Unter dem Label PEGIDA (Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes) formiert sich seit einigen Wochen eine Bewegung, die offensiv gegen Flüchtlinge, MigrantInnen und muslimische Menschen hetzt. Anfangs nur in Dresden, wo sich bis Ende 2014 über 17. 500 Menschen von der rassistischen Stimmungsmache vereinnahmen ließen, haben sich nach und nach auch Ableger in anderen Städten und Bundesländern gegründet, welche Kundgebungen und Demonstrationen abhalten oder abhalten wollen. Auch in Baden-Württemberg gibt es mehrere solche Ableger
Rassismus ist kein neues Phänomen
Egal
ob die Pogrome in Rostock-Lichtenhagen und in Mannheim-Schönau vor über
20 Jahren oder die Fackelmärsche in Schneeberg und die rassistischen
Kundgebungen in den Randbezirken von Berlin im letzten Jahr: Rassismus
ist kein neues Phänomen und auch in Stuttgart nicht unbekannt. Erinnert
sei an dieser Stelle an den Rassistenkongress 2011 in Stuttgart oder der
Versuch der rassistischen Stimmungsmache anlässlich der
Flüchtlingsunterkünfte in Stuttgart-Feuerbach.
Der kulturell begründete, islamophobe Rassismus der Rechtspopulisten der PEGIDA-Bewegung knüpft an immer stärker werdende Positionen aus der gesellschaftlichen Mitte an. MigrantInnen werden nach ihrer Nützlichkeit für die deutsche Wirtschaft sortiert und die gesamte Migrationspolitik immer konsequenter nach dieser Vorgabe ausgerichtet. Mit Forderungen wie beispielsweise die Einbürgerung nach schweizerischem Vorbild, einer restriktiven Abschiebepolitik, und die Unterscheidung in gute und schlechte Flüchtlingen werden schrittweise rassistische Ressentiments gefordert und gefördert.
Who ist who von PEGIDA
Bundesweit
ist zu erkennen, dass hinter den OrganisatorInnen von PEGIDA nicht
irgendjemand steckt, sondern meist Organisationen und Personen, die vom
rechten Rand bis hin zu Kadern von faschistischen Organisationen
reichen. Ein Beispiel ist Melanie Dittmer, ehemaliges Mitglied der NPD
und Kader der Identitären Bewegung in Deutschland. Sie ist
Hauptorganisatorin des Düsseldorfer Ablegers von PEGIDA. Erst vor kurzem
äußerte sie in einem Interview gegenüber Spiegel TV, dass es für sie
"völlig unerheblich (sei), ob es den Holocaust je gegeben hat oder
nicht". Ein weiterer wichtiger Akteur von PEGIDA ist Michael
Stürzenberger, Vorsitzender der Rechtspopulistischen Kleinstpartei DIE
FREIHEIT und Hauptautor des rassistischen und islamophoben Internetblogs PI-News.
Auffällig ist auch, dass viele Mitglieder der Patriotischen Plattform,
ein rechtspopulistischer Zusammenschluss der AfD, in den
Vorbereitungsteams der PEGIDA-Veranstaltungen mitarbeitet.
Gegen jede rassistische Hetze
Wir
dürfen es nicht zulassen, dass Rechtspopulisten in den politischen
Normalbetrieb integriert werden. PEGIDA ist weder eine normale
politische noch eine soziale Bewegung. Auch wenn bisher unklar ist, ob
PEGIDA am 05. Januar tatsächlich in Stuttgart aufmarschiert. Dieser
Entwicklung muss Einhalt geboten werden. Ganz egal ob in Stuttgart oder
an jedem anderem Ort. Einige der reaktionären Forderungen, welche PEGIDA
aufstellt, sind identisch mit den Forderungen, welche bereits im
letzten Jahr mehrfach in Stuttgart von den sogenannten
Bildungsplangegnern formuliert worden sind. Es darf hier keine
politischen Zugeständnisse geben. Phrasen wie "Man muss die Ängste der
Menschen ernst nehmen!" sind nichts weiter als wahltaktisches Kalkül.
Die PEGIDA-Aussagen haben nichts mit freier Meinungsäußerung zu tun.
Menschen aufgrund ihrer Hautfarbe, ihrer Herkunft oder ihres sozialen
Standes als kriminell oder asozial zu diffamieren ist und bleibt
Rassismus.
Deshalb rufen wir dazu auf, den vermeintlichen
Bürgerprotest am 05. Januar in Stuttgart als das zu enttarnen, was er
ist: Als plumpen Rassismus.
Wir rufen dazu auf einzuschreiten, bevor konkrete Taten folgen! Es gilt Position zu beziehen!
Deshalb Rassismus konsequent entgegentreten!
Montag, den 05. Januar 2015, 17:00 Uhr, Schlossplatz Stuttgart