Vor sechs Tagen wurde das Gebäude der Nationaluniversität in Athen, Brytaneia, in Solidarität mit den politischen Gefangenen im Hungerstreik besetzt.
Dort finden seitdem täglich Plenas und Informationsveranstaltungen statt. Das Gebäude befindet sich direkt im Zentrum, 10 Minuten zu Fuß vom Syntagma Platz entfernt, direkt neben der Metro-Station "Panepistimio". Hier ein Text, der in Form von Handzetteln verteilt und über Mikrophon vorgelesen wurde.
Die, die unsere Leben plündern, versuchen die politischen Gefangenen im Hungerstreik auszulöschen
Seit dem 2. März sind Dutzende anarchistische und kommunistische politische Gefangene im Hungerstreik gegen den permanenten Ausnahmezustand, der in den letzten Jahren etabliert wurde.
Viele von ihnen mussten aufgrund starker Beeinträchtigung des gesundheitlichen Zustands bereits in Krankenhäuser verlegt werden.
Insgesamt sind die Forderungen der Gefangenen im Hungerstreik folgende:
Abschaffung der Typ-C-Gefängnisse, welche die totale Isolierung von politischen und „undisziplinierten“ Gefangenen etablieren
Abschaffung der „Antiterror“-Gesetze 187 („kriminelle Organisation“) und 187A („terroristische Vereinigung“), welche spezielle Bedingungen für die Feinde des Regimes bereitstellen, indem das Strafmaß maximiert wird.
Die gleichen Paragrafen werden auch zur Unterdrückung sozialer Kämpfe angewandt (z.B. beim Kampf gegen den Goldabbau und die Abholzung des Waldes in Skouries)Abschaffung des „Kapuzenträger“-Gesetzes, welches jeden Versuch der Protestierenden, sich während Demonstrationen zu schützen , kriminalisiert.
Sofortige Freilassung von Savvas Xiros, Mitglied der revolutionären Organisation 17N, welcher einen Behinderungsgrad von 98% hat und vom Staat gefoltert wird, indem ihm die benötigte medizinische Behandlung verweigert wird.
Begrenzung der Verarbeitung und Nutzung von DNA als Beweismittel vor Gericht. Die bisherige Nutzung wurde benutzt, um rebellische Menschen zu belasten.
Sofortige Freilassung der Mutter von Chr. und G. Tsakalos (Mitglieder der revolutionären Organisation Verschwörung der Feuerzellen) sowie der Ehefrau des letzteren. Stopp der Kriminalisierung von Freunden und Familienangehörigen!
Die politischen Gefangenen sind Gefangene im Krieg gegen Staat und Kapital. Der Kampf hinter den Gefängnismauern ist absolut verbunden mit den Kämpfen innerhalb der Gesellschaft.
Dieser Hungerstreik kann weder von sozialen und Klassenkämpfen getrennt werden noch entwickelt er sich in einem politischen Vakuum. Vielmehr hat dieser Kampf nun, da die Linke an der Reihe ist, die Plünderung der Gesellschaft zu organisieren, eine besondere politische Relevanz: Es geht um die Schlacht gegen die Illusionen, die die letzten Wahlen mit sich gebracht haben.
Die Position der neuen Koalitionsregierung (SYRIZA-ANEL) wurde deutlicher seit ihrem Übereinkommen mit der Eurogruppe vom 20. Februar. Die Führungsebene von SYRIZA hat beständig ihre Unterwürfigkeit gegenüber Brüssel demonstriert. Sie haben sich komplett in die fundamental neo-liberale Politik der Troika (EU-IMF-EZB) eingereiht. Im Prinzip planen sie, ein neues Memorandum zu einem Übereinkommen zu unterzeichnen, welches – mittels „kreativer Zweideutigkeit“ - von Varoufakis „Neuer sozialer Vertrag mit Europa“ genannt wird.
In diesem Kontext ist die Rolle der Regierung mehr als klar: sie dient dem lokalen und internationalen Kapital, verstärkt die Herabwürdigung der Arbeit, versucht sich im Brechen von sozialen und Klassenkämpfen und übt Repression aus gegen jeden Widerstand und jeden Aufruhr gegen die moderne Barbarei.
Es war unvermeidbar,
dass die Koalitionsregierung sich früher oder später mit dem Feld
der „Menschenrechte“ auseinandersetzen müsste, einem Bereich, in
dem die reformistische Linke eine lange Tradition hat. Mit einer
spektakulären Kehrtwende anbetrachts der Abschaffung der Sammellager
(was laut Panousis, dem Minister für öffentliche Ordnung, innerhalb
weniger Tage passieren sollte) und der Art und Weise, mit dem
Hungerstreik und der Solidaritätsbewegung umzugehen, wurde es
deutlich, dass Repressionspolitik keine Angelegenheit „guter
Intentionen“ ist.
Nachdem sie die politische Bedeutung der
Forderungen verdreht haben, versuchten sie sie zu ihren körperlichen
Grenzen zu bringen, indem ein ungenügender Gesetzesentwurf im
Parlament vorgebracht wurde, der viele der Forderungen schlichtweg
ignorierte. Auch diese sogenannte fortschrittliche Regierung ist
bereit, ihre Macht gegenüber jene zu demonstrieren, die sich nicht
beugen. Was sicher ist, ist, dass nichts den heranwachsenden Kampf
stoppen wird.
Sofortige Erfüllung der Forderungen der politischen Gefangenen im Hungerstreik!
Stopp mit der Verfolgung der Solidaritätsbewegung!
Die Hoffnung findet sich nur auf den Barrikaden !
Angriff des Regimes bis zur sozialen Revolution!
Demo am Dienstag, 7. April, 18 Uhr, Propylaia
- Besetzung von Brytaneia