Heute, am 27 März 2015, fand ein Prozess gegen einen Esslinger Antifaschisten vor dem Amtsgericht Stuttgart statt. Ihm wurde vorgeworfen, sich am 5. April 2014 an einer Sitzblockade gegen die Demonstration der Bildungsplangegner, einem Zusammenschluss aus Rechtspopulisten, Homophoben, Rassisten und christlichen Fundamentalisten, beteiligt zu haben. Nachdem in den vergangenen zwei Wochen bereits einige Prozesse mit dem selben Vorwurf eingestellt wurden, war davon auszugehen, dass es bei diesem Prozess ähnlich laufen würde. Die Staatsanwältin zeigte sich damit jedoch nicht einverstanden, da der Angeklagte sich nicht zum Sachverhalt äußerte und dadurch, ihrer Meinung nach, sein „Fehlverhalten“ nicht einsah. So forderte sie das Verfahren gegen eine Auflage von 250€ einzustellen. Die Richterin, wollte sich erst mit einer Eistellung zufrieden geben. Doch die Staatsanwältin rechtfertigte ihre Forderung mit der Aussage, dass sie einer Einstellung nur zustimmen würde wenn der Angeklagte sich zum Vorwurf äußere und dazu Stellung beziehe. Daraufhin forderte die Richterin den Angeklagten dazu auf, zum Sachverhalt Stellung zu beziehen. Hierbei stellt sich die Frage, ob es bereits im Vorfeld eine Abmachung zwischen Richterin und Staatsanwaltschaft gab. Nach einer Prozessunterbrechung, in der sich der Angeklagte mit seinem Anwalt besprach, räumte dieser für den sich weiterhin nicht äußernden Angeklagten, den Tatworfurf ein, woraufhin das Verfahren ohne Auflagen eingestellt wurde.
So ist davon auszugehen, dass die folgenden Prozesse nach einem ähnlichen Schema ablaufen werden. Durch diese “Erzieherische Maßnahme“ versucht der Staat wieder einmal notwendigen und legitimen antifaschistischen Protest zu kriminalisieren und die ungerechtfertigten und unverhältnismäßigen Polizeieinsätze, bei den Demonstrationen der rasisstischen und homophoben Hetztern, zu verantworten.
Wir werden uns dadurch nicht einschüchtern lassen und weiterhin unseren Protest auf die Straße tragen! Wenn ihr ebenfalls einen Strafbefehlt bekommt, legt sofort Widerspruch ein und meldet euch bei der Roten Hilfe Stuttgart.
Antifaschismus ist und bleibt notwendig!
Mit allen Mitteln, auf allen Ebenen!