"Das Problem sind die knastspezifischen Barrieren, die es zu überwinden gilt.“ Schriftliches Interview mit dem Mitbegründer und Sprecher der Gefangenen-Gewerkschaft/Bundesweite Organisation (GG/BO), Oliver Rast, im „Gefangenen Info“, Nr. 390, Januar/Februar 2015
Du wurdest wegen der Mitgliedschaft in der militanten gruppe (mg) verurteilt und hast 2011 deine Haftzeit angetreten. 2013 wurdest du dann vom sog. offenen in den geschlossenen Vollzug aufgrund des laufenden RAZ-Verfahrens verschleppt. Du bist also ein dezidiert "politischer Gefangener". Was hat es für dich bedeutet, in den Knast zu kommen? Persönlich, aber auch für deine politische Aktivität?
Grundsätzlich bedeutet Knast für dich sowie dein enges und mitunter auch weites soziales Umfeld eine tiefe Zäsur. Du bist sprichwörtlich in der Hand des Staates, die dich zu steuern und zu brechen versucht. Du bist mit der Situation konfrontiert, dass du am Endpunkt der staatlichen Repressionskette angelangt bist. Und nichts konnte dagegen faktisch unternommen werden. Das senkt doch deutlich deine Stimmungslage, wenn du aufgrund der Knastumstände zu realisieren hast, das unsere Gegenkräfte als (radikale) Linke äußerst gering sind, um staatlicher Repression auf allen Feldern wirklich begegnen zu können. Damit geht natürlich ein (fast) vollständiger Autonomieverlust einher. Das kannst du im Knast auch nur ganz schwer wieder ausgleichen. Vor allem dann nicht, wenn du an solidarischen Gefangenenstrukturen wenig bis gar nichts vorfindest, wo du dich einfinden könntest. Kollektive politischer Gefangener sind hierzulande ein Relikt der Vergangenheit. Auch die migrantischen Linken, die in BRD-Knästen einsitzen, agieren ohne kollektiven Background und zumeist individuell. Die rote hilfe international (rhi) ist ein Landesgrenzen überschreitendes Projekt, was zu diesem Status quo einen wichtigen Kontrapunkt setzt.
Hinzu kommt, dass du als Inhaftierter kaum Gestaltungsmöglichkeiten für deine Freund*innen, Kolleg*innen und Genoss*innen draußen hast. Du wirst eigentlich auf das Niveau eines Betreuungsfalls herabgedrückt. Das nervt dich selbst am meisten, weil du doch gewohnt warst, ohne eingleisige Hilfestellungen im sozialen und politischen Leben auszukommen. Die Begleitumstände der Haft wirken sich drastisch auf deine engsten Lieben aus. Du bist aus deren Mitte herausgerissen worden und die Trennung, die im doppelten Sinne zu verstehen ist, ist schmerzlich. Ich denke, dass es oft zu sehr unterschätzt wird und in den Hintergrund gerät, dass insbesondere die Angehörigen den Knast auf ihre spezifische Art mitmachen. Das ist für alle eine Situation der Dauerbelastung, die auch kaum abzumildern ist.
Tja, und was heißt das nun alles für die (politischen) Aktivitäten im Knast? Da habe ich mich infolge der eben notierten Begebenheiten auch eine Zeitlang orientieren müssen. Als Mitglied der traditionsreichen Industrial Workers of the World (IWW), auch "Wobblies" genannt, war für mich ziemlich schnell klar, dass du als politisches Subjekt hinter den Knasttoren deine Identität nicht einfach abgibst. Wobblies haben aufgrund der massiven Kriminalisierung, die sie vor allem in den USA vor, während und nach dem Ersten Weltkrieg erfahren haben, u. a. eine reichhaltige Erfahrung mit Knast. Hier konnte ich für mich direkt anknüpfen. Also, ich hatte nach Optionen zu suchen, mein basisgewerkschaftliches und revolutionär-unionistisches Engagement drinnen weiterzuführen; nicht nahtlos, nicht bruchlos, aber dennoch im vorgefundenen Rahmen fortzusetzen.
Hast du anderen Gefangenen gleich von den Gründen deiner Haftzeit erzählt? Wenn nicht, warum nicht?
Nee, ich bin nicht mit meinem "Delikthintergrund" hausieren gegangen. Die, die mich versucht haben, "abzuklopfen", habe ich ein, zwei Stichpunkte genannt, damit einfach nur klar war, dass ich zwar polit-ideologisch etwas merkwürdig ticke, aber sonst mit mir alles in Ordnung ist.
Ich selbst brauchte auch gar nicht viel für meinen "Status" tun. Die Kundgebungen vor dem Knast und die viele Post, die ich erhalten habe, setzten "Zeichen". Das war und ist für dein "standing" im Knast bedeutsam, dass solche Momente der praktisch gewordenen Solidarität aus der (radikalen) Linken kommen. Ich will aber auch hier betonen, dass ich nicht mit dem Etikett als "politischer Gefangener" herumstolziert bin. So etwas käme auch nicht gut an, wenn du dich und deine "Knastrolle" hierüber überhöhst. Richtig ist aber auch, dass es aus meiner Sicht nicht per Akklamation möglich ist, real existierende Differenzen unter den Inhaftierten wegzukriegen. Für mich liegt der Weg, um die Differenzierung zwischen sozialen und den sehr, sehr wenigen politischen und rebellischen Gefangenen einzuebnen, darin, Punkte zu suchen und zu finden, wo mensch hinter Gittern ganz konkret zusammenkommen kann. Diese Kreuzungspunkte gibt es.
Hat es sich im Knast widergespiegelt, dass du aus politischen Gründen sitzt? Sprich: wurdest du anders behandelt im Knast, sei es von den anderen Gefangenen oder den Wärtern? Wenn ja, wie?
Ich saß in der JVA Tegel im sog. Normalvollzug, ich war also sozusagen total integriert. Einer klassischen Isolationshaft, die speziell für politische Gefangene ausgetüftelt wurde, war ich nicht ausgesetzt. Das hätte in anderen Knästen anders aussehen können. Das, was mich allerdings selbst überrascht hat, war, wie ausdifferenziert Knastanlagen geworden sind. Der Tegeler Knast ist ja nicht monolithisch strukturiert. Tegel besteht faktisch aus drei, vier Knästen, die sich auf einem Areal befinden. Und die Isolationshaft des sog. Normalvollzugs in den Absonderungsstationen ist für einige Inhaftierte knallhart und real. Auch das habe ich erst in Tegel richtig begriffen, dass Iso-Haft kein "Privileg" für politische Gefangene ist. Mensch kann es auf die Kurzformel bringen, dass du als politischer Gefangener eher "Respekt" sowohl vom Anstaltspersonal als auch von den Inhaftierten insgesamt erhalten wirst. Das hat wesentlich damit zu tun, dass du über den Support von draußen und eine relativ sensible Öffentlichkeit verfügst. Dinge, die sonst keiner und keine drinnen hat. Das bedeutet natürlich auch einen Schutzfaktor, mit dem du bewusst arbeiten musst, um dir den größtmöglichen Freiraum im Loch zu verschaffen. Aber auch hier kann es unter Umständen gravierende Unterschiede von Knast zu Knast geben.
Worin siehst du die Aufgaben eines politischen Gefangenen im Knast?
Ich weiß nicht, ob es eine formalisierbare Aufgabenstellung für politische Gefangene in den Knästen dieser Republik geben kann. In diesem Zusammenhang müssten wir als radikale Linke eh mal wesentlich genauer an unsere Knast(kampf)geschichte der letzten vier Jahrzehnte ran, die von den Widerstandsmomente abgesehen, keine war, in der nur Kapitel von Knastrevolten nachzulesen sind. Zudem sind politische Gefangene nicht immun dagegen, mal zu "wackeln", kraftlos und orientierungslos zu sein. Unter den Bedingungen des Knastregimes nicht zu vegetieren, nötigt einem und einer verflucht viel an Ressourcen ab. Nicht alle bringen die mit. Es ist ein Unding, in jedem Moment nach drei, fünf, zehn, fünfzehn, zwanzig, fünfundzwanzig Jahren Haft den eigenen Ansprüchen und derer da draußen gerecht zu werden. Was will ich damit sagen: politische Gefangene haben auch ihre "Schwächeperioden", sind nicht vor Desillusionierungen gefeit, haben die Faxen dicke, wenn draußen die Bewegungskurve sozialer Bewegungen und revolutionärer Organisationen (steil) nach unten zeigt. Woraus sollen sie (politisch) denn auch Kraft und Perspektive schöpfen?
Ich denke, dass eine wesentliche Aufgabe als sozial und politisch engagierter Gefangener darin besteht, zumindest einen Hauch von solidarischem Verhalten unter den Inhaftierten authentisch zu dokumentieren, kein Placebo zu sein und eine Verlässlichkeit den Mitgefangenen gegenüber zu wahren. Durch diese kleinen, beinahe unmerklichen Umgangsformen und Verhaltensweisen schaffst du einen positiven Gegensatz zu dem, was den Knastalltag intern dominiert: Missgunst, Anscheissereien, Maulheldentum, Unaufrichtigkeiten wohin man guckt etc. Klar, der Knast fördert diese Attribute, denn das Ausleben derselben legt den Grundstein, dass keine (punktuelle) Einheit und Identität unter Gefangenen aufkommt, sondern Spaltung und Zwist.
Du hast dann über die letzten Monate hinweg die Gefangenengewerkschaft mit aufgebaut, die sich mittlerweile zur bundesweiten Organisation entwickelt hat. Es gibt ja ein gewisses Spannungsverhältnis zwischen der sozialreformerischen Ausrichtung der GG/BO und einem revolutionären Anspruch. Ist das nur ein theoretisches oder auch ein ganz praktisches Problem für dich gewesen?
Etwas ketzerisch würde ich jetzt sagen, was sollen die Gefangenen mit einem revolutionären Anspruch, wenn durch Sozialreformen hinter Gittern handfeste Verbesserungen erzielt werden können? Vom Anspruch allein bessert sich die materielle Lage der Inhaftierten keinen Deut, nur durch die reale Hebung des ökonomischen Status. Und die kann in der Mikrowelt Knast aufgrund der relativen Bewegungslosigkeit und absoluten Bedeutungslosigkeit der radikalen Linken nur über den Hebel der Angleichung der sozialrechtlichen Standards, die dieser Klassenstaat (noch) bereithält, zwischen drinnen und draußen stattfinden.
Ich kenne im Moment und vermutlich auf Sicht keinen Ausweg aus diesem (vermeintlichen) Dilemma. Als notorisch Linksradikaler praktiziere ich eine sozialdemokratische Gewerkschaftspolitik und propagiere liberale Sozialreformen. Mitunter verspüre ich eine Art innere Zerreißprobe – richtig: aber ich kann hier mit keinem Maximalismus auftreten. Die Wirklichkeit diktiert das Konzept: Grundlage ist unser formuliertes Minimalprogramm – als Ausgangspunkt für Weiteres auf dem steinigen Weg zur Durchsetzung der vollen Gewerkschaftsrechte im Knast...
Wie kann man denn aus dem Spannungsverhältnis eine gegenseitige Ergänzung schöpfen?
Nun haben wir es mit Auseinandersetzungen rund um das Thema Knast zu tun. Im Knast kristallisiert sich die Staatsmacht. Ich sage ganz bewusst und völlig nüchtern, dass wir es hierbei mit einer parallelen sozialen Existenzform zu tun haben, die mensch erlebt, erfühlt, ja auch erlitten haben muss, um diese mit ihren wirren und irren Situationen begreifen zu können. Auch das musste ich lernen, dass du trotz aller Beschäftigung mit Knast, diesen eben nicht vor den Knasttoren in einem Workshop einstudieren kannst. Funktioniert nicht.
Ich wüsste nicht, wie ich aktuell ein "dialektisches Verhältnis" zwischen Sozialreform und Revolution im Knast und ums Thema Knast drinnen und draußen kreieren sollte. Für die Pinnwand vielleicht. Nee, ich ertappe mich dabei, "Gerechtigkeitslücken" schließen zu wollen.
Aber wir kommen über einen anderen Weg möglicherweise in die Nähe von dem, was ihr mit der Frage erreichen wollt: Optionen einer Umkrempelung im Innern des Knastregimes. Das Phänomen ist, dass mit unserem sozialreformerischen Vorstoß die Relikte des Wilhelminismus hinter Gittern ins Wanken geraten können. Der Knast ist einer der letzten, wenn nicht gar der letzte soziale Ort, in dem durch Sozialreformen Festungen gesprengt werden können. Nicht missverstehen: alles nur sinnbildlich! Das frappierende ist: alles total gesetzeskonform und durch die Verankerung von Grundrechten (auf dem Papier) garantiert. Sarkastische Gemüter in meinem Nah-Umfeld behaupten, dass ich wohl noch nie so „legalistisch“ unterwegs war, wie seit dem 21. Mai 2014 - dem Gründungsdatum der GG/BO. Das kommentiere ich an dieser Stelle aber nicht weiter...
Um die GG/BO aufzubauen, brauchtest Du ja bereits Kontakte in andere Knäste. Wie hast Du das geschafft und wie konnte eine solche Vernetzung unter den restriktiven Bedingungen entstehen?
Na, so ganz verstehe ich die Frage gerade aus eurem Munde nicht. So gering die Auflage des GI im Verhältnis zu früher sein mag, so bedeutungslos unser Herumwurschteln derzeit ist, zumindest bildet das GI seit 25 Jahren ein Forum für in der Regel politische und rebellische Gefangene. Mensch entdeckt und kontaktiert sich u. a. übers GI. Die Kollegen Moussa Schmitz in Willich und Andreas Krebs - als er in Aschaffenburg saß - haben sich sofort eingeklinkt und in ihren Hafthäusern ordentlich Wirbel veranstaltet. Wären die beiden nicht gewesen, ich weiß nicht, ob mein Kollege Mehmet Aykol und ich eine bundesweite Ausdehnung von Tegel aus auf dem Schirm gehabt hätten. Ich glaube, dass es nicht hoch genug eingeschätzt wird: diese Kollegen und die (wenigen) anderen offensiv Renitenten hinter Gittern haben sich über etliche Jahre in den Kerkern dieser Republik aufgerieben, um zu dokumentieren: es geht auch ohne jegliches Arschkriechen; klar, leicht ist es nicht und der Endstrafentermin ist dir garantiert.
Für uns als Antirepressionsstruktur ist natürlich die Frage der Soli-Arbeit eine sehr elementare. Du hast ja vor deiner Haftzeit auch viel zu Gefangenen gearbeitet und Soli-Arbeit gemacht, du kennst also sowohl die Situation inner- als auch außerhalb der Knastmauern. Wie hast du die Solidarität von draußen erfahren? Wo siehst du Mängel, Nachholbedarf, aber natürlich auch Positives?
Ja, das ist richtig. Ich kenne sozusagen beide Seiten, Solidarität zu üben und Solidarität zu erfahren. Das macht die Sache vielleicht auch erst rund. (Wobei das kein Plädoyer dafür sein soll, einzufahren, um als Solidarischer auch mal in die Gunst einer Soli-Arbeit zu gelangen!)
Wir können das wiederum auf eine Kurzformel bringen: ohne die solidarische Hilfe, die sich konkret im postalischen Austausch, in der Beschaffung von Anwaltskontakten, in der materiellen Unterstützung (z.B. Auffüllung des Knast-Kontos), in Knast-Besuchen, in der Vorbereitung und Durchführung von Kundgebungen vor den Anstaltstoren, in einer allgemeinen Öffentlichkeitsarbeit (Homepage, Pressekontakte herstellen...) etc. ausdrückt, wäre mensch als politischer Aktivist innerhalb des Knast-Areals von der Außenwelt sprichwörtlich abgeschnitten. So lässt sich ein solidarisches Band knüpfen...
(Anti-)Knastarbeit und Solidarität mit (politischen) Gefangenen war und ist immer, wenn sie relative Erfolge vermelden konnten, ein Ausdruck einer recht breiten Bündnispolitik. Und diese reichte in der Regel von liberal bis linksradikal, von christlich-sozial bis konfessionslos-freidenkerisch. Dieser "Einheitsfrontgedanke" in der Gefangenenfrage kann ein Ansatz sein, um aus der Begrenztheit, die die eigene polit-ideologische Positionierung mit sich bringt, auszubrechen. Und was ich hier anmerke, ist für einen Räte-Kommunisten wie mich regelrechtes Gift. Eine „lupenreine“ Klassenposition wird hierdurch natürlich völlig verwischt, wenn mensch sich auf einen (aller-)kleinsten Nenner zu verständigen versucht. Da wäre ich schon wieder bei den auszuhaltenden Widersprüchen – unschön, ständig mit Ambivalenzen zu schaffen zu haben...
Wie kann das solidarische Band drinnen und draußen enger geknüpft werden? Welche Rolle spielen dabei Antirepressionsstrukturen oder müssten diese spielen?
Ich kann hier natürlich auch keine Handlungsanleitung vorlegen, dafür habe ich in den letzten Jahren zu häufig erfahren müssen, dass sich Dinge doch ziemlich konträr zu meinen (theoretischen) Annahmen entwickelten. Das vorneweg. Aber um zumindest einige Stichpunkte zu nennen, denke ich, dass es, um abstrakt anzufangen, darum gehen muss, „Bindemittel“ zu suchen und zu finden. Ich will hierbei die Gewerkschaftsfrage mit der staatlichen und betrieblichen Repressionsfrage zusammenschnüren. Nach meinem Eindruck wird dieses Interventionsfeld nach erst langsam (wieder) in unseren Zusammenhängen vermehrt registriert. D.h., dass Arbeitskämpfe und soziale Auseinandersetzungen, die krisenbedingt stärker oder schwächer ausfallen, von Antirepressions- und Solidaritätsstrukturen stärker in den Blick zu nehmen sind. Ob nun vor oder hinter Gittern. Das wäre eine Grundvoraussetzung, um überhaupt solidarische Knotenpunkt auf diesem Gebiet finden zu können. Und die staatlich sanktionierte Billiglöhnerei in den Knastbetrieben und externen Unternehmen, die in den Anstalten produzieren lassen, bieten doch ein hervorragendes Einfallstor für eine „Skandalisierung“.
Ich habe weiter oben bereits das „Aufgabenfeld“ von Antirepressionsstrukturen skizziert. Das ist alles nicht sonderlich originell, aber für die Einsitzenden essentiell und konkret! Und wenn das alles aus den Strukturen heraus an Aufwand aufgebracht werden kann, ist das verdammt viel.
Ich will noch einen zentralen Punkt abschließend festhalten: Für den Moment halte ich das, was die GG/BO inhaltlich formuliert, praktisch bewerkstelligt und in der Summe organisatorisch aufzubauen versucht, für das Maximum. Die Gegenseite aus Justizministerien und Vollzugsbehörden, die uns am Fortgang der Durchsetzung der vollen Gewerkschaftsfreiheit hinter Gittern hindert bzw. hindern will, ist bedauerlicherweise mehr als nur ein Papiertiger. Ich bin auch persönlich am absoluten Limit, denn wir haben es bei der GG/BO um kein Kiezgrüppchen von unter fünf Leuten zu tun, sondern mit einem Verbund, der mehrere Hundert Menschen umfasst. Das Quantitative wäre möglicherweise noch nicht das Problem; das Problem sind die knastspezifischen Barrieren, die es zu überwinden gilt. Versuch´ mal, in der Unfreiheit des Knastes Freiraum zu schaffen - und zu halten! Wir als GG/BO versuchen genau das...