Die antirassistische Demo am 13.12.2014 in Mannheim und Ludwigshafen war für hiesige Verhältnisse ziemlich gelungen. Insgesamt sind mehr als 300 Menschen auf die Straße gegangen, darunter 40 bis 50 Geflüchtete. Die Demoteilnehmer*innen demonstrierten lautstark und entschlossen gegen die gesellschaftliche Ausgrenzung der Geflüchteten. Refugees aus verschiedenen Orten Südwestdeutschlands, vor allem aus Mannheim und Ludwigshafen, aber auch aus Schwäbisch-Gemünd und anderen Orten Baden-Württembergs haben sich an diesem Protest beteiligt.
Sie forderten die Schließung aller Lager und normale Wohnungen, die ungehinderte Bewegungsfreiheit und ein Ende der so genannten „Residenzpflicht“, keine Einschränkung der Gesundheitsversorgung im Krankheitsfall, freien Zugang zu Bildung und ungehinderten Zugang zum Arbeitsmarkt. Und nicht zuletzt den Stopp der inhumanen Abschiebungen und ein Bleiberecht für alle!
In mehreren Redebeiträgen prangerten die betroffenen Refugees aus verschiedenen Lagern von Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz die skandalösen Zustände in den Lagern, in denen sie untergebracht sind, eindrucksvoll und deutlich an. Sie berichteten über ihre gefahrvolle Flucht ebenso wie über die oft respektlose Behandlung durch die Angestellten der zuständigen Behörden und privater Sichheitsfirmen (in Mannheim vedient hier die Firma European Homecare mit Sitz in Essen eine Menge Geld an den repressiven unzumutbaren Kontrollein der Refugees). Auch die Beiträge der unterstützenden Gruppen aus Kaiserslautern, Ludwigshafen und Schwäbisch-Gemünd Respect Mensch Ludwigshafen, dem Netzwerk konkrete Solidarität und dem Bündnis gegen Abschiebungen Mannheim kritisierten die unzumutbaren Zustände der Flüchtlingslager und thematisierten auch den gesellschaftlichen Kontext und die Hintergründe des sich ausbreitenden Rassisimus.
Viele Passantinnen und Passanten hörten trotz vorweihnachtlichem Konsumtrubel aufmerksam zu. Die große Mehrheit war nach unseren Eindruck für die Belange der Geflüchteten relativ aufgeschlossen. Mehr als 30 Menschen haben sich auf Listen eingetragen und werden alsbald den Refugees kostenlos Sprachuntericht geben. Auch wurde reichlicher gespendet als wir das sonst von Demos gewohnt sind.
Mangelnde Information und Desinformation, verbunden mit inkompetenten und oft ignoranten Äußerungen von Politikern befördern eine flüchtlingsfeindliche Stimmung. Deshalb ist offensive Aufklärung und wahrheitsgetreue Information äußerst wichtig, um den sich ausbreitenden Rassismus zurückzudrängen.
Ebenso müssen wir entschieden die pauschalen Vorverurteilungen gegenüber Geflüchteten bekämpfen. Die Demo hat allen, die an den Vorbereitungen und der Durchführung der Demo beteiligt waren gut gefallen. Dies war eine Ermunterung für die betroffenen Refugees selbst, in ihrem legitimen Kampf für gleiche Rechte und gegen Diskriminierung unbeirrt fortzufahren. Und es war eine Ermunterung für uns, die Unterstützer*innen, unsere Solidariät mit den Refugees zu verstärken, damit deren Lebens-Bedingungen entscheidend verbessert werden und sie hier ein uneingeschränktes Bleiberecht erhalten. Ein wichtiger Punkt ist nicht zuletzt, die Abschiebungen nicht einfach hinzunehmen und den Protest hiergegen auszuweiten!
Einen ausführlichen Bericht werden wir in einigen Tagen veröffentlichen.
BgA Mannheim
Mannheim, den 16.12.2014