Stadt und Polizei haben sich ausführlich zu ihren Planungen anlässlich des G7-Gipfels der Außenminister am 14. Und 15. April geäußert. Drei Sicherheitsbereiche werden während des Treffens in der Altstadt eingerichtet, Anwohner müssen sich ausweisen.
Es ist der größte Einsatz der Polizei Schleswig-Holsteins: Am 14. und 15. April kommen die Außenminister der sieben führenden Wirtschaftsnationen in Lübeck zusammen, 3500 Beamte werden für ihre Sicherheit sorgen. „Es gab noch keine Veranstaltung dieser Größenordnung“, sagt Lübecks Polizeichef Heiko Hüttmann. Die Innenstadt wird die Auswirkungen dieses Treffens deutlich zu spüren bekommen, so entstehen Sicherheitszonen rund um das Hansemuseum, das Rathaus sowie auf der südlichen Wallhalbinsel zwischen Radisson Blu Senator Hotel und Musik- und Kongresshalle (MuK).
Die Sperrzonen entstehen am Montag, 13. April, ab 15 Uhr und dauern voraussichtlich bis Mittwochnachmittag – der Markt wird bereits am Dienstagabend wieder freigegeben. „Das Passieren ist nur in Einzelfällen möglich und nach Kontrolle“, sagt Hüttmann. Anwohner müssen damit rechnen, dass sie ihre Ausweise vorzeigen müssen. „Wir wollen die Beeinträchtigungen aber so gering wie möglich halten“, so Hüttmann. Er widerspricht Aussagen von Gipfel-Gegnern, Lübeck werde zu einer Festung.
Innerhalb der Sicherheitsbereiche liegen die neuralgischen Punkte des G7-Treffens: Im Hansemuseum werden die Delegationen tagen, erwartet werden 1000 Personen. Im Rathaus wiederum kommen die Politiker am 14. April für einen Empfang zusammen, der Markt dient als Parkplatz für die Limousinen. Die MuK wiederum fungiert als Pressezentrum für bis zu 1000 Journalisten, nach LN-Informationen beherbergen die Hotels auf der südlichen Wallhalbinsel eine oder mehrere G7-Nationen. Ebenfalls im Gespräch soll weiterhin das Arosa-Hotel in Travemünde sein. Gesperrte Straßen wird es außerdem geben, wenn die Delegationen zwischen den Veranstaltungsorten pendeln beziehungsweise an- und abreisen. „Viele nutzen den Lübecker Flughafen“, sagt Bürgermeister Bernd Saxe (SPD).
Doch schon jetzt ist klar: Vollkommen friedlich wird das Gipfel- Treffen nicht ablaufen. Die G7- Gegner wollen alles daran setzen, die Konferenz zu torpedieren – unter anderem mit Blockaden. Außerdem sind bereits sechs Demonstrationen auf der Innenstadtinsel, der nördlichen Wallhalbinsel und am Gustav-Radbruch-Platz mit insgesamt 3000 Teilnehmern angemeldet. Polizeichef Hüttmann: „Das ist nur ein Zwischenstand, der sich bis kurz vor dem Gipfel noch ändern kann.“ Deshalb seien auch die Sperrungen noch nicht endgültig.
Ziel sei es jedoch, allen gerecht zu werden. So müssen die Polizisten die Sicherheit garantieren, Demonstrationen zulassen und Lübecks Einwohner so wenig wie möglich behindern. Bürgermeister Saxe weist zudem die Kritik zurück, er habe den G7-Gipfel in Lübeck haben wollen. „Außenminister Steinmeier kam auf mich zu.“ Saxe habe sich darüber sehr gefreut, außerdem würde die Mehrheit der Lübecker das Treffen befürworten. Er hofft daher, „dass alles friedlich bleibt“.
Gegner wollen Gipfel blockieren
Das Aktionsbündnis „Stop G7 Lübeck“ kritisiert das Politikertreffen harsch, Lübeck verwandle sich „in eine Festung“. Aktivist Christoph Kleine: „Die Entscheidung, den Gipfel mitten in einer belebten Innenstadt durchzuführen, dient ausschließlich der medialen Inszenierung von Macht.“ Die Kosten von zehn Millionen Euro allein für das Polizeiaufgebot seien keinesfalls gerechtfertigt. Am 14. April soll es einen Aktionstag mit Demonstration geben. „Block G7 Lübeck“ wiederum will die Eingänge des Rathauses und des Hansemuseums besetzen, „um das Treffen zu stören oder zu verhindern“, sagt Aktivistin Maren Janotta.