Eine Woche vor der Hamburger Bürgerschaftswahl richtet die NPD eine Wahlkampfkundgebung aus. Erneut mit wenigen Anhängern.
Leichter Nieselregen, leichter Wind. In Hamburg dürfte das Wetter nicht die Beteiligung an der NPD-Wahlkampfkundgebung beeinträchtig haben. Die Partei führt für die kommende Bürgerschaftswahl am 15. Februar keinen starken Wahlkampf. Am Samstag kamen 38 Anhänger zu der Wahlkampfveranstaltung auf dem Gänsemarkt zusammen. Bemüht kraftvoll begrüßte am Mittag der Hamburger NPD-Landesvorsitzende Thomas Wulff dennoch die Teilnehmer und rief dazu auf, am Wahltag den anderen Parteien einen „rechten Haken“ zu verpassen.
Zwei Stunden dauerte die NPD-Kundgebung auf dem Platz in der Innenstadt unter dem Motto: „Deutschland ist kein Einwanderungsland – Multikulti: Tod sicher!“ ab. Das Wahlkampfthema der NPD. Keine anderen Themen stellte die Partei bei diesem Wahlkampf mit ihren Spitzenkandidaten Lennart Schwarzbach so in den Vordergrund. „Einmal Deutschland und zurück – Asyl ist kein Selbstbedienungsladen!“ stand auf einem der großen Transparente, „Mit kriminellen Ausländern kurzen Prozess machen!“ prangte auf einem anderen großen Transparent. Die fehlende breite Mobilisierung offenbarte, dass die NPD sich keine großen Wahlchancen ausrechnet. An der Elbe, weiß auch die Bundesparteiführung, wird die neue Konkurrenz rechts von der Union ihnen Stimmen wie bei den vorhergehenden Landtagswahlen kosten. Große Flugblattaktionen und breite Plakatierungen unterblieben bisher. Zwei Kundgebungen richtete die NPD vor dem Samstag aus. Auf beiden Veranstaltungen in den Statteilen Nettelnburg und Wandsbek mit unter 30 Teilnehmern wetterten Wulff und Schwarzbach denn auch gegen die AfD, die ebenso eine „Systempartei“ sei und nichts gegen die „Überfremdung“ unternehmen würde.
Aus Berlin, Baden-Württemberg und Schleswig-Holstein waren die Redner für den 7. Februar aber extra nach Hamburg angereist. Der Berliner NPD-Chef Sebastian Schmidtke, der Landesvize aus Schleswig-Holstein Daniel Nordhorn und Jan Jaeschke, NPD-Vorsitzender des Kreis Rhein-Neckar, hatten auch nur ein Thema: „Asyl“ und „Masseneinwanderung“. Ihre Warnungen vor vermeintlich steigender Kriminalität und dem angeblichen Verschweigen von deutschen Opfern waren aber kaum zu verstehen.
„Die Rechte“ ruft zur Beteiligung auf
Rund um den Gänsemarkt hatte die Polizei Gitter zur Absperrung aufgestellt, Fahrzeuge zudem platziert. „Nazis raus“-Rufe und Trillerpfeifen-Pfiffe von Gegendemonstranten an den Absperrungen übertönten auch Christian Worch. Der Bundesvorsitzende der Partei „Die Rechte“ war aus Solidarität gekommen. Sein Credo, da wo „Die Rechte“ nicht kandidiere, gebe es „keinen Grund, die Aktivitäten anderer nicht zu unterstützen, wenn die politische Zielrichtung mit unserer ähnlich oder identisch“ sei.
Auf ihrer Webseite rief „Die Rechte“ zur Beteiligung bei der NPD-Aktion auf. Der Landesverband Hamburg der NPD werde von Männern geleitet, zu denen ein langjähriges vertrauensvolles kameradschaftliches Verhältnis bestehen würde; „schon vor Gründung unserer Partei, und meistenteils auch schon, bevor diese Männer der NPD beigetreten sind“ wurde extra erklärt. Bei der Kundgebung gingen so auch Worch und Wulff freundschaftlich miteinander um. Im tiefen Gespräch war Wulff mit dem ehemaligen NPD-Landeschef Torben Klebe versunken. Immer noch unsicher warnte derweil Schwarzenbach vor dem „Asylmissbrauch“. Wulff gewohnt routiniert schimpfte über die „Multikulti-Industrie“.
Am Samstag waren über 1000 Demonstranten gegen die NPD auf den Straßen. Auf dem Jungferstieg fand eine Kundgebung des Hamburger „Bündnisses gegen rechts“ statt. Keine 300 Meter vom Gänsemarkt entfernt sagte dort Hamburgs DGB-Chefin Katja Karger, dass „die wachsende soziale Spaltung der rassistischen Bewegung Pegida oder der AfD Zulauf“ beschere. „Es gibt viele Gründe für Zorn und Verunsicherung, aber keinen für Fremdenfeindlichkeit“, so die Gewerkschafterin.
Die Proteste verliefen friedlich. Zu Auseinandersetzungen kam es erst, als die Polizei am Ende der NPD-Kundgebung deren Partei-LKW und VW-Bus mitten durch die noch laufende Gegenkundgebung eskortieren wollte. Schubsend und mit Knüppelschlägen bahnten die Polizeibeamten sich den Weg. Auf dem Jungfernstieg kam es zu Rangeleien, Flaschen flogen, ein Wasserwerfen fuhr vor, die Reiterstaffel rückte ebenso an. Sechs Menschen wurden festgenommen.