3000 Beamte sollen während des G7-Gipfels der Außenminister in Lübeck sein. Große Straßensperrungen sollen während der gesamten Tagungszeit vermieden werden. Die Polizei verspricht nur punktuelle, zeitliche Sperrungen.
Die Polizei äußert sich erstmals umfangreich zum anstehenden G7-Treffen der Außenminister am 14. und 15. April. „Dieser Einsatz ist für uns eine besondere Herausforderung“, sagt Lübecks Leitender Polizeidirektor Heiko Hüttmann. Eine eigens ins Leben gerufene Besondere Aufbau-Organisation (BAO), die auch von Beamten des Landespolizeiamtes in Kiel unterstützt wird, plant den Einsatz bereits. In Anlehnung an Lübeck als Sieben-Türme-Stadt trägt das Team den Namen „BAO 7 Türme“.
Hüttmann hebt hervor, dass es nicht zur vielerseits befürchteten Vollsperrung der Altstadt und Delegations-Hotels kommen wird. „Besonders liegt mir am Herzen, dass das normale öffentliche Leben in der Hansestadt möglichst wenig beeinträchtigt wird“, sagt Lübecks oberster Polizist. So sei „schon jetzt erkennbar, dass es kein völliges Abriegeln der Innenstadt geben wird“. Umfassende und langfristige Einschränkungen während der Konferenz soll es nicht geben. Vielmehr planen die Ordnungshüter mit „punktuellen, temporären Absperrungen“, wenn zum Beispiel die Außenminister von den Hotels zum Hansemuseum fahren. Komplett ohne Verkehrsbehinderungen werde die Stadt allerdings nicht auskommen – sei es durch die eigentliche Konferenz oder durch Gegendemos.
3000 Polizisten sollen die Sicherheit im April garantieren. Die Lübecker Ordnungshüter bekommen Unterstützung aus ganz Schleswig-Holstein und von anderen Bundesländern. Die Beamten schlafen in 300 Containern auf dem Volksfestplatz, in Hotels und Gebäuden öffentlicher Träger. Die Bundespolizei, die sich hauptsächlich um die An- und Abreise von Gegendemonstranten kümmert, kommt in ihrer Kaserne in der Schwartauer Landstraße unter. Hüttmann: „Wir wollen und werden unseren Beitrag dazu leisten, dass das G7-Treffen der Außenminister in Sicherheit stattfinden kann.“
Gleichzeitig sollen auch alle Gegendemonstranten „ihren Platz finden können“, so Hüttmann. Noch im Februar sind Gespräche seitens der städtischen Versammlungsbehörde mit den Anmeldern der bislang drei G7-Gegendemos geplant. Auch die Polizei nimmt daran teil. Denn die kritischen Stimmen sind zahlreich: Anwohner fürchten, ihr Haus nicht verlassen zu können, und das Bündnis „Stop G7 Lübeck“ tituliert das Politiket-Treffen in einem Flugblatt als „undemokratische Institution ohne jede Legitimation“.
Die Grünen laden darüber hinaus morgen zu einer öffentlichen Fraktionssitzung ein. Um 18.30 Uhr ist der Landtagsabgeordnete Burkhard Peters in der Hörkammer des Rathauses zu Gast und spricht über G7, den Polizeieinsatz und die Kosten.
Das konkrete Sicherheitskonzept steht noch nicht, das „BAO 7 Türme“ arbeitet daran. „Dazu gehören selbstverständlich auch die Bewertungen der weltpolitischen Lage und deren sicherheitsrelevante Auswirkungen“, sagt Polizeisprecher Stefan Muhtz. Ebenfalls offen ist, ob es zu Ausweiskontrollen oder ähnlichen Überprüfungen im näheren G7-Umfeld kommt. Ende Februar treffen sich alle Planer zu einer „größeren Einsatzbesprechung“, voraussichtlich Anfang März will die Polizei dann weitere Informationen bekanntgeben. Gleichzeitig ist laut Muhtz einige Tage vor G7 „in bewährter Weise“ ein Bürgertelefon vorgesehen.
