Aufgrund der aktuellen Repression in Brasilien wurde auf DEM VOLKE DIENEN eine Übersetzung der Erklärung der Volksrevolutionären Studentenbewegung (MEPR) veröffentlicht. Mendes da Silva, Geografiestudent an der Pädagogischen Universität von Rio de Janeiro (UERJ), Aktivist der Volksrevolutionären Studentenbewegung (MEPR) und der Unabhängigen Volksfront von Rio de Janeiro (FIP-RJ), sitzt seit dem 3. Dezember 2014 im Gefängniskomplex von Bangu. Der Aktivist der MEPR und des FIP-RJ wurde zu Hause von einem Team von DRCI (die Polizei zur Unterdrückung der Computerkriminalität) die einen ausgegebenen präventiven Haftbefehl des Richter Flávio Itabaiana der 27. Strafkammer um 6:30 Uhr morgens ausführt, fest genommen.
Zur gleichen Zeit wurden Haftbefehle gegen zwei weitere Aktivisten
ausgegeben, gegen Elisa Quadros Pinto, bekannt als „Sininho“ und
Karlayne Moraes da Silva Pinheiro, behandelt wie Kriminelle von der
verrotteten Justizmacht und dem Pressemonopol, angeführt als Sprecher
des Yankee-Imperialismus und Unterstützer des Faschismus von gestern und
heute, der „Rede Globo“.
Igor Mendes ist einer von unzähligen Jugendlichen aus Rio de Janeiro,
die an großen Volksdemonstrationen teilnehmen, seit den Kampftagen im
Juni/Juli 2013, gegen die FIFA/Olympiade die Stadt Rio erschütterten, in
der Verteidigung der Bildung, des öffentlichen Verkehrs und der
Gesundheit der Bevölkerung, gegen Polizeigewalt und die militärische
Besetzung der armen Gemeinden durch die UPP und die brasilianische
Armee.
Für die Teilnahme an diesen legitimen Protesten sind Igor Mendes,
Karlayne Moraes und Elisa Ziele einer schwerwiegenden und ungerechten
politischen Verfolgungskampagne, die von den Regierungen Dilma
(PT)/Cabral-Pezao e Paes (PMDB) dirigiert und durch die Polizei, Mörder
der Armen in Rio de Janeiro, durchgeführt wird. Die drei waren bereits
zusammen mit zwanzig anderen Aktivisten angeklagt worden, nach der
verdammten „Operation Firewall“, die an dem Tag vor dem Finale der
Fußballweltmeisterschaft stattfand, bei der zwölf Demonstranten
festgenommen wurden, darunter Elisa Quadros.
Die absurde und verfehlte Begründung für die ausgegebenen Haftbefehle
ist die angebliche Beteiligung der Aktivisten in einem Festival der
Volkskultur für die Freilassung der politischen Gefangenen und das Ende
aller Prozesse gegen Demonstranten, am vergangenen 15. Oktober (Tag des
Lehrers) vor dem Rathaus, in Cinelandia. Bei der Auslegung des
faschistischen Richters Flávio Itabaiana wäre die Beteiligung der
Jugendlichen ein Verstoß gegen die von der Justiz verhängten
„Vorsorgemaßnahmen“,dem Verbot an „öffentlichen Versammlungen“
teilzunehmen, mit der Begründung, dass ihre Anwesenheit eine „Gefahr
für die öffentliche Ordnung darstellen würde“. In der Praxis bedeuten
solche Verbote die Beschränkung der Meinungsfreiheit und der
Versammlungsfreiheit, die heuchlerisch vom faschistischen
brasilianischen Staat und seiner verfaulten Justiz verteidigt werden.
Die unrechtmäßige Regierung von Pezão-Cabral (PMDB) wurde von den
ungültigen Stimmen, Enthaltungen und leeren Zetteln in der letzten
Gouverneurswahlen besiegt und sie steht verzweifelt der andauernden und
Radikalisierung der Volksunruhen in ihrer nächsten Amtszeit gegenüber.
Und, um einen echten Ausnahmezustand zu verhängen, um den
gerechtfertigten Volksaufstand eindämmen zu lassen, zählt sie auf die
Unterstützung der „großen Geschäftsführerein“ Dilma Rousseff (PT) und
ihrer opportunistischen Wahlfront. Dilma Rousseff und ihre Kumpanen sind
bis zum Hals in den Sumpf der Korruption verstrickt und zittern vor
Angst und Hass vor und gegen das Volk, einer unvermeidlichen
Verschlechterung der wirtschaftlichen und politischen Krise im Land
gegenüber stehend.
Die wirkliche Kampagne der Hexenjagd gegen Aktivisten des Volkes in Rio
de Janeiro, mit der vollen Unterstützung von Red Globo und anderen
Gefährten der Medienmonopole , bereitet den Boden für eine faschistische
Polizeirepression, noch größer als die während der FIFA Fußballspiele.
Das Ziel des brasilianischen faschistischen Staates bei der Verhaftung
dieser Aktivisten ist ein Versuch, den Schrei der Revolte und legitimen
Empörung der Volksmassen in der Stadt und auf dem Land zu stoppen, die
in Verteidigung ihrer Rechte aufstehen gegen diesen Abfall korrupter
Politiker – Diener der Banker, Grundbesitzer und des Imperialismus, vor
allem der Yankees (USA).
Auch charakterisiert von Igor Mendes slber, in einem Artikel auf dem
Blog Tribuna da Imprensa veröfffentlicht, wenige Tage bevor er verhaftet
wurde, in dem er das Weinen der falschen, wahlversessenen Linken und
weißwestigen „sozialen Bewegungen“, wie der regierungsfreundlichen Une,
die Dumm spielt nach der „Entscheidung“ von Präsidentin Dilma Rousseff
(PT) ihre Regierung aus dem ländlichen Erzreaktionären Katia Abreu für
das Landwirtschaftsministerium und dem Banker Joaquim Levy von
Bradesco/IWF für das Finanzministerium zusammenzusetzen, ironisiert:
„Seht, dass die „sozialen Bewegungen“ jetzt verkauft, beruhigt, fähig
Millionen von Arbeitern im Austausch für einige kleine Ämter und
Vergünstigungen auszumanövrieren, zeigen sich selbst „überrascht“. Die
gleichen, die leidenschaftlich für Dilmas Wahl gekämpft haben, die
gleiche „Intelligenz“, die ein „mit mir oder gegen mich“ während des
Streits neu auflegte, jene als „Rechte“ beschuldigend, die sich
weigerten zu sehen was nicht existierte – esssenzielle Unterschiede
zwischen PT und PSDB – sie schreiben Editoriale und geben Interviews, in
den sie Dilmas Entscheidungen „kritisieren“. Sie reden über
„Desillusionierung“, „Überraschung“, „Wahldiebstahl“ …
Wen glauben sie können sie täuschen? Zwölf Jahre föderaler Regierung lehrten sie nichts?“
Ein paar Tage nach dem Ende der Wahlfarce des alten brasilianischen
Staates, geleitet von der opportunistischen Wahlfront von PT/
„Piciofbi“/PMDB/PSB, zeigen wieder einmal das wahre Gesicht seiner
falschen Demokratie. Bis gestern haben sie alle die leere Rede von
„Demokratie“ und „Fortschritt“ gegen „Rückschritt“ wiederholt. Kaum sind
die Lichter in der Wahlmanege ausgegange, schon rufen sie die
reaktionäreren Sektoren der brasilianischen Gesellschaft zum „Dialog“,
mit der Neuauflage des AI-5 und des Gesetzesdekrets 477 gegen
Volksbewegungen und -mobilisierungen, die schädlichsten Praktiken des
faschistischen Militärregimes, gegen die sie heuchlerisch auftreten,
wiederholend:
Die Gesichter der Aktivisten erscheinen im Fernsehen zur besten
Sendezeit und es werden ihnen nie bewiesene Handlungen zur Last
gelegt. Fahnen von Bewegungen und Exemplare populärer Zeitungen werden
als Beweise für Verbrechen präsentiert. Jugendlichen werden der
„Bildung bewaffneter Banden“ beschuldigt, für die Teilnahme an
Demonstrationen. Polizeiermittlungen, Abhöraufnahmen und andere
angebliche Beweise, die angeblich im „Geheimnis der Justiz“ waren,
werden exklusiv vom Rede Globo verbreitet.
Wir lehnen alle Versuche zur Isolierung und Kriminalisierung der Volksproteste, unserer Bewegung und der anderen unabhängigen und kämpferischen Organisationen, aus denen sich die FIP-RJ bildet, ab! Wir grüßen die kämpferische Haltung aller politischen Gefangenen, die auch in den Kerkern des alten brasilianischen Bundesstaats am Kampf festhalten! Sie liegen sehr falsch, wenn sie denken, dass sie uns mit Repression schlagen können! Sie werden niemals fähig sein unsere Ideale einzusperren! Die Zukunft gehört uns!
Sofortige Freiheit für Igor Mendes da Silva!
Sofortige Freiheit für Rafael Braga, Caio Silva und Fabio Raposo!
Für das Ende der Prozesse gegen die Demonstranten!
Es lebe die kämpferische Jugend!
Die Rebellion ist gerechtfertigt!
Dezember, 2014
Volksrevolutionäre Studentenbewegung (MEPR-RJ)
(überarbeitete Übersetzung vom 02.01.2015 auf DEM VOLKE DIENEN)