Faris Hiwahi soll am 17. März 2015, morgens früh um 5 Uhr, nach Bulgarien abgeschoben werden. Wir protestieren gegen diese Abschiebung und werden nicht einfach tatenlos zusehen, wie die Zukunft eines Menschen, der als Asylsuchender Schutz und Sicherheit sucht, aufgrund von Dublin-Verordnungen zerstört wird.
Heute, Montag den 16. März, hat sich Faris Hiwahi ins Kirchenasyl begeben. Das heißt, er hat vorübergehend einen gewissen Schutz vor seiner drohenden Abschiebung nach Bulgarien. Deshalb wird es morgen keinen organisierten Blockadeversuch geben, aber der Kampf um sein Bleiberecht geht weiter: Es braucht unsere Solidarität und politischen und öffentlichen Druck!
Faris ist aus Palästina über Bulgarien nach Deutschland geflohen. In Bulgarien wurde er von den Behörden zwei Monate ins Gefängnis geworfen. Anschließend musste er auf der Straße, ohne Wohnung und ohne Geld überleben. Bulgarien bedeutete für Faris, wie für viele andere Flüchtlinge, Misshandlungen, Erniedrigungen, Knast und Obdachlosigkeit. Schließlich landete er nach mehreren Jahren auf der Flucht in Göttingen. Nun soll er wieder nach Bulgarien zurückgeschoben werden.
Wir lehnen die Dublin-Verordnungen ab, die Menschen zu einem Spielball europäischer Politik macht, die Menschen hin und her schiebt, ohne sich um die Konsequenzen zu kümmern. Wir lehnen es ab, dass die zuständige Behörde in Göttingen Faris zwingt, sein Asylverfahren in Bulgarien „weiter zu betreiben“, als ob dies sein Hobby wäre und nicht eine lebenswichtige Entscheidung.
Es gibt mittlerweile viele Berichte darüber, wie Schutzsuchende in Bulgarien in Angst und Elend überleben müssen. Der UNHCR forderte letztes Jahr einen Abschiebestopp nach Bulgarien, aufgrund von unzureichender Versorgung und Mängel im Asylverfahren. Ebenso schloss sich die Organisation Bordermonitoring.eu im Juli, letzten Jahres, dieser Forderung an. Pro Asyl forderte in diesem Jahr ebenfalls Abschiebungen nach der Dublin-Verordnung nach Bulgarien auszusetzen, aufgrund von unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung die Flüchtlingen dort droht.
Erst letzten Monat brachte das Center for Legal Aid (CLA) und das Assistance Center for Torture Survivors gemeinsam einen Bericht heraus, in dem sie massive Mängel im bulgarischen Asylverfahren anprangern. In Bulgarien leben junge Männer und Frauen auf der Straße. Selbst Familien mit kleinen Kindern sind von Obdachlosigkeit bedroht, da ihre Eltern keine Arbeit finden, um für sich selbst zu sorgen. Ebenfalls ist Rassismus in Bulgarien gegenüber Flüchtlingen ein großes Problem, das verdeutlichte ein im Januar veröffentlichter Amnesty International Bericht.
Die Prüfungsprozesse in Deutschland für Dublin-Verfahren sind häufig weder eindeutig noch nachvollziehbar. Oft sind die Menschen der Willkür einzelner Gerichte und Behörden ausgesetzt. Die Menschen werden durch eine derartige Behandlung erneut verunsichert, traumatisiert und ins Elend gestürzt. Die Abschiebung nach Bulgarien, dem ärmsten Land Europas, wird die Ängste und Probleme von Faris Hawahi mit Sicherheit nicht lösen.
*Wir fordern daher:*
*Stoppt die Abschiebung von Faris Hiwahi*
*Weg mit der Dublin-Verordnung!*