Eilenburger Rathaus bekennt Farbe gegen Anti-Asyl-Demo

Erstveröffentlicht: 
09.03.2015

Eilenburg. Am Sonnabend ist der "1. Spaziergang für eine angemessene Asylpolitik" vor dem Rathaus in Eilenburg über die Bühne gegangen. Anlass war die derzeitige Suche der Stadtverwaltung nach einem potenziellen Standort für ein Container-Heim, in dem 60 alleinstehende Asylbewerber leben sollen. NPD-Stadtrat Paul Rzehaszek hatte die Demo der Initiative "Unser Eilenburg" angemeldet, im Internet allerdings betont, dass es sich um keine NPD-Kundgebung handele. Oberbürgermeister Hubertus Wacker (parteilos), die Fraktionsvorsitzenden des Stadtrates und der evangelische Pfarrer Eckehardt Winde hielten dagegen: "Eilenburg steht für Humanität, Respekt und Vielfalt". Kurz vor 16 Uhr hatten sie gemeinsam ein buntes Plakat mit diesem Wortlaut ans Geländer der Rathaus-Treppe geknüpft. Wenig später wehten bunte Tücher an der gesamten Rathausfassade.

 

Schätzungsweise zwischen 120 und 150 Anhänger der Initiative, die dem rechten Spektrum zuzuordnen ist, hatten sich unterdessen auf dem Marktplatz versammelt. Dutzende Eilenburger verfolgten das Geschehen distanziert aus der Ferne. Die Besatzungen von etwa zehn Einsatzwagen der Polizei und das Ordnungsamt des Landratsamtes überwachten die Szenerie. Auch an den Stadteingängen war die Polizei stationiert.

Dafür, dass es keine NPD-Kundgebung gewesen sein soll, waren etliche NPD-Anhänger vor Ort, während die Funktionäre die ewig gleichen Phrasen über Lautsprecher äußerten. Die "Sorge um die Heimat" habe sie zusammengeführt, sagte Rzehaszek über Lautsprecher. In Eilenburg sollten "keine Verhältnisse" einziehen, wie bereits in westdeutschen Städten. Die hier eine Zuflucht suchten, sollten sich "in diesem Land so benehmen, wie es hier üblich ist". Gefordert wurden auch Volksentscheide. Kritik ging an die etablierten Parteien und an OBM Wacker, der in der jüngsten Stadtratssitzung gesagt hatte, dass Demokratie durch die Wahl der Stadträte ausgeübt werde, die dann über das Wohl der Stadt bestimmen. Dann griff auch NPD-Kreisrat Jens Gatter zum Mikro. Ein anderer Redner forderte Wacker auf, zu den Versammelten zu sprechen. Der OBM, der das Geschehen am Rand beobachtete, ging nicht darauf ein: "Ich will die Versammlung nicht aufwerten", sagte er im Nachgang.

Der Zug der "Spaziergänger" formierte sich anschließend hinter dem Transparent mit der Aufschrift "Wir wollen kein Asylcontainerheim". Der Protestmarsch, der wie die Kundgebung vor dem Rathaus friedlich blieb, zog über die Leipziger Straße, Nordring, Torgauer Straße zurück zum Markt, wo weitere Ansprachen folgten. Die Polizei escortierte den Tross. Gegen 17.30 Uhr löste sich die Versammlung auf. Eine Gegendemonstration des linken Spektrums, wie zuvor im Internet angekündigt wurde, hatte es nicht gegeben.