17 Festnahmen am Rande des dritten Legida-Aufmarsches – Kritik am Polizeieinsatz

Erstveröffentlicht: 
31.01.2015

Leipzig. Die Polizei hat während ihres Einsatzes beim dritten Aufmarsch von „Leipzig gegen die Islamisierung des Abendlandes“ (Legida) am Freitagabend in Leipzig insgesamt 17 Personen vorübergehend in Gewahrsam genommen. Unter anderem seien Landfriedensbrüche sowie Verstöße gegen das Waffen- und Sprengstoffgesetz, Sachbeschädigung, Beleidigungen, Körperverletzungen und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte registriert worden, heißt es in einer Mitteilung. Ein Polizist wurde verletzt. Das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“ kritisierte unterdessen das angeblich „zum Teil unverhältnismäßige Agieren der Polizei“ beim Auflösen der Blockaden der Gegendemonstranten.

 

Insgesamt seien am Freitagabend in Leipzig 20 Hundertschaften aus Sachsen und anderen Bundesländern im Einsatz gewesen, um die Versammlungsfreiheit zu gewährleisten, so die Beamten. „Bevor und während sich der Kundgebungsort durch Sympathisanten von Legida zusehens füllte, versuchten Gegendemonstranten die Zugangswege zum Augustusplatz zu blockieren“, hieß es weiter. Als etwa 200 Personen die Goethestraße besetzten, seien die Polizeikräfte zum Einschreiten gezwungen gewesen und wurden angegriffen.

 

Farbbeutel auf Polizisten – aggressive Fußballszene auf Legida-Seite

 

Während der Legida-Kundgebung auf dem Augustusplatz hätten zudem etwa 300 Gegner versucht, die Polizeiabsperrungen zu überwinden. Den Angaben zufolge wurden an der Ecke Schillerstraße/Universitätsstraße Beamte und Fahrzeuge auch mit Farbbeuteln beworfen. Zudem hätten Gegendemonstranten versucht, die Legida-Redner mit Lasepointern zu beeinflussen.

Die Situation sei insgesamt sehr angespannt und aggressiv gewesen. „Während sich unter den Legida-Teilnehmern offenkundig zahlreiche Personen der Fußballszene befanden und Bestrebungen zeigten, gegenüber Gegendemonstranten gewalttätig zu werden, machten auch Teile der Gegendemonstranten keinen Hehl daraus, ebenfalls eine körperliche Auseinandersetzung zu suchen“, erklärte die Polizei. Dies sei nur durch konsequentes Handelns der Einsatzkräfte verhindert worden.

 

„Leipzig nimmt Platz“: Unverhältnismäßig gegen friedliche Demonstranten


Für das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“, das maßgeblich an der Organisation des Gegenprotestes beteiligt war, traten die Beamten dabei zum Teil unverhältnismäßig auf. Die Polizei sei aggressiv gegen friedliche Sitzblockaden vorgegangen. „Auch sich im Umfeld befindliche Personen wurden mit Gewalt zur Seite gedrängt, mit Pfefferspray belegt und aggressiv angeschrien“, heißt es in einer Mitteilung vom Samstag. Gerade bei der Räumung der Sitzblockade in der Goethestraße hätten die sächsischen Beamten gegen „friedlich demonstrierende Menschen vollkommen unverhältnismäßige Mittel eingesetzt“. Einzelne Personen seien mit willkürlichen Tatvorwürfen konfrontiert worden. „Das kann nicht das Mittel sein, um friedlichen Protest zu begegnen“, so das Netzwerk in seiner Mitteilung.

Erfreut zeigte sich „Leipzig nimmt Platz“ dagegen über den erneut breiten Gegenprotest, der sich einer immer weiter schrumpfenden Zahl von Legida-Anhängern entgegengestellt habe. Allerdings habe sich auf Seiten von Legida  „anteilig noch stärker als am vergangenen Mittwoch offen nach Rechts orientierte Klientel: Hooligans, organisierte Nazis, aber auch eher am Stammtisch orientierte Männer“, befunden, so das Aktionsnetzwerk. Nach Informationen von LVZ-Online waren unter den Legida-Anhängern auch führende Neonazis aus Sachsen, Thüringen und Niedersachsen.