Pressemitteilung 12.11.09
In der Wochenzeitung ZEIT äußert sich der neue Umweltminister Nobert Röttgen erstmals öffentlich zum Themenkomplex Atomkraft und nukleare Entsorgung: Die nicht gelöste Entsorgungsfrage stelle sich unabhängig davon, "ob einzelne Kernkraftwerke möglicherweise ein paar Jahre länger laufen als von der rot-grünen Regierung beschlossen", meint Röttgen.
Er wolle einen schon befriedeten gesellschaftlichen Konflikt nicht wieder aufflammen lassen. Für die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI) ist die Äußerung des CDU-Politikers ein desaströser Einstand. "Wachsende Atommüllberge sind nicht schlimm, die nukleare Entsorgung ist ohnehin nicht lösbar, oder? - Sarkasmus oder Einfalt - das ist hier die Frage", kontert die BI, die seit 32 Jahren den Dauerkonflikt um die ungelöste Atommülllentsorgung und den Standort Gorleben führt.
"Vier Wochen hatten CDU/CSU und FDP Zeit, um sich über die künftige Energiepolitik zu verständigen. Herausgekommen ist ein Torso. Statt eines belastbaren Konzepts, wie Energie- und Klimapolitik zusammengehen, wurde lediglich die Aufhebung der Laufzeitbegrenzung für Atomkraftwerke beschworen, "kritisieren die Atomkraftgegner."
"Doch das erschrickt uns nicht, denn in den acht Jahren, in denen unter Rot-Grün und Schwarz-Rot der angebliche Atomausstieg stattfinden sollte, hat es nur zwei kleinere Kraftwerke gegeben, die stillgelegt wurden, Obrigheim und Stade, unter anderem weil deren Nachrüstung viel zu teuer geworden wäre."
Von der Wahlaussage, dass die AKW-Betreiber von ihren Extragewinnen bei verlängerten Laufzeiten einen Abgabe zur Förderung der Erneuerbaren Energien zu entrichten hätten, sei ohnehin nichts Konkretes geblieben, erst recht nicht mehr die Aussicht auf die Senkung von Strompreisen.
"Jetzt stehen aber einige "Brocken" an, denn ob die Nachrüstung der Reaktoren aus den siebziger Jahren - dazu gehören die Siedewasserreaktoren Brunsbüttel, Isar 1, Philippsburg und Krümmel sowie die Druckwasserreaktoren Biblis A und B, Neckarwestheim 1 und Unterweser - sich rechnet, ist mehr als zweifelhaft. Wir wagen die Prognose: der Atomausstieg wird unter Schwarz-Gelb Fahrt aufnehmen. So wie die Proteste gegen den blanken Lobbyismus der neuen Regierung schon lange in Fahrt gekommen ist", sagte BI-Sprecher Wolfgang Ehmke.
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