Wir dokumentieren einige Aktivitäten, die sich seit dem Herbst in Köln ereignet haben. Die Wohnraumsituation in Köln spitzt sich weiter zu. Unausweichlich, das Thema offensiv mit der Forderung nach Freizügigkeit und Unterstützung FÜR ALLE – egal welcher Herkunft - zu verknüpfen, wollen wir nicht andauernd zukünftigen PEGIDA-Ablegern hinterher laufen. Die Auseinandersetzungen fallen einem buchstäblich vor die Füße.
Die soziale Kampfbaustelle war schon 2013 ein gut gemeinter Ausgangspunkt für das Zusammenführen unterschiedlicher Armuts-Kämpfe um Wohnraum, Bleiberecht, ein würdiges Auskommen trotz Erwerbslosigkeit oder Tagelöhner-Daseins. Leider ist es den Organisator*innen der Kampfbaustelle nicht gelungen, in diesem Jahr deutlich mehr Leute für dieses „Experiment“ zu gewinnen.
Lediglich die Auseinandersetzung um „Kalle“, der nach zwei gescheiterten Versuchen im April zwangsgeräumt wurde, hat es geschafft, so viel Widerstand zu mobilisieren, dass sich auch eine überregionale Öffentlichkeit für „Kölns bekanntesten Mieter“ interessierte. Kalles Geschichte im Agnesviertel ist auch nach der Räumung lange nicht vorbei: Kalle zieht jetzt wieder zurück in die Fontanestraße. Er wird Nachbar seiner alten Wohnung – eine gute Basis, das weitere Treiben seines ehemaligen Vermieters und Eigenbedarf-Zwangsräumers Marco Hauschild zu beobachten. Im Moment wird dessen Dachgeschoss aufwändig saniert. Das Immoblienbüro Objekt Design von Marco Hauschild in der Großen Witschgasse 25 ebenfalls. Denn es wurde (vermutlich) zum dritten Mal mit Bezug auf Kalles Zwangsräumung komplett eingefärbt.
Die rund 250 Mieter*innen aus der GAG-Siedlung am Höninger Weg in Zollstock wehren sich aktuell gegen (unsinnige) Modernisierungen, die zu Mieterhöhungen von bis zu 70% führen. Diese Art der Vertreibung ist bundesweit leider zum sicheren „Erfolgsmodell“ für Vermieter*innen aller Art geworden: Die Sanierungskosten können über die Mieterhöhung vollständig auf die Mieter*innen umgelegt werden – sogar unbefristet auch über den Zeitpunkt des „Abbezahlens“ hinaus. Zusätzlich müssen viele Mieter*innen ihre Wohnung verlassen, da sie sich die derart hohen Mieten nicht mehr leisten können. Bei dem so erzwungenen Mieterwechsel kann die Vermieter*in nochmal die Miete erhöhen. Die GAG ist als Börsennotierte(!) Wohnungsbaugesellschaft (in mehrheitlich städtischem Besitz) nicht erst seit der Jahreshauptversammlung in diesem Sommer in die Kritik geraten. Trotz großen Bedarfs an zusätzlichen preiswerten Wohnungen in Köln, hat die GAG in den letzten Jahren nahezu nichts neu gebaut, sondern nur modernisiert und damit Einkommensschwache an den Stadtrand vertrieben. Das haben Aktivist*innen zum Anlass genommen, das GAG-Büro in der Ricarda-Huch-Str. in Köln-Stammheim zu entglasen.
Die Immofinanz koordiniert aktuell in Köln die Bauplanung und -Umsetzung des Gerlings-Quartiers. Hier wird ein komplettes Innenstadtviertel in großzügigen, exklusiven Wohn- und Büroraum verwandelt. So exklusiv, dass eine ehemals öffentliche Straße nur noch mit Zugangskarte passierbar sein soll. Die ersten Vorboten einer „gated community“ in der Innenstadt. Das repräsentative Gebäude der Immofinanz am Gereonshof ist Teil dieses Komplexes und wurde im Dezember mit Farbe und Steinen großzügig eingeworfen.
Noch stehen die einfachen Häuser in der Pfälzer Str 12 und 14. Ab März nächsten Jahres werden sie platt gemacht. „Abriss-Neubau ist die einzige zeitgemäße Lösung“, so Herr Pickartz von der Köln Grund GmbH. Tatsächlich lassen sich im ruhigeren Teil der Kölner Südstadt immense Preise erzielen. Luxuriöse Lofts sind geplant. Die Mietpreise nach Fertigstellung würden „vermutlich bei elf oder zwölf Euro je Quadratmeter liegen, vielleicht auch darüber“, so Pickarts. Unerschwinglich für alle dort wohnenden. Daher haben sich die Bewohner*innen über zwei Jahre lang gewehrt. Jetzt hat Köln Grund da Problem gelöst. Mit ungewöhnlich hohen Abfindungen von 30.000 – 40.000 Euro pro Wohnung wurden die letzten zehn Querulant*innen herausgekauft. Die beträchtliche Befriedungssumme wird in die Neubaukosten eingepreist und auf die zukünftigen Mieter*innen umgelegt– kein Problem in der begehrten Lage.
Köln Grund behauptet in seiner Außendarstellung immer noch, dass alle Umbau- und Modernisierungsmaßnahmen sozialverträglich und Abstimmung mit den Mieter*innen durchgeführt werden. Auch eine mögliche Interpretation des Ergebnis – dafür gab es eine erneut eingefärbte Fassade für den Firmensitz.
Die Generali kennen die meisten nur als zweit größten Versicherungskonzern (nach der Allianz). In nicht ungewöhnlicher Kombination ist die Generali allerdings auch europaweit im Immobiliengeschäft tätig und mitverantwortlich für die u.a. in Italien bekannten Massen-Zwangsräumungen. Dafür wurde dem Kölner Sitz in der Ulrichgasse die Fassade eingehauen. Familien, die ihre Kreditraten für das vor der Krise gekaufte Haus oder ihre steigenden Mieten nicht mehr bezahlen können, werden von den (auf dem Immobilienmarkt tätigen) Banken und Versicherungen vor die Tür gesetzt. Zehntausende wurden und werden im Zuge der Immobilienkrise obdachlos. Ihre Wohnungen werden versiegelt und bleiben bis auf weiteres unbewohnt. In vielen Ländern Europas gibt es in Reaktion darauf breite Besetzungsbewegungen. In den Stadtteilen organisieren sich Hunderte Betroffene; bis weit in die Mittelschicht hinein. Sie sind gezwungen, ihre eignen Häuser und Wohnungen zu besetzen, da ihre Familien sonst auf der Straße leben müssten.
Aktuell kämpfen rund 25 zumeist bulgarischen Bewohner*innen in der BergischGladbacher Str. 93 in Köln-Mülheim zusammen mit einer gleichnamigen Unterstützungsinitiative um ihr Haus. Der Vermieter, Herr Bücker, verlangt pro Zimmer bis zu 600 Euro, stellt jedoch weder Strom, noch Müllabfuhr zur Verfügung. Als dem Haus die Zwangsschließung und Räumung durch die Bauaufsicht drohte, haben die Bewohner*innen angefangen, das Haus in Eigeninitiative wieder herzurichten. Der Eigentümer ist nach wie vor unkooperativ und will alle Bewohner*innen auf die Straße setzen, kernsanieren und verkaufen. Die Initiative kämpft zusammen mit einigen Anwohner*innen der benachbarten Keupstraße um den Verbleib der Leute und um eine Zukunft des Hauses in Selbstverwaltung.
Es brodelt noch ein weiterer aktueller
Konflikt in Köln, oder besser in Köln und Berlin. Sabine
Berner-Hoffmann wohnt in einem Villen-Viertel in
Köln-Junkersdorf (Veit-Stoßstr. 16A). Sie erbt ein Haus in der
Blumenthalstraße 15 in Berlin. Dort wohnt Andrea seit 1985.
Sie lebt von einer geringen Erwerbsunfähigkeitsrente und soll im
Februar 2015 aus ihrem Haus zwangsgeräumt werden. Der Grund: Mit
einem Mieter*innenwechsel lässt kann die neue Eigentümerin eine
deutlich höhere Miete erzielen. Der Vorwand: Ein längst beglichener
und zudem sehr geringer Mietrückstand von Andrea. Sowohl das
Berliner, als auch die Kölner Bündnis „Zwangsräumung verhindern“
unterstützen Andrea, die von der Auseinandersetzung und der
drohenden Wohnungslosigkeit sehr mitgenommen ist – sie erlitt am
21. Dezember einen Zusammenbruch und liegt seit dem im Krankenhaus.
Wir wünschen gute Besserung!
Mit den positiven Erfahrungen des
Kölner Bündnis rund um Kalles Zwangsräumung könnte Frau
Berner-Hoffman erhebliche Probleme bekommen, sollte sie nicht wie
gefordert auf die Räumung von Andrea verzichten. Soziale Konflikte
lassen sich nicht regional begrenzen – da hilft auch keine
zurückgezogene Residenz im beschaulichen Köln – weit weg von
Berlin.
Wir wünschen ein kämpferisches neues Jahr