Am 10. Dezember ist der Tag der Menschenrechte. Aus diesem Anlass werden wir am 13. Dezember zeitgleich mit einer Doppel-Demo gegen die inhumane Politik der Bundesregierung und der Länderregierungen auf der Straße protestieren.
Start in Ludwigshafen, 13 Uhr, Lichttor, Rathaus- Platz/Bismarckstraße-Center und in Mannheim, ebenfalls 13 Uhr, gegenüber Wasserturm (vor dem Burger King), Abschluss-Kundgebung auf der Konrad-Adenauer-Brücke
Beide Städte am Rhein sind durch eine Brücke miteinander verbunden. Aber es existiert immer noch eine unsichtbare Grenze für Menschen, für die Refugees oder Geflüchteten, die vor Verfolgung, Not und Elend nach Deutschland geflüchtet sind, (Anmerkung: Das Wort „Flüchtlinge“ verwenden wir nicht mehr).
Für Geflüchtete ist die Bewegungsfreiheit weiterhin eingeschränkt, wenn sie noch in einem Landes-Erstaufnahmelager (LEA) leben. Das sind in Mannheim aktuell etwa fünfhundert Menschen.
Am 13. Dezember wollen wir mitten auf der Brücke über den Rhein, wo die Länder Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg aneinander stoßen die Grenze für alle symbolisch aufheben.
Warum demonstrieren wir am 13.12.2014
Wir wollen jedoch mehr als nur einen symbolischen Protest auf der Brücke.
Mit der Demo am 13. Dezember ebenso wie mit der zu Ende gehenden Anti-Isolation- und Mobilisierungstour wollen wir gegen die Lagerpolitik und gegen jegliche gesellschaftliche Ausgrenzung ein klares eindeutiges Zeichen, ein Signal in der Öffentlichkeit setzen. Wir wollen die Unterbringung in Lagern skandalisieren, ebenso wie das diskriminierende Asylbewerberleistungsgesetz, die rassistischen Razzien aufgrund von Herkunft und Hautfarbe und die Abschiebungen, die vor allem in Baden-Württemberg verstärkt vorgenommen werden.
Die Menschenrechte der Refugees werden in Deutschland und in ganz Europa mit Füßen getreten. Der deutsche Bundestag hat am 3.12. dieses Jahres zwar die Residenzpflicht gelockert, aber die Haftgründe für diese Personengruppe ausgeweitet. Künftig „soll rigoroser abgeschoben werden“, so kommentiert die bundesweite Organisation Pro Asyl das neue „Aufenthaltsrecht für Ausländer“ treffend. Die Lager werden nicht abgeschafft und die Erstaufnahmelager erst recht nicht. Während es ein solches Lager schon seit Jahren für ganz Baden-Württemberg in Karlsruhe gibt, wurde vor einigen Monaten die bis dahin so genannte „Gemeinschaftsunterkunft für Flüchtlinge“ in Mannheim in ein Erstaufnahmelager umgewandelt, weil das Lager in Karlsruhe überfüllt ist. Weitere Erstaufnahmelager sind geplant, unter anderem in Freiburg.
Zweck der Lager
Die Lager dienen der Abschreckung und Abschottung der Geflüchteten von der Mehrheitsbevölkerung, was der frühere Regierungschef Späth schon Anfang der 90er in einem Interview gegenüber der Badischen Zeitung unverblümt zugab. Baden-Württemberg war bei der Errichtung von Lagern für Geflüchtete wegweisend und das Modell für alle anderen Lager, die danach folgten.
Lager erschweren die Kommunikation der Menschen zwischen drinnen und draußen. Lager stigmatisieren Menschen und stehen oft am Anfang wachsender Verfolgung und staatlicher Gewalt gegen Minderheiten. Das wissen wir aus der Geschichte des 20. Jahrhunderts sehr genau!
Den Initiatoren der Demo wurde nicht gestattet, die Geflüchteten im Lager in der Industriestraße über die Demo am 13. Dezember zu informieren, obwohl diese den Wunsch hierzu ausdrücklich geäußert hatten.
Die Abschottung Europas soll weiter vorangetrieben werden. Der derzeitige Bundesinnenminister Thomas de Maizière hat im ZDF im November dieses Jahres "Willkommens- und Ausreisezentren“ außerhalb Europas gefordert. Der UNHCR, das Weltflüchtlingswerk der UNO könne diese betreiben, „um dann zu entscheiden, wer geht zurück und wer kommt nach Europa“. Die Verwirklichung der Pläne des Ministers würde Europa noch perfekter abschotten und seine Grenzen gleichsam vorverlagern. Eine Vision, von der schon der frühere Innenminister Schily sehr angetan war.
Die staatliche Repression gegen Geflüchtete wird europaweit verstärkt. Die Grenzen werden immer militarisierter und perfekter "geschützt". Das Leben der dadurch gefährdeten Menschen, die sie zu überwinden versuchen, scheint hingegen nicht besonders schutzwürdig zu sein.
Eine beängstigende Entwicklung, die den eh schon verbreiteten Rassismus weiter entfacht. Seit Bestehen der so genannten Grenzschutzagentur Frontex haben nach offiziellen Schätzungen mehr als 23 000 Menschen im Mittelmeer den Tod erlitten. Das Mittelmeer ist inzwischen das größte Massengrab Europas.
Abschiebungen sind eine unmenschliche Praxis und müssen gestoppt werden!
Immer häufiger werden - oft nach jahrelangem Aufenthalt - in Deutschland Menschen in ihre Herkunftsländer abgeschoben und dadurch verantwortungslos und in kalter bürokratischer Prozedur erneut Not und Elend ausgesetzt.
In Baden-Würtemberg hat das Votum der Landesregierung am 19. September dieses Jahres dazu geführt, dass ein Bundesgesetz beschlossen wurde, das drei Länder des ehemaligen Jugoslawiens, Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina, zu angeblich „sicheren“ Herkunftssstaaten erklärt. Aber diese Länder sind in Wirklichkeit alles andere als sicher, was vor Kurzem auch ein Gericht in Münster bestätigt hat.
Am Dienstag, den 09.12.2014 wurden erneut mit einem eigens gecharterten Flugzeug 83 Menschen, 36 Kinder, 26 Frauen und 21 Männer, nach Serbien und Mazedonien gegen ihren Willen vom Flughafen Baden-Airpark abgeschoben. Unter den abgeschobenen Roma befand sich auch eine schwangere Frau, die ein ärztliches Attest dabei hatte. Viele Kinder waren im Vorschulalter. Die Menschen sind aus verschiedenen Bundesländern mit Bussen, Kleinbussen und Polizeiautos und starker Polizeibegleitung zum Flughafen gebracht worden.
Wir protestieren gegen diese unmenschliche, kaltherzige Sammelabschiebung mitten im Winter und fordern einen sofortigen Abschiebestopp!
Voraussetzungen für die Verwirklichung einer nicht-rassistischen Gesellschaft:
- Menschenrechte für alle, keine gesellschaftliche Ausgrenzung von Geflüchteten!
- Sondergesetze und Rassismus in allen Formen und egal von wem abschaffen: sowohl den staatlichen, den aus der Mitte der Gesellschaft, den der Rechtsextremisten und der Faschisten!
- Rechtliche Gleichstelllung mit allen anderen Menschen!
- Lager abschaffen, Unterbringung der Geflüchteten in normalen Wohnungen!
- Freier Zugang zum Arbeitsmarkt und zu Bildung!
- Keine eingeschränkte Notfallmedizin, sondern ausreichende Gesundheitsversorgung!
- Schluss mit den rassistischen Razzien!
- Keine Abschiebungen!
Die Geflüchteten bei ihrem Kampf für ihr Leben und ihre Würde solidarisch unterstützen!
Bleiberecht für alle – offene Grenzen - kein Mensch ist illegal!
Bündnis gegen Abschiebungen (BgA) Mannheim Mannheim, den 09.12.2014