Völkisch-nationale und rassistische Deutsche marschieren seit Wochen unter dem Banner PEGIDA durch die Strassen der Stadt Dresden. Unter dem gemeinsamen Schirm der Angstmache vor einer muslimischen Weltverschwörung tobt der rassistische Mob gegen Flüchtlinge und Migrant_innen, denen wahlweise unterstellt wird, das Sozialsystem zu mißbrauchen oder den Deutschen die Jobs wegzunehmen. Der deutsch-patriotische Wut- und Spießbürger macht seinen diffusen Befindlichkeiten Luft und damit die Strassen unsicher. Zwar hält man gegenüber der „Lügenpresse“ weitgehend den Mund und folgt einem selbstauferlegtem Redeverbot, dennoch wird paradoxerweise die Botschaft transportiert, dass der gemeine Wut- und Spießbürger endlich mit seinen Sorgen ernst genommen werden möchte und die Politik auf ihn eingehen solle.
Bürgerliche Medien und Politik versuchen den Spagat zwischen halbgarer Polemik gegen die patriotischen Marschierer – man betont ihre mangelhafte Intelligenz und macht sich über ihre Paranoia lustig – und andererseits ihrer Salonfähigmachung, indem immer wieder laut wird, man müsse endlich über gewisse Tabus reden, die durch falsche politische Korrektheit und Gutmenschentum aufrechterhalten werden. Scheinbar zieht man in den Redaktionsstuben doch das auflagen- und zuschauerzahlensteigernde Spektakel im Boulevard und in Talkshows vor und bietet nur allzu gerne Rassist_innen eine Plattform. Insbesondere konservative Innenminister signalisieren Gesprächsbereitschaft. Wahrscheinlich ist das auch gar kein Zufall, sind es doch gerade die Innenminister, die die Verantwortung dafür tragen, dass die Grenzen gegen Flüchtlinge und Migrant_innen auf europäischer Ebene abgeschottet werden und das rassistische Grenzregime der EU sicherstellt, dass das Mittelmeer bis auf weiteres ein Massengrab für Refugees bleibt, die an den stacheldrahtgesicherten Zäunen und Mauern und durch die Gewehrkugeln der Grenzpolizei ums Leben kommen. Gleichzeitig verschärft sich auch die gewalttätige Gangart der Rassist_innen, die nicht nur gegen Flüchtlingsheime demonstrieren und Petitionen unterschreiben, sondern mitunter auch wieder dazu übergehen, Asylquartiere anzuzünden wie zuletzt in Bayern.
Die patriotischen Marschierer sehen sich selbst als aus der Mitte der Gesellschaft kommend und bestreiten ihre Nähe zu rechtsextremen bis nationalsozialistischen Kreisen, obwohl gerade diese sich auf den Demos pudelwohl fühlen und zahlreich zur Teilnahme aufrufen und dort erscheinen. Von bürgerlichen Medien und Parteien wird oft bewusst darüber hinweggesehen, dass gerade diese Medien und Parteien, die sich ebenso gerne als Teil der ominösen Mitte der Gesellschaft sehen, über Jahre hinweg den Boden fruchtbar gemacht haben, auf dem heute der rassistische Mob marschiert. Sarrazin, Seehofer, Buschkowsky sind nur ein paar Namen, die für eine politische Kultur stehen, die jenen Rassismus und völkischen Nationalismus schürt, der die patriotischen Marschierer in Dresden antreibt – und mit der AfD haben sie inzwischen auch eine recht erfolgreiche organisierte Kraft gefunden, die dem Hass gegen das Andere und das „Fremde“ die massentaugliche Basis verschafft, die der Nazikleinpartei NPD verwehrt bleibt.
Wenn man nun den Blick über die Grenze hierher nach Österreich schweifen lässt, so stellt man vielleicht fest, dass es auch hier gewisse Warnzeichen gibt. Zwar marschiert glücklicherweise (bislang) noch kein marodierender völkisch-rassistischer Mob durch die Strassen von Wien. Wohl wurden in den vergangenen Jahren mehrere Naziaufmärsche und jährliche Tanzveranstaltungen in Repräsentationsräumlichkeiten der Republik – wie der Akademikerball der Burschenschaften und der FPÖ – von der österreichischen Polizei gegen den antifaschistischen Widerstand durchgeprügelt. Aber zugleich ist hier der Rassismus und Nationalismus eine Angelegenheit, die vor allem institutionell verankert ist und mit der FPÖ über eine organisierte Kraft verfügt, die bei den nächsten Wahlen stärkste Partei zu werden droht. Die politische Kultur wird daher in diesem Land schon seit Jahrzehnten vom Hass gegen Migrant_innen und Flüchtlinge vergiftet. Und geschürt wird der rassistische Hass nicht nur durch den organisierten Rechtsextremismus der FPÖ, sondern auch durch die bürgerlichen Medien und Parteien, die zwar den Verbalradikalismus der FPÖ überlassen, aber in der Praxis dann genau jene gesetzlichen Verschärfungen im Asylbereich beschließen, die von der FPÖ gefordert werden.
Bemerkenswert ist auch die Rolle von Polizei und Justiz, die immer wieder rechtsstaatliche Schlupflöcher finden oder notfalls den Rechtsstaat auch gleich ganz ausschalten, um Antifaschist_innen und Antirassist_innen das Leben schwer zu machen. Ob nun Antifaschist_innen die „Rädelsführerschaft“ bei Krawallen unterstellt wird und dann als einzige Basis für eine Verurteilung nachgewiesen werden kann, dass sie wie Josef einen Mistkübel auf der Strasse aufgestellt haben; ob Antifaschist_innen, die sich gegen einen Naziüberfall verteidigen, darauf gefasst sein müssen, dass vor Gericht eine Schuldumkehr stattfindet und die Justiz erstaunlich viel Verständnis für Naziterroristen aufbringt; oder ob die Gesetzeslage über die organisierte Kriminalität phantasievoll ausgelegt wird, um Tierschützer_innen, Antirassist_innen und Fluchthelfer_innen für ihr zivilcouragiertes Handeln mit voller Härte zu bestrafen – Polizei und Justiz in Österreich bemühen sich sehr, den Spielraum für jenen politischen Aktivismus einzuschränken, der sich nicht an den in der Gesellschaft hegemonialen Rassismus und völkischen Nationalismus anpassen lässt und der dem Faschismus etwas entgegensetzt.
Bezeichnend für diese Entwicklungen nicht nur in Österreich und Deutschland – denn auch in anderen europäischen Ländern greifen rassistische und völkisch-nationale Tendenzen um sich – ist die Schwäche der Linken. In der Gesellschaft fehlt eine Erzählung, die dem Hass und Ressentiment der Rechtsextremen und des bürgerlichen Wut- und Spießbürgertums breitenwirksam eine emanzipatorische Perspektive entgegenhalten kann. Die angeblichen Tabus und „unterdrückten Wahrheiten“, von denen der rassistische Mob seine Wahnvorstellungen bekommt, sind im Diskurs ohnehin sehr präsent – ein Zeichen dafür ist auch der geistige Durchfall und die unzähligen Hetzpostings, die in diversen Zeitungsforen im Internet durchbrechen. Wie sadistisch muss man veranlagt sein, wenn man fordert, dass es noch mehr davon geben soll? Tatsächlich fehlt ein Dialog von Medien und Politik mit den besorgten Bürger_innen – in diesem einen Punkt haben die Wut- und Spießbürger vollkommen recht: es fehlt ein Dialog mit jenen Menschen, die sich berechtigte Sorgen machen, dass der Kapitalismus und die bürgerlichen Herrschaftsverhältnisse uns Menschen und unseren Planeten kaputt machen. Es fehlt ein Dialog über die Befreiung der Menschen aus diesen Verhältnissen, die uns täglich für einen Hungerlohn für die private Profitmaximierung schuften lassen oder auch als Erwerbslose um staatliche Almosen betteln lassen, weil kein Firmenchef sich dazu aufrafft, unsere Arbeitskraft für ausbeutungswert zu erklären und folglich bis zur Gesundheitsschädigung zu vernutzen. Es fehlt ein Dialog über die Emanzipation der Menschen aus Verhältnissen, die die ganze Welt, notfalls auch durch Krieg, mit dem Modell des Kapitalismus zwangsbeglücken und nur durch exzessive Gewaltanwendung gegen jene Menschen, die sich nicht diesen Verhältnissen unterwerfen lassen wollen und deshalb dagegen rebellieren, durch die Institutionen der Herrschaft durchsetzbar sind. Ein solcher Dialog hat einen Namen: soziale Revolution.