Zur Zeit verhandelt die EU mit verschiedenen Staaten diverse Abkommen, welche die Vorrangigkeit von Wirtschaftsregeln über staatliche Regeln langfristig festschreiben sollen. Ziel ist es dabei sogenannte „Hemmnisse“ für den Handel und die Wirtschaft zu beseitigen, um Handel und Wirtschaft weiter wachsen zu lassen. Die Verträge TiSA1, TTIP2 und CETA3 stellen alle Handelsabkommen dar, in denen sich die beteiligten Staaten für lange Zeit verpflichten Wirtschaftsunternehmen weite Freiheiten zu geben und viele Bereiche einer kommerziellen Nutzung zuzuführen. Dies hat zur Folge, dass Wirtschaftsunternehmen sich gegen Einschränkungen erfolgreich zur Wehr setzen können. Sie werden das insbesondere dann tun, wenn sie aufgrund von politischen Beschlüssen eingeschränkt werden sollen.
Auf der anderen Seite haben wir eine Situation, in der ein übermäßiger Ausstoß an Klimagasen das Klima der Erde und Menschen und Natur bedroht. Nur wenn entschieden politisch gegen den Ausstoß von Klimagasen gehandelt wird, werden katastrophale Folgen der Klimaerwärmung noch in Grenzen zu halten sein. Doch der Ausstoß von Klimagasen ist nicht einzudämmen, wenn unser Leben auf einer Wirtschaft basiert, die immer und auf Dauer unbegrenzt wachsen muss. Ein entschiedenes Handeln gegen den Klimawandel steht also den Zielen der sogenannten „Freihandelsabkommen“ direkt entgegen.
Wie wären aber praktisch die Auswirkungen der Abkommen auf das Klima? Wie würden sie die Politik im Bezug auf den Treibhauseffekt beeinflussen? Was heißen die Abkommen also für das Klima? Dies sind die Fragen, denen wir in der Veranstaltung auf den Grund gehen wollen. Referent ist Werner Rätz, von der Informationsstelle Lateinamerika sowie dem Koordinationskreis attac – Deutschland.
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Montag, 9.3. | 19:30 Uhr | Naturfreundehaus (Buchtstr. 14/15, Bremen)
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Mit der Veranstaltungsreihe „Klima*Folgen*Bewegung“ wollen wir vor dem Klimagipfel 2015 in Paris Menschen und Initiativen vorstellen, die sich auf verschiedene Art und Weise gegen unterschiedliche Seiten der Politik zum Thema Klima wehren.
1 TiSA = Trade in Services Agreement
2 TTIP = Transatlantic Trade and Investment Partnership
3 CETA = Comprehensive Economic and Trade Agreement