Etwa 3000 Menschen gingen heute in Köln auf die Straße, um angesichts der nächste Woche in Köln stattfindenden Innenministerkonferenz lautstark ein Zeichen gegen das PKK-Verbot und die Mauer um Europa zu setzen, die täglich immer höher gezogen wird, um zu verhindern, dass Flüchtlinge Europa betreten.
Die Demo, die durch die Kölner Innenstadt zog, zeigte die Ursachen von Krieg, Flucht und Repression in Form von Redebeiträgen, Transparenten und kämpferischen Parolen auf. Dabei war bis zum Tag vorher noch gar nicht sicher, ob die Demonstration überhaupt stattfinden würde – die Polizei hatte plötzlich horrende Auflagen aus dem Ärmel gezogen, die unter anderem beinhalteten, die Demo überhaupt nicht starten, sondern lediglich als Standkundgebung stattfinden zu lassen. Die Begründung dafür waren wohl Stimmen aus dem Kölner Einzelhandel – in der Weihnachtszeit würden sie den größten Umsatz machen und eine durch die Innenstadt randalierende Großdemo gegen Krieg, Flüchtlingspolitik und letztendlich gegen ein kapitalistisches System stört das funkelnde Bild der Vorweihnachtszeit, das doch Frieden und Nächstenliebe predigt – und selbstverständlich: Konsum in der Weihnachtszeit ist die höchste Bürgerpflicht.
Doch die Demo fand statt – begleitet von einem massiven Polizeiaufgebot, das teilweise im Doppelspalier neben der Demonstration her lief. Und auch nicht jedem war es möglich, an ihr teilzunehmen. Ein Bus aus Frankfurt zum Beispiel wurde auf der Strecke aufgehalten und kontrolliert. Doch die verbliebenen Aktivisten zeigten auf dem Demonstrationszug zeigten immer wieder mit kreativen Aktionen ihre Solidarität mit der PKK, der Arbeiterpartei Kurdistans, die in der EU und in vielen anderen Ländern noch immer auf der Terrorliste geführt wird.
An der Turiner Straße zeigte die Polizei dann doch noch, wofür sie eigentlich mit so vielen Kräften angerückt war – nach einer Bengalo-Aktion hielt sie ca. 30Personen in einem Kessel fest, drei Personen wurden festgenommen, drei weitere mit Verletzungen ins Krankenhaus gebracht.
Während all dies passierte, rotteten sich am Hauptbahnhof ein paar traurige HoGeSa-Anhänger zusammen, die dann tatsächlich noch die Planung einer Gegendemonstration in Angriff nahmen – diese jedoch verlief im Sande und endete mit der Ingewahrsamnahme des Anmelders, der mit Messern, Pfefferspray und Schlaghandschuhen ausgestattet war – da hatte jemand wohl noch einiges vor. Ihm folgten dann noch vier weitere „Kameraden“ in den Polizeigewahrsam, einige andere erhielten „Köln-Verbot“.
Die Demonstration gegen die Innenministerkonferenz erreichte gegen 18 Uhr den Ebertplatz, wo es noch eine kurze Rangelei mit den anwesenden Einsatzkräften der Polizei gab und wurde letztendlich aufgelöst.
Wir werden sehen, welche Beschlüsse uns nach der Herbstkonferenz der Innenminister nächste Woche um die Ohren fliegen werden, die der „inneren Sicherheit“ dienen – und letztendlich uns mit Repressionen belegen.