Nach Ansicht von Sachsens Innenminister Markus Ulbig ist das von der Stadt Leipzig aus Sicherheitsgründen ausgesprochene Demonstrationsverbot für Legida nicht nötig gewesen. Ulbig sagte am Dienstag in Dresden, "unter Ausübung von Gestaltungswillen" hätte die Demo abgesichert werden können.
Demo-Absage wegen Sicherheitsbedenken
Ulbig wies damit Vorwürfe von Leipzigs Oberbürgermeister Burkhard Jung zurück, die Legida-Demonstration wäre mit rund 1.000 zu Verfügung stehenden Beamten nicht beherrschbar gewesen. Nach Einschätzung der Leipziger Polizei hätte es 3.000 Beamter bedürft, um die Sicherheit in der Stadt zu gewährleisten. Weil die aber nicht nach Leipzig abkommandiert werden konnten, sagte die Stadt die Legida-Demonstration ab - zuvor angemeldete Gegenveranstaltungen fanden am Montagabend dagegen wie geplant statt.
Jung verweist auf besondere Situation Leipzigs
Jung bleibt dabei: Selbst mit Auflagen hätte die Demo nicht abgesichert werden können. "Wir haben in Sachsen zu wenig Polizei. Wir haben in der Stadt Leipzig insbesondere zu wenig Polizei. Wir haben hier eine völlig andere Szene als in Chemnitz oder Dresden. Ich bitte das zur Kenntnis zu nehmen, dass die Gewaltbereitschaft von Linksaußen ganz, ganz hoch und stark ist."
Belastung ja, Notstand nein
Ulbig räumte ein, dass die sächsische Polizei angesichts der Vielzahl von Kundgebungen in den vergangene Monaten an der Belastungsgrenze angelangt ist. Von einem Polizeinotstand wie Jung wollte der Innenminister aber nicht sprechen: "Das ist eine Behauptung, die aus dem Hut hergeholt worden ist, und nicht auf der Behauptung von Tatsachen basiert."
Polizeigewerkschaft gibt Rückendeckung
Rückendeckung bekommt der Leipziger Oberbürgermeister von der Sächsischen Polizeigewerkschaft (GdP). Landesvorsitzender Hagen Husgen fordert seit Langem mehr Personal. "Wir sagen seit Jahren, dass der Stellenabbau gestoppt werden muss. Wir haben jetzt schon zu wenig Polizisten, so dass wir unsere Aufgaben nicht erfüllen können." Weil das ein bundesweites Problem sei, könne man bei mehreren Großveranstaltungen auch nur bedingt auf Beamte aus anderen Bundesländern zugreifen. Husgen bezweifelt, dass die Polizeibeamten auch in den kommenden Monaten in der Lage sind, alle Demonstrationen abzudecken. Irgendwann sei das Jahresarbeitszeitsoll eines jeden Beamten aufgebraucht. In der Konsequenz hieße das, dass nicht nur Demos von Pegida und seinen Ablegern sondern auch andere Großveranstaltungen oder Fußballspiele abgesagt werden müssten.