützen," kündigte die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI) an. Dass die Verfassungsrichter den Fall abschmetterten, sei auf dem Hintergrund der havarierten Atommüllendlager Asse II und Morsleben wirklichkeitsfremd.
Die obersten Richter folgten mit der Nichtannahme des Falls der Linie des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg, das vor drei Jahren in seinem Schacht-Konrad-Urteil Kritik an der Langzeitsicherheit der Atommüllkippe mit dem Satz zurückgewiesen hatte: "Die heute Lebenden können auch ein Recht auf den Schutz künftiger Generationen oder Institutionen nicht gerichtlich geltend machen."
"Einerseits wurden Sicherheitsanforderungen des Bundesumweltministeriums jüngst so ausgewiesen, dass die Strahlenbelastung bei einem Störfall bei einem Anwohner von Tausend Krebs verursachen darf, andererseits dürfen Anwohner nicht einmal geltend machen, dass künftige Generationen vor der Strahlenbelastung geschützt werden dürfen - das ist absurd", kritisiert die BI. Ihr Sprecher Wolfgang Ehmke entgegnet: "Das ist der Türöffner für eine Endlagerung zu Lasten späterer Generationen."
Erst im Sommer hatten die Gorleben-Gegner und Medien aufgedeckt, dass in Gorleben, sollte dort hochradioaktiver Abfall im Salzgestein gelagert werden, nach behördeninternen Berechnungen bereits nach 570 Jahren bzw. 1170 Jahren kontaminierte Wässer an der Oberfläche auftreten können.
Unterdessen demonstrierten am Sonntagmittag erneut 60 Gorleben-Gegner mit musikalischer Begleitung durch eine Sambagruppe die Festungsmauern des "Erkundungsbergwerks" Gorleben: "Solidarisches Handeln wie jetzt im Falle des Schachts Konrad ist gefordert, wir aber werden uns auf allen Ebenen gegen derartige Freibriefe für die potentielle Verseuchung von Landstrichen und die Gefährdung von Menschenleben im Interesse der Atomwirtschaft zur Wehr zu setzen wissen."
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