Liebe Freundinnen und Freunde, in Sachen Gronau und Jülich/Ahaus hat sich in der letzten Woche einiges getan (s. unten). Zudem möchten wir euch an die Fukushima-Demo in Düsseldorf am 14. März von der EON-Zentrale zum Landes-Wirtschaftsministerium (Atomaufsicht) sowie an den Ostermarsch an der UAA Gronau am Karfreitag, 3. April, erinnern. Aufrufe etc. folgen noch.
Gronau:
Das Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen hat zusammen mit dem BBU, dem BUND und IPPNW auch an die Bundesregierung einen Brief mit einem ausführlichen Fragenkatalog zur Urananreicherung, Zentrifugentechnologie, zum Urenco-Verkauf und zur Uranmülllagerung geschickt. Damit wollen wir den Druck gegen den Verkauf und die Inbetriebnahme des Uranmülllagers in Gronau und für die Stilllegung der UAA erhöhen. Den Brief findet ihr unten.
Zugleich laufen die Vorbereitungen für den Ostermarsch am 3. April um 11.57 Uhr vor der UAA. Das Motto lautet: "Es ist Drei vor Zwölf - Urananreicherung sofort beenden statt verkaufen". Auch dieses Jahr wird es wieder einen Shuttle-Bus vom Bahnhof Gronau geben.
Das nächste Vorbereitungstreffen findet am 1. März, um 11 Uhr, im Hotel Bergesbuer, Ochtruper Straße in Gronau statt - wir brauchen noch viel Unterstützung bei Werbung und Mobilisierung!
Jülich/Ahaus:
Von vielen Seiten waren die Landesgrünen und die NRW-Landesregierung in den letzten Monaten gedrängt worden, einen Export der 152 Jülicher Westcastoren in die USA oder nach Ahaus auszuschließen. Nun hat sich die Spitze der Landesgrünen öffentlich in einem Brief an die Parteibasis endlich klar auf die Formulierung im Koalitionsvertrag festgelegt - das ist ein Schritt nach vorn. Hier ein Bericht dazu von den Westfälischen Nachrichten: http://www.wn.de/Muensterland/1874785-Druck-von-Atomkraftgegnern-Kein-Transport-nach-Ahaus
Auch in dem Brief gibt es aber noch ein Hintertürchen, weil darauf verwiesen wird, dass die Landesregierung kein Mehrheitseigentümer am Forschungszentrum Jülich ist. Auch ist nicht klar, ob die SPD die Position mitträgt (Koalitionsvertrag hin oder her). Da gibt es noch viele dicke Bretter zu bohren.
Aber nach Monaten des Rumlavierens haben die Grünen nun zumindest reagiert.
Völlig unerwähnt blieben allerdings die rund 20 Castoren, die ab 2018 aus Garching nach Ahaus kommen sollen - NRW ist wieder ein beliebtes Castor-Land ...
Deshalb rufen wir euch dazu auf, am 14. März zur Fukushima-Demo nach Düsseldorf und dann am 3. April zum Ostermarsch nach Gronau zu kommen - ohne Druck auf der Straße gibt es keine Bewegung in den Regierungen und keinen Atomausstieg.
Atomfeindliche Grüße
Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen, SOFA (Sofortiger Atomausstieg)
Münster
(www.sofa-ms.de, www.urantransport.de, www.kein-castor-nach-ahaus.de)
Der Brief an die Bundesregierung:
Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU)
Arbeitskreis Umwelt Gronau
Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen
BUND – Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland, Landesverband NRW
IPPNW – Deutsche Sektion der Internationalen Ärzte zur Verhütung des Atomkriegs /
Ärzte in sozialer Verantwortung
3. Februar 2015
Bundesministerium für Umweltschutz, Reaktorsicherheit, Bau und Naturschutz
z. Hd. Frau Ministerin Barbara Hendricks
Stresemannstr. 128-130
10117 Berlin
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
z. Hd. Herrn Minister Sigmar Gabriel
Scharnhorststr. 34-37
10115 Berlin
Auswärtiges Amt
z. Hd. Herrn Minister Frank-Walter Steinmeier
Werderscher Markt 1
10117 Berlin
Beendigung der Urananreicherung in Deutschland
hier: Verkauf des Urananreicherers Urenco, Zentrifugenforschung, Uranmülllagerung
Sehr geehrte Frau Hendricks,
sehr geehrter Herr Gabriel,
sehr geehrter Herr Steinmeier,
die Bundesregierung hat 2011 für Deutschland den Ausstieg aus der Atomenergie beschlossen.
Dabei wurden aus unerfindlichen Gründen die zivil und militärisch bedeutsame Urananreicherung in Gronau, die Erforschung und Weiterentwicklung der militärisch brisanten Zentrifugentechnologie in Jülich und Gronau sowie die Brennelementefertigung in Lingen ausgenommen. Das halten wir für politisch sehr bedenklich und nicht nachvollziehbar.
Wir erinnern daran, dass in Gronau bis zu 10 % des weltweiten zivilen Bedarfs an angereichertem Uran für die Brennelementeproduktion abgedeckt werden kann. Für den deutschen Markt ist die Urananreicherungsanlage (UAA) Gronau jedoch bedeutungslos, weil fast die gesamte Produktion in Gronau für den Export bestimmt ist.
Zugleich ist die angewandte Zentrifugentechnologie der „einfachste Weg zur Atombombe“, so der Vorsitzende der Entsorgungskommission der Bundesregierung, Michael Sailer. Die militärische Bedeutung der Urananreicherung ist enorm, seit Jahren wird auf diversen internationalen Foren darum gerungen, eine unkontrollierbare Verbreitung dieser Technologie zu verhindern. In den letzten Monaten hat sich jedoch der Eindruck ergeben, als würde die Bundesregierung vor allem in Zusammenhang mit dem geplanten Verkauf des Urananreicherers Urenco sehr sorglos mit den Gefahren einer Weiterverbreitung umgehen. Das ist aus unserer Sicht höchst alarmierend.
Der Urananreicherer Urenco betreibt zudem mit Areva gemeinsam über die Firma ETC (Enrichment Technology Company) die Erforschung und Weiterentwicklung der Zentrifugentechnologie unmittelbar neben dem Forschungszentrum Jülich. In Gronau besaß die ETC bislang eine Produktionsstätte für Zentrifugen und im Ausland, z. B. in Frankreich und den USA, baut ETC ganze Urananreicherungsanlagen.
Wir fragen Sie deshalb:
a) Warum weigert sich die Bundesregierung bislang, die Urananreicherung, die Erforschung und Weiterentwicklung der Zentrifugentechnologie sowie die Brennelementefertigung in Deutschland zu beenden?
b) Wie will die Bundesregierung den Atomausstieg in Deutschland vollenden, wenn wesentliche Teile der nuklearen Brennstoffkette davon ausgenommen werden?
c) Wie will die Bundesregierung in Zukunft eine Weiterverbreitung der Urananreicherung und Zentrifugentechnologie verhindern, wenn sie selbst daran mitwirkt, diese auf dem Weltmarkt meistbietend zu verkaufen?
Mit diesem Schreiben erbitten wir von Ihnen zudem konkret Auskunft zu drei Themenbereichen:
I. Verkauf des Urananreicherers Urenco
II. Zentrifugentechnologie in Jülich und Gronau
III. Lagerung von Uranmüll in Gronau
Zu I: Verkauf des Urananreicherers Urenco
Wie Ihnen bekannt ist, wollen derzeit alle Eigentümer des Urananreicherers Urenco – also die britische und niederländische Regierung sowie die Energieversorger RWE und E.on – ihre Anteile an Urenco verkaufen. Nach Auskunft der Bundesregierung vom 18. Dezember 2014 (Bundestags-Drucksache 18-3649) läuft dazu derzeit ein „Markttest“, um herauszufinden, welche potenziellen Bieter Interesse an Urenco-Anteilen haben. Auch ein Börsengang ist laut Bundesregierung im Gespräch (Bundestags-Drucksache 18-1267). Die Nachrichtenagentur Reuters meldete dazu am 4. Dezember 2014, dass ein möglicher Börsengang nach der britischen Unterhauswahl im Mai 2015 im Gespräch sei.
In der Süddeutschen Zeitung (31. Oktober 2014) und im WDR (Aktuelle Stunde, 19. Dezember 2014) äußerte u. a. der Atomexperte Michael Sailer massive Bedenken gegen den Verkauf von Urenco, weil dieser zu einer kritischen Weiterverbreitung der Atomwaffentechnologie führe. Auch wir befürchten, dass eine letztlich unkontrollierbare Weiterverbreitung in Gang kommt und erinnern daran, dass die Bundesrepublik Deutschland dem Non-Proliferations-Vertrag beigetreten ist, dem sogenannten Atomwaffensperrvertrag. Schließlich erinnern wir auch daran, dass es dem späteren „Vater der pakistanischen Atombombe“, Abdul Qadeer Khan, schon in den 1970er-Jahren gelang, in 3 der Urenco-Anlage in Almelo an die Urenco-Technologie zu kommen. Die Gefahr einer Weiterverbreitung – auch und gerade bei Urenco – ist also höchst real.
Sehr beunruhigend ist aus unserer Sicht, dass die Bundesregierung vorgibt, keine „unmittelbaren Kenntnisse“ zu den Verkaufsplanungen bei Urenco zu besitzen (Bundestags-Drucksache 18-3649), obwohl sie doch vertraglich und völkerrechtlich z. B. durch den Vertrag von Almelo für die Kontrolle von Urenco zuständig ist.
Auch ist aus unserer Sicht sehr bedenklich, dass die Bundesregierung die Kontrolle der zukünftigen Eigentümer erheblich aufzuweichen scheint. Bislang sind alle an der Urananreicherung und Zentrifugenforschung und -entwicklung beteiligten Länder durch Staatsverträge eingebunden.
Künftig soll dieses Kontrollregime laut Bundesregierung durch einen bislang sehr schwammig gehaltenen „Rechtsrahmen“ ersetzt werden: „Der künftige Rechtsrahmen für URENCO, ohne den die Bundesregierung keinen Anteilsänderungen zustimmen wird, wird Kriterien enthalten, an denen künftige Anteilserwerber gemessen werden.“ (Bundestags-Drucksache 18-3649)
Wir befürchten, dass durch eine Aufweichung des Kontrollregimes letztlich einer unkontrollierbaren Weiterverbreitung der Atomwaffentechnologie Vorschub geleistet wird. Zudem gehen wir davon aus, dass ein Eigentümerwechsel bei Urenco die politisch wünschenswerte Beendigung der Urananreicherung und Zentrifugenforschung und -entwicklung in Deutschland weiter erschweren wird.
Wir fragen Sie deshalb:
1. Was ist Ihr aktueller Stand zum geplanten Eigentümerwechsel beim Urananreicherer Urenco?
2. Welche Ergebnisse hat der sog. „Markttest“ gezeitigt? Welche Interessenten haben sich bislang gemeldet?
3. Bedeutet der angebliche Mangel an „unmittelbaren Kenntnissen“ zum Urenco-Verkauf, dass die Bundesregierung schon jetzt nicht über das geforderte Maß an Kontrolle über die Urenco-Aktivitäten verfügt?
4. Steht die Bundesregierung in regelmäßigem Kontakt mit den Urenco-Miteigentümern E.on und RWE, um über die Verkaufsvorbereitungen zu sprechen bzw. um eigene Positionen in die Gespräche einzubringen? Wenn ja, wie regelmäßig sind die Kontakte und auf welchernden sie statt? Welche Positionen hat die Bundesregierung dabei bislang vertreten?
5. Inwieweit ist die NRW-Landesregierung derzeit in die Gespräche zum Eigentümerwechsel bei Urenco mit einbezogen?
6. Wie bewertet die Bundesregierung den geplanten Eigentümerwechsel sowie einen möglichen Börsengang von Urenco, gerade mit Blick auf die militärische Dimension der Urananreicherung?
7. Kann sich die Bundesregierung vorstellen, dass demnächst womöglich Investmentfonds, Hedgefonds oder undurchsichtige Strohfirmen zu Miteigentümern der Urenco werden könnten?
8. Wie will die Bundesregierung in Zukunft eine Verbreitung der Atomwaffentechnologie verhindern, wenn durch den Verkauf – und erst recht durch einen Börsengang – ein immer größerer Kreis von Firmen und Staaten Zugang zu dieser Technologie erhält?
9. Wie will die Bundesregierung auf internationaler Ebene in Zukunft glaubwürdig eine Beschränkung des Zugangs zur Urananreicherung (z. B. im Falle des Iran) fordern, wenn Sie selbst diesen Zugang ohne Not und aus eigenem Antrieb erheblich erleichtert?
10. Gibt es für die Bundesregierung angesichts der militärischen Dimension der Urananreicherung eine „rote Linie“ beim Verkauf des Urananreicherers Urenco? Wenn ja, wie sieht diese aus und was gedenkt die Bundesregierung ggf. beim Überschreiten dieser roten Linie zu tun?
11. Warum hat die Bundesregierung aus Gründen der Nichtverbreitung von Atomwaffentechnologie nicht schon jetzt ein Veto gegen den geplanten Eigentümerwechsel bei Urenco eingelegt?
12. Von wem lässt sich die Bundesregierung bei den Gesprächen zum Eigentümerwechsel bei Urenco konkret beraten?
13. Warum wird der Bundestag bislang nicht beteiligt?
14. Wie soll der von der Bundesregierung erwähnte „Rechtsrahmen“ konkret aussehen? Welche völkerrechtliche Verbindlichkeit hätte er? Wo läge der Unterschied zu einem Staatsvertrag?
15. Ist es richtig, dass ein Börsengang mit zahllosen neuen Miteigentümern nur möglich ist, wenn auf Staatsverträge mit den jeweiligen Regierungen der neuen Miteigentümer verzichtet wird?
Zu II: Zentrifugentechnologie in Jülich und Gronau
Der Urananreicherer Urenco besitzt zusammen mit dem französischen Atomkonzern Areva die Firma ETC (Enrichment Technology Company) zur Erforschung, Entwicklung und Produktion von Zentrifugen zur Urananreicherung. ETC baut auch ganze Urananreicherungsanlagen. Die Zentrifugentechnologie gilt – siehe Iran – als militärisch äußerst brisant und als einfachster Weg zur Atombombe (s. oben). International wird um diese Technologie seit Jahren mit diversen Staaten intensiv verhandelt.
Wir fragen Sie:
1. In welcher Weise ist die Zentrifugenforschung bzw. Zentrifugenproduktion der Urenco-Tochter ETC vom geplanten Eigentümerwechsel bei Urenco betroffen?
2. In welcher Weise werden die ETC-Tätigkeiten rund um die Zentrifugentechnologie von der Bundesregierung kontrolliert?
3. Ist es zutreffend, dass in Jülich die zentrale Forschungsstätte von ETC angesiedelt ist? Wieviele Mitarbeiter sind dort derzeit für ETC tätig?
4. Mit welchen Ländern und in welchem Umfang kooperiert ETC auf dem Gebiet der Zentrifugentechnologie?
5. An welchen Bauvorhaben ist ETC im In- oder Ausland derzeit direkt oder indirekt beteiligt?
6. Gibt es derzeit Pläne zum Bau einer neuen Urananreicherungsanlage durch ETC? Wenn ja, wo?
7. Welche Vorhaben seitens ETC sind grundsätzlich von welcher Behörde oder welchem Ministerium genehmigungspflichtig?
8. Wann, wofür und von wem hat die ETC in Deutschland seit ihrer Gründung Genehmigungen für eigene Vorhaben erhalten?
9. Plant die Bundesregierung Schritte zur Beendigung der Zentrifugenforschung in Jülich, um den Atomausstieg zu vollenden? Wenn ja, welche Schritte sind das? Wenn nein, warum nicht?
10. Ist es zutreffend, dass ETC in Gronau die Zentrifugenproduktion komplett einstellt? Wenn ja, wann und warum?
11. An welchen ETC-Standorten werden in Zukunft Zentrifugenkomponenten hergestellt und/oder repariert?
Zu III: Lagerung von Uranmüll in Gronau
Bei der Urananreicherung in Gronau fallen jährlich mehr als 6000 Tonnen abgereichertes Uranhexafluorid (UF6) als Atommüll an. Bis vor wenigen Jahren wurde dieser Atommüll von Gronau zur Endlagerung nach Russland exportiert. Dafür wurde das abgereicherte UF6 als „Wertstoff“ umdefiniert, obwohl sowohl in Russland als auch anderswo keine Weiternutzung des abgereicherten UF6 zu erkennen ist.
Seit Auslaufen der Russland-Exporte soll das abgereicherte UF6 in Pierrelatte in Uranoxid (U308) umgewandelt werden, bevor es nach Gronau zu einer zeitlich unbefristeten Lagerung zurücktransportiert werden soll. Allein in Südfrankreich sollen nach letzten Angaben der Bundesregierung bereits rund 13 000 Tonnen abgereichertes UF6 aus Gronau in Uranoxid umgewandelt worden sein (Bundestags-Drucksache 18-2362). Ende 2015 will Urenco im britischen Capenhurst eine eigene Dekonversionsanlage zur Umwandlung von abgereichertem UF6 in Uranoxid in Betrieb nehmen.
Auch in Gronau lagert abgereichertes UF6 in einem sogenannten „Freilager“ in großer Menge unter freiem Himmel. Nach den aktuellsten Angaben der Bundesregierung (Bundestags-Drucksache 18-2362) handelt es sich dabei um ca. 13 000 Tonnen – Tendenz steigend.
In Gronau wurde auf dem Gelände der UAA eigens eine neue Lagerhalle für rund 60 000 Tonnen Uranoxid errichtet, die Mitte 2014 fertiggestellt wurde. Die bis dahin angekündigte Inbetriebnahme noch in 2014 fand jedoch aus bisher der Öffentlichkeit unbekannten Gründen nicht statt. Außerdem gab es bislang noch keine Antwort auf die Frage, ob und wann die Urenco den Bau einer zweiten Uranoxid-Lagerhalle beantragt, weil selbst die neue riesige Atommüll-Halle nach Angaben der Bundesregierung nur für ca. zehn Betriebsjahre reicht (Bundestags-Drucksache 17-13598). Wir befürchten konkret, dass angesichts einer fehlenden sicheren Entsorgungsmöglichkeit die neue Uranmüllhalle de facto zu einem oberirdischen Endlager in Gronau werden könnte.
Am 18. November 2014 meldete dann die Süddeutsche Zeitung, dass die Bundesregierung bei der Erstellung eines „Nationalen Entsorgungsplans“ für die EU das abgereicherte Uran aus Gronau erstmals als Atommüll wertet. Laut SZ waren die Landesregierungen bei der Erstellung dieses Nationalen Entsorgungsplans mit eingebunden.
Wir fragen Sie:
1. Was hat die Bundesregierung zu der überfälligen Neubewertung des abgereicherten Urans als Atommüll veranlasst?
2. Wann wird dieser „Nationale Entsorgungsplan“ bei der EU eingereicht?
3. In welcher Weise war die NRW-Landesregierung bei der Erstellung dieses „Nationalen Entsorgungsplans“ mit eingebunden?
4. Welche Konsequenzen hat die laufende Neubewertung des abgereicherten Urans als Atommüll aus Sicht der Bundesregierung für die geplante Inbetriebnahme des Uranoxidlagers in Gronau?
5. Hat die Bundesregierung mit der Firma Urenco sowie mit der NRW-Landesregierung aufgrund der laufenden Neubewertung des abgereicherten Urans als Atommüll bereits über die zukünftige Lagerung des Atommülls und vor allem über die zukünftige sichere Entsorgung dieses Atommülls gesprochen? Wenn ja, mit welchem Ergebnis? Wenn nein, warum nicht?
6. Hat die Firma Urenco bereits einen Antrag auf Inbetriebnahme des Uranoxidlagers in Gronau gestellt oder diesen angekündigt? Wenn ja, für wann?
7. Welche konkreten Vorschläge und Anträge haben die Vertreter der Bundesregierung oder der Bundesbehörden (z. B. Bundesamt für Strahlenschutz) bislang in der Endlagersuchkommission gemacht mit Blick auf die sichere Entsorgung des Gronauer Atommülls?
8. Wie will die Bundesregierung verhindern, dass das neue Uranoxidlager in Gronau eines Tages zu einem De-Facto-Endlager für Atommüll wird?
9. Teilt die Bundesregierung die Auffassung, dass eine Freilagerung von radioaktiven Stoffen – wie sie in Gronau üblich ist – heutzutage aus Sicherheitsgründen nicht mehr akzeptabel ist?
10. Wieviel abgereichertes Uranhexafluorid lagert derzeit in Gronau, wieviel wurde nach Frankreich abtransportiert und wieviel davon bereits in Uranoxid umgewandelt?
11. Wann sind die ersten Transporte von Uranoxid von Frankreich nach Gronau geplant?
12. Fanden bereits Transporte von abgereichertem Uranhexafluorid nach Großbritannien statt? Wenn ja, seit wann und in welchem Umfang?
Der geplante Eigentümerwechsel bei Urenco und die mögliche Weiterverbreitung der Atomwaffentechnologie sowie der rasant wachsende Atommüllberg in Gronau stellen ein massives Sicherheits- und Umweltproblem dar. Als Bundesregierung müssen Sie sich dieser Herausforderung stellen. Das bedeutet aus unserer Sicht, die Urananreicherung sowie die Zentrifugenforschung und -produktion in Deutschland zu beenden, weitere Atommüllproduktion zu vermeiden sowie endlich eine sichere Entsorgung des Gronauer Atommülls zu entwickeln.
Wir sind der festen Überzeugung, dass die Urananreicherung in Deutschland keine Zukunft haben darf, dass eine Weiterverbreitung der Atomwaffentechnologie unbedingt verhindert werden muss, und dass der Atommüllberg in Gronau nicht noch weiter wachsen darf. Dies kann aus unserer Sicht nur bedeuten, die Urananreicherung in Gronau umgehend zu beenden und die Verkaufspläne zu stoppen. Auch eine Atommülllagerung in der neuen Lagerhalle für Uranoxid – zumal zeitlich unbefristet – ist völlig inakzeptabel.
Über eine baldestmögliche Beantwortung unserer Fragen würden wir uns sehr freuen. Für Rückfragen oder ein Gespräch stehen wir gerne zur Verfügung. Bitte lassen Sie uns eine kurze Eingangsbestätigung zukommen.
Dieses Schreiben werden wir zur Kenntnisnahme an die Presse weiterleiten.
Mit freundlichen Grüßen
Udo Buchholz (BBU / AKU Gronau)
Dr. Angelika Claußen (IPPNW)
Kerstin Ciesla (BUND)
Matthias Eickhoff (Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen)
Rückfragen und Antworten bitte an:
Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU)
z. Hd. Udo Buchholz
Siedlerweg 7
48599 Gronau
udo.buchholz@bbu-bonn.de