Seit dem 18. März sitzt Federico „Fede“ Annibale im Knast in Preungesheim. Der Genosse, der aus Italien stammt und in London studiert, wurde während des Blockupy-Aktionstags gegen die Eröffnung der Europäischen Zentralbank am 18.3. festgenommen und am nächsten Tag in die Untersuchungshaft in Preungesheim überstellt. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm die Beteiligung an Aktionen vor, was sie als „schweren Landfriedensbruch“ und „versuchte gefährliche Körperverletzung“ betrachtet. Die Untersuchungshaft wurde damit begründet, dass „Fluchtgefahr“ bestehe, weil Federico als Student aus London keinen Wohnsitz in Deutschland besitzt.
Mit den Blockaden und der Großdemonstration am 18. März ist in Frankfurt der europäische Widerstand gegen die autoritäre EU-Krisenpolitik „von unten“ mit all seinen Aktionsformen sichtbar geworden. Doch nachdem die Eröffnung des neuen EZB-Gebäudes von den Bildern brennender Barrikaden begleitet und in Frankfurts Straßen eine andere Geschichte als die der vermeintlich „alternativlosen“ Austeritätspolitik hörbar geworden ist, bemüht sich der Staat, Verantwortliche für die Scherben in der Stadt zu finden und die Blockupy-Proteste zu kriminalisieren. Fede und die anderen Personen mit Strafverfahren, so das Kalkül, sollen mit strafrechtlichen Mitteln zur Verantwortung gezogen werden, um die Ordnung von Staat und Kapital symbolisch wiederherzustellen.
Doch es bleibt klar: Nicht die Aktionen gegen die EU-Krisenpolitik sind kriminell, sondern die Verarmungspolitik von EZB, IWF und EU-Kommission, die hunderttausende Menschen in Europa ihrer Existenzgrundlage beraubt und die Gesundheits- und Sozialsysteme von Staaten wie Griechenland zerstört. „You are the true vandals“, wie Naomi Klein am 18. März sagte, „you don‘t set fire to cars, you set the world on fire“.
Wir rufen zur Knastkundgebung am 11. April vor der JVA in Preungesheim auf, um unsere Solidarität mit Federico Annibale auszudrücken und seine sofortige Freilassung zu fordern. In den letzten Wochen hat sich eine europaweite Solidaritätsbewegung für Fede entwickelt, deren Kraft und Unterstützung wir Federico vor die Mauern des Knasts bringen wollen. Free Fede! Fede libero! Freiheit für Fede und alle politischen Gefangenen!
Blockupy ist mit dem 18. März noch lange nicht vorbei. Der Tag war erst der Auftakt, um einen transnationalen Widerstand für ein solidarisches Europa zu organisieren. Und da auch die staatliche Repression allen öffentlichen Verlautbarungen nach erst am Anfang steht, ist es wichtig, dass wir uns nicht spalten lassen, sondern Fede und alle anderen unterstützen, die nach der EZB-Eröffnung mit Strafverfahren zu kämpfen haben. Deshalb gehen wir am 11. April zum Knast und deshalb werden wir wiederkommen, bis Fede draußen ist.
Fede libero! Freiheit für alle politischen Gefangenen! Power durch die Mauer – bis sie bricht.
Knastkundgebung - Samstag, 11. April 2015 - 13 Uhr - JVA Preungesheim, Homburger Landstraße
anschließend: Demonstration ins Gerichtsviertel (Konstabler Wache)
Soliplenum Free Fede - Zu Kundgebung und Demonstration rufen auf: AG AntiRep (EA, Rote Hilfe, Libertad!), Aktionsgruppe 3. Reihe, Bunte Hilfe Marburg, Erste Tür links, Interventionistische Linke Frankfurt, Kritik und Praxis, NoTroika, Turn*Left, ...