Linke beantragen, die Außenminister wieder auszuladen. Freie Wähler: Land muss für Schäden zahlen.
Der Kreis der Kritiker des G7-Außenministertreffens Mitte April in der Hansestadt wächst. Jetzt fordern die Freien Wähler eine bessere Informationspolitik durch die Stadt. „Es ist kein Wunder, dass der Widerstand gegen das Treffen wächst, wenn so schlecht informiert wird“, sagt Rüdiger Hinrichs (Freie Wähler). Aus Skepsis in der Bevölkerung werde dann schnell eine strikte Ablehnung. Hinrichs fordert Innensenator Bernd Möller (Grüne) auf, eine Infoveranstaltung für die Altstadtbewohner zu organisieren.
Die Freien Wähler verlangen zudem, dass das Land für alle Schäden durch Demos geradesteht. Hinrichs: „Die Bürger und die Stadt sollen nicht auf den Schäden sitzen bleiben.“ Die Linken beantragen in der Bürgerschaft, die Außenminister wieder auszuladen.
Grund: Die Verwaltung und Teile der Politik seien nicht in der Lage, die Sorgen der Bürger ernst zu nehmen.
