Richter Gómez Bermúdez schickt 7 der 11 während der „Operation Pandora“ Verhafteteten ins Gefängnis. Das Benutzen des Riseup-Servers oder das Lesen des Buchs “Gegen die Demokratie” sind zwei Indizien, welche die Anordnung der Untersuchungshaft begründen.
Auf Anforderung des Staatsanwalts ordnete der Richter, für 7 der Gefangenen, Untersuchungshaft an und für 4 die Freilassung unter Auflagen. Gestern Nacht wurden die 7 ins Gefängnis 'Soto de Real' verlegt, welches sich im Umkreis von Madrid befindet.
Der Richter hat entschieden die konkreten Anklagepunkte erstmal unter Verschluss zu halten, was bedeutet, das auch die Anwält_innen der Beschuldigten keinen Zugang dazu haben.
Von dem Inhalt des Urteil wurde öffentlich, dass die Beschuldigungen Bildung, Bewerbung, Führung und Zugehörigkeit einer terroristischen Organisation sind, sowie die Anschuldigung des Besitz und Aufbewahrung von explosiven und entzündbaren Gegegenständen. In sämtlichen Momenten bezog sich der Richter Gómez Bermúdez auf eine Untersuchung zu „organisierten anarchistischen Gruppen“(G.A.C.), welche vor zwei Jahren von den 'Mossos d’Esquadra' (katalanische Polizei) eingeleitet wurde: „Ihre Mitglieder könnten mutmaßliche Urheber diverser Brand- und Sprengstoffanschläge sein, welche im gesamten Staatsgebiet ausgeübt wurden.“ Als Indiz dafür sieht Gómez Bermúdez 17 Campinggaskartuschen. Obwohl der Angeklagte aussagt diese für seine Wohnwagenküche zu benutzen, erscheint es dem Richter nicht logisch soviel gefährliches Material für den Hausgebrauch anzusammeln.
In dem Urteil bezog sich der Richter auf Berichte, die von einer Extra-Einheit der Mossos, welche anarchistische Gruppen überwachen, angefertigt wurden und in welchen steht: „die Untersuchungen ergaben, dass interne bürokratische Organisationsstrukturen existieren und dass es bestimmte Publikationen und Kommunikationsformen gibt.“
In diesem Sinne wird das Buch „Gegen die Demokratie“, welches die Mitglieder der Gruppe unter sich verteilt hätten, als weiteres Indiz gesehen. Außerdem benutzten die Beschuldigten „Mailadressen mit extremen Sicherheitsanforderungen, wie z.B der Server rise.up.“
Gómez Bermúdez sieht die Beschuldigten in Zusammenhang mit den angeblichen Brand- und Sprengstoffanschläge, welche den „organisierten anarchistischen Gruppen“ (G.A.C.) zugeschrieben werden. Auf den verschiedenen der Organisation vom Inhalt affinen Internetseiten wurden diese publik gemacht. In einem der Berichte mit dem Titel „Auswertung der relevanten Indizien, die beweisen, dass die G.A.C. eine terroristische Organisation sind“ steht, dass es mehrere Hinweise für existierende Ideologien und Strategien gibt, welche den Staat destabilisieren und den öffentlichen Frieden beeinträchtigen.
Vor dem Bundesgerichtshof in Madrid haben sich während des ganzen Tages ca. 100 Freund_innen und Familienangehörige der Gefangenen versammelt, bis die Polizei sie dazu gezwungen hat zu gehen, mit der Begründung, das keine Kundgebung angemeldet sei. Hinterher haben sie dann die Personalien der Leute aufgenommen.
Jaume Asens, ein Anwalt der Gefangenen der “Operation Pandora”, hat die Undurchsichtigkeit des Falls angeprangert und bestätigt, dass sein Mandant Stellung beziehen sollte, ohne überhaupt zu wissen, wessen er beschuldigt wird: “Die Mossos und die Staatsanwaltschaft sprechen von Terrorismus ohne weder auf die konkreten Straftaten noch die individuellen Vorwürfe, die jeden einzelnen unterstellt werden, genauer einzugehen”. Asens ist sich sicher, dass dies alles eine “Rache der Polizei und Justiz” sei. Gestern Abend und während des heutigen Tages gab es verschiedene Kundgebungen, um die gesamte Operation zu verurteilen. Weiterhin wird es am Samstag in Barcelona eine Demonstration gegen das Gesetz “Mordaza” (neues Gesetz gegen Demonstrationsfreiheit) geben.
Anwendung des Antiterror-Gesetzes
Die 11 Gefangenen haben sich in den verschieden Polizeiwachen der Aussage verweigert, bevor sie nach Madrid gebracht wurden, immer noch ohne zu wissen, was ihnen überhaupt vorgeworfen wird.
Bei ihnen wurde das Anti-Terror-Gesetz angewendet, trotzdem hatten sie Kontakt zu ihren Anwält_innen.
FREIHEIT FÜR ALLE GEFANGENEN!!!