Innenminister Thomas des Maizière nimmt die Organisatoren des Blockupy-Protests ins Gebet: Sie hätten wissen müssen, dass die Gewalt eskalieren würde. Kritik kam auch seitens der Grünen und der SPD.
Nach den Krawallen zur Eröffnung des in Frankfurt hat die Debatte um die Verantwortung begonnen. Die Nacht nach den gewaltsamen Ausschreitungen vom Mittwoch mit mehr als 220 Verletzten verlief weitgehend ruhig.
Die Polizei meldete am Morgen ein brennendes Auto, Feuer in Mülltonnen und eine Festnahme. Damit seien insgesamt 26 Menschen im Verlauf der Proteste festgenommen worden.
Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) nahm die Veranstalter des in die Verantwortung. "Wir wussten von der Tatsache, dass dort Gewalt angewendet werden soll. Das war in der Szene lange bekannt", sagte de Maizière im ZDF-"Morgenmagazin". "Deswegen können die Veranstalter jetzt auch heute nicht so unschuldig tun." Lediglich mit dem Ausmaß der Gewalt habe er nicht gerechnet.
Oppermann bezeichnet Radalierer als "Kriminelle"
Auch die Grünen-Vorsitzende Simone Peter nahm die Organisatoren in die Pflicht. Blockupy habe sich selbst und dem Ansehen Frankfurts geschadet, sagte Peter am Donnerstag im rbb-Inforadio.
Das kapitalismuskritische Bündnis müsse sein Vorgehen aufarbeiten. Fast 20.000 Menschen hätten friedlich gegen die Politik der EZB demonstriert, sagte Peter. "Dieses Anliegen hätte vorne stehen müssen und nicht die Krawalle." Beim G7-Gipfel im Sommer in Bayern dürfe das Gleiche nicht noch mal passieren.
Harte Worte über die Radalierer sprach SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann: "Das sind für mich keine Demonstranten, das sind politische Kriminelle", sagte er im Bundestag.
Blockupy-Sprecher Frederic Wester wies die Verantwortung zurück. "So eine Eskalation war nicht unser Ziel", sagte Wester im ZDF-Morgenmagazin. "Das sind nicht die Bilder, die wir wollten und für die wir stehen als Bündnis."
Das "berechtigte Anliegen" der Demonstranten werde seit Jahren nicht gehört. "Die Wut vieler Menschen aus ganz Europa ist ziemlich groß auf die Politik der Bundesregierung und der EZB."
Die EZB sei dafür verantwortlich, dass die Sparauflagen durchgesetzt und eingehalten werden "und damit auch für die soziale Katastrophe – nicht nur in Griechenland."
Polizeigewerkschaft will Demonstranten an Grenzen stoppen
Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) schlägt vorrübergehende Grenzkontrollen zum G7-Gipfel vor. Das sei eine Möglichkeit, gewaltbereite Demonstranten an der Einreise nach Deutschland zu hindern, sagte der DPolG-Vorsitzende Rainer Wendt dem Rundfunksender SWR-Info. Ähnlich äußerte er sich im Sender Bayern 2.
Grenzkontrollen sind mit dem Schengener Abkommen im Prinzip abgeschafft. Vorübergehende Kontrollen sind aber möglich. Die Staats- und Regierungschefs der sieben führenden Industrienationen (G7) treffen sich am 7. und 8. Juni in Schloss Elmau in Oberbayern. Ein Bündnis will dagegen protestieren.