Am 18.3 die Eröffnungsfeier der Europäischen Zentralbank (EZB) in Frankfurt sprengen! (Aufruf von [3A]*)
Nach jahrelangem Bau wurde er nun endlich fertig gestellt, der neue Palast der Europäischen Zentralbank (EZB) in Frankfurt. Ein monströser, 185 Meter hoher und 1,3 Milliarden Euro teurer Bau, der sehr anschaulich die Macht des Monopol- und Finanzkapitals in Europa darstellen soll. Der Umzug in hunderte neue Büros der Angestellten ist geschafft, der Arbeitsbetrieb angelaufen und auch erste hochrangige Sitzungen haben bereits im neuen EZB-Tower stattgefunden. Am 18. März soll nun der Neubau eingeweiht werden. Dagegen hat sich eine breite Protest-Bewegung unter dem Namen 'Blockupy' entwickelt.
Einen ersten Erfolg konnte die Bewegung schon verbuchen: Anfang Februar wurde verkündet, dass statt einer Riesenparty nun nur „im kleinen Kreis“ gefeiert werden soll. Für uns kann es keinen besseren Beweis als die Verkleinerung ihrer Party geben, dass diese EZB-Eröffnung ein empfindlicher Punkt für sie ist. Ihren Plan, die EZB-Eröffnung in eine öffentlichkeitswirksame Show zu verwandeln, um ihre Politik der Ausplünderung und Unterdrückung zu kaschieren hat Blockupy schon jetzt vereitelt. Jetzt erst recht werden wir am 18. März nach Frankfurt fahren, um noch einen drauf zu setzen, um das wahre Gesicht dieser Institution zu zeigen, die uns täglich mehr Gründe gibt, sie anzugreifen. Ob die Party groß ist oder klein – wir werden den 18.März in einen Tag des Widerstands verwandeln – gegen das Europa der Banken und Konzerne, im Geiste der Solidarität mit den Kämpfen in Südeuropa!
Warum Frankfurt, warum EZB?
Frankfurt, mit der Zentrale der EZB und der deutschen Finanzoligarchie, kann getrost als Herz der Bestie der grenzenlosen europäischen Unterdrückungs- und Ausbeutungspolitik unter Führung des deutschen Imperialismus bezeichnet werden. Frankfurt ist das finanzpolitische Verwaltungszentrum bei der Errichtung einer ökonomischen und politischen Vorherrschaft über große Teile Europas durch den deutschen Imperialismus und deren Ausbeutung durch deutsche Monopole. Die Terrorisierung und Ausplünderung von hunderten Millionen Menschen in Europa durch die Krisendiktatur der "Troika" (bestehend aus dem Internationalen Währungsfonds (IWF), der Europäischen Zentralbank (EZB) und der EU-Komission) hat seit dem Ausbruch der Krise immer mehr zugenommen.
Die Lebensgrundlagen von Millionen Menschen werden immer weiter zerstört, indem die von der Krise am stärksten betroffenen Länder tiefer in die Abhängigkeit der Troika und vor allem der sie bestimmenden deutsch/französischen Monopole getrieben werden.
Die Arbeitslosigkeit erreicht Rekordwerte und vernichtet vor allem die Perspektiven und Lebensgrundlagen der Jugendlichen in diesem System der Diktatur der Monopole. Der Vernichtungskrieg der Monopole gegen die Löhne der Arbeiter und Werktätigen, die Privatisierung und der Ausverkauf von allem, was man zu Geld machen kann, der gesellschaftliche und staatliche Verarmungs- und Zerfallsprozess der Länder Süd- und Osteuropas haben rasante Fahrt aufgenommen.
Die EZB ist, im Auftrag der deutschen und französischen Monopolbourgeoisie, ein klarer Hardliner im Kampf für die maximale Ausbeutung der Bevölkerung der in die Krise gestürzten Länder Europas. Sie hat den Ländern die brutalen Sparprogramme, Lohn- und Rentenkürzungen, sowie die Zerschlagung des Öffentlichen Dienstes, des Bildungs- und Gesundheitswesen aufgezwungen. Somit hat sie Millionen von Menschen in Not und Armut getrieben. Um die Kosten der Bankenrettung der ersten Krisenjahre auf die unterdrückten Klassen abzuwälzen, setzte sich die EZB am stärksten dafür ein, die Selbständigkeit der Nationalparlamente unter anderem in ihrer Haushaltspolitik abzuschaffen. Dabei wurden die europäischen Großbanken mit hunderten Milliarden Euro von derselben EZB bezuschusst.
Die Macht der EZB brechen?
Eine konsequente Antwort auf diese Politik, die sich allein auf die Ausbeutung durch die europäische Monopolbourgeoisie richtet, kann nur die revolutionäre Zerschlagung der Troika, der EZB, der EU und des gesamten imperialistisch-kapitalistischen Systems und der Aufbau eines sozialistischen Systems sein, in dem die Macht wirklich in den Händen der arbeitenden Bevölkerung liegt.
Dass wir bis zu diesem Ziel jedoch noch Einiges zu tun haben, wissen wir. Nichtsdestoweniger bietet die EZB als ein nur zu offensichtlicher Akteur der Diktatur des Kapitals mit ihrer geplanten Eröffnung mehr als genug Anlass, dass die Unterdrückten ihre Wut und ihren Hass auf ihre Unterdrückung und Ausplünderung sinnvoll an einem mehr als symbolischen Ziel äußern. Dabei dürfen die Proteste gegen die EZB in Frankfurt nicht isoliert betrachtet werden. Sie reihen sich ein in die seit Beginn der letzten Weltwirtschaftskrise stattfindenden Kämpfe der Massen in Europa, im Kampf gegen die Abwälzung der Krisenkosten auf ihre Schultern. Dutzende Generalstreiks, militante Arbeitskämpfe und Fabrikbesetzungen, Massenproteste auf den Straßen und Plätzen, sowie Straßenschlachten mit der Polizei werden der EU-Krisendiktatur entgegengesetzt. Grund genug, auch mal in Deutschland die Herrschenden ein bisschen mit unserem Protest zu konfronieren.
Die Massen in Griechenland, Portugal, Italien, Irland und anderen Ländern haben vollkommen richtig, neben ihrer eigenen Bourgeoisie, den deutschen Imperialismus als einen ihrer größten Feinde erkannt. Die Jugend Europas zeigt bei ihren militanten Kämpfen in London, Paris, Stockholm, Athen, Lissabon, Madrid, Tuzla, Turin, Frankfurt und vielen weiteren Städten, dass sie nicht länger bereit ist die Krisenlasten dieses Systems zu tragen, sondern aufzustehen und zu kämpfen.
Die Party sprengen!
Für die Eröffnung haben sich die Herrschenden den 18. März 2015 ausgesucht, den 144. Jahrestag der Pariser Commune und damit gleichzeitig den Tag der politischen Gefangenen. Auch wenn unsere Kräfte momentan noch nicht vergleichbar sind mit denen, die vor 144 Jahren in Paris auf die Straße gingen und die Macht eroberten, nehmen wir die Herausforderung an, die Party der Monopole zu sprengen. Aus den vergangenen Aktionen 2012 und 2013 gegen die EZB in Frankfurt haben wir wichtige Erfahrungen für diesen Tag sammeln können. Ebenso dürfte jedem klar sein, dass Frankfurt sich rund um den 18. März erneut zu einer Festung hochrüsten wird und erneut zehntausende Polizisten, bewaffnet mit schwerem Gerät, Frankfurt in den Ausnahmezustand versetzen werden. Erneut werden Sperrzonen und Gefahrengebiete das normale Leben in Frankfurt zum Erliegen bringen. Scheinbar gesetzlich bestehende demokratische Rechte werden erneut den Schlagstöcken, Wasserwerfern und Pfefferspraykanistern weichen. Erneut werden die Herrschenden versuchen, unseren Protest mit Gewalt zu ersticken. Doch all diese Maßnahmen, Schikanen und Repressionen werden uns nicht einschüchtern und schon gar nicht aufhalten. Sie zeigen uns, dass wir mit unseren Protesten das richtige Ziel treffen. Wir werden uns weder von der Polizei und dem Innenministerium, noch von Politikern und Regierungen sagen lassen, ob bzw. wann und wo wir zu demonstrieren haben. Schon beim letzten Mal haben wir ihren Angriffen den solidarisches Zusammenhalt der gesamten Blockupy-Bewegung entgegengestellt und konnten so die Angriffe der Polizei abwehren und die Spaltungsversuche zunichte machen. Im Nachgang haben die Angriffe der Polizei und Justiz eine Welle der Empörung ausgelöst und wurden in vielen Städten mit Solidaritätsveranstaltungen und Aktionen beantwortet. Auch dieses Mal werden wir bei aller Verschiedenheit der Aktionsformen und Positionen solidarisch mit allen sein, die unser Ziel teilen und die Angriffe des Staates entschlossen abwehren. Am 18. März werden wir zu Tausenden nach Frankfurt kommen und den Gästen der EZB einen bombastischen Empfang bereiten, den sie sich so niemals gewünscht hätten. Blockupy 2012/2013 war erst der Anfang, lassen wir ihre Party platzen!
[3A]* Revolutionäres Bündnis
Bündnis antifaschistischer, antikapitalistischer und antimilitaristischer Gruppen und Organisationen in Deutschland