+++ Es werden Übersetzungen von Dokumenten zum Ergenekon-Verfahren vorgelesen, die von einem Übersetzer aus dem Internet übersetzt wurden +++ Nuri Eryüksel wird als Zeuge vernommen +++ Fragen drehen sich um die Struktur der DHKP-C, seine Funktion, die Aufgaben der „Rückfront“, Spendensammlungen und Gebietsverantwortlichkeiten +++ Auf Fragen ob er die Angeklagten kenne verweigert Nuri die Aussage +++ Vernehmung von Nuri Eryüksel wird am Dienstag, den 10. November und evtl. am Dienstag, den 17. November fortgesetzt +++ Ahmet Düzgün Yüksel wird einen Antrag zur Beendigung des Verfahrens stellen, muss aber den bürokratischen Weg abwarten +++ Weiterer Termin zum vormerken: Montag, 23. November 2009 :: 9.30 Uhr: Vernehmung des Staatsanwalts Heise, der der Ankläger im Düsseldorfer §129b Prozess ist +++
Am Montag, den 02. November 2009, begann der Prozess mit der Übersetzung von Dokumenten zu dem Ergenekon Verfahren in der Türkei. Die Dokumente wurden aus dem Internet übersetzt und sollen das Ergenekon Verfahren in den Stuttgarter Prozess einführen. Warum dafür Dokumente aus dem Internet herhalten müssen und nicht die Akten aus der Türkei angefordert wurden ist unklar.
Weiter war Nuri Eryüksel als Zeuge geladen. Wie bereits beim §129b-Prozess in Düsseldorf gegen Faruk Ereren wurden ihm Fragen zur Struktur der DHKP-C, zu seiner Funktion innerhalb der Organisation, zur Gebietsaufteilung in Europa und Deutschland Fragen gestellt. Zum Hintergrund muss erwähnt werden, dass Nuri E. 2001 vom OLG Hamburg wegen Mitgliedschaft in der DHKP-C und als Deutschland und Europa Verantwortlicher der Organisation zu 6 1/2 Jahren Haft verurteilt wurde, so dass seine Antworten sich immer nur auf die Zeit bezog für die er bereits verurteilt wurde.
Der Senat fokussierte seine Fragen, dann darauf wie das Gebiet für das er zuständig war eingeteilt war und ob es dafür Verantwortliche gab, die über einzelne Städte hinaus aktiv waren. Obwohl Nuri diese Frage mehrmals damit beantwortete, dass er nur mit einzelnen Leuten aus Städten kommunizierte und es keine Überregionale Verantwortliche außer ihm gab bohrte der Senat weiter nach.
Die weiteren Fragen drehten sich darum wer über ihm in der Reihenfolge der Organisation stand und wie die Kommunikation sowohl nach oben als auch nach unten funktionierte. Nuri sagte, dass für ihn Dursun Karatas zuständig war und dass man prinzipiell nur persönlich traf und sprach, aber dass man sich dafür per Telefon verabredete.
Die Frage nach der Aufgabe der „Rückfront“ in Deutschland und Europa beantwortete Nuri damit durch legae Tätigkeiten, wie Öffentlichkeitsarbeit und Schulungen über die tatsächliche Situation in der Türkei zu informieren, aber auch durch Spenden Gelder zu sammeln – zumindest stellte dies während seiner Zeit eine Kampagne dar.
Nach einer Weile wurde er gefragt ob er die Angeklagten Devrim Güler, Ahmet Düzgün Yüksel kenne oder Mustafa Atalay, Hasan Subasi oder Ilhan Demirtas. Ebenfalls wurde er nach dem in Italien inhaftierten Avni Er gefragt und nach weiteren Namen – die aufgrund des Verbots Zettel und Stift mit in den Gerichtssaal zu nehmen leider untergegangen sind. Nuri verweigerte auf diese Fragen eine Antwort.
Die BAW forderte einen weiteren Termin zur Befragung von Nuri Eryüksel, so dass eine weitere Vernehmung auf Dienstag, den 10. November und evtl. auf Dienstag, den 17. November angesetzt ist.
Am Ende wollte Ahmet Düzgün Yüksel noch einen Antrag zur Beendigung des Verfahrens einbringen, da „wenn das Verfahren nicht sofort beendet würde, eine Sünde begangen werden würde“. Sichtlich genervt verwies der Senat auf den langen bürokratischen Weg, den ein Antrag zu durchlaufen hat und meinte, dass „wer hier der Sünder ist das Schicksal oder das jüngste Gericht“ schon zeigen werden – woraufhin Ahmet D. Yüksel darauf verwies, dass sein Antrag schon zeigen werde wer hier der Sünder ist.
Damit endete der Prozess um 16.10 Uhr.
Da davon auszugehen ist, dass auch der
Strafsenat in Stuttgart-Stammheim versuchen wird ihn unter Druck zu
setzen und Aussagen aus ihm zu erpressen ist er und die Angeklagten auf unsere Solidarität und unsere Unterstützung angewiesen!
Zeigen wir uns solidarisch mit ihm und
den Angeklagten!
Unterstützen wir ihn bei seiner Aussage!
Kommt am Dienstag, den 10. November zum Prozess
Dienstag, 10. November 2009 :: 9.30Uhr
Vor dem OLG Stuttgart-Stammheim
Asperger Str. 49
Stuttgart-Stammheim
Weiterer Termin zum vormerken:
Montag, 23. November 2009 :: 9.30 Uhr: Vernehmung des Staatsanwalts Heise, der der Ankläger im Düsseldorfer §129b Prozess ist und mitverantwortlich dafür war, dass Nuri in Beugehaft kam und die Übergriffe der Polizei am 27.5. in Düsseldorf geduldet hat.
Kontakt: no129@gmx.de