Heute haben sich ca. 50 Leute vor der SPD Parteizentrale in der Bremer Innenstadt versammelt um ihren Protest gegen die geplanten Verschärfungen des Aufenthalts- und Asylrechts auszudrücken. Begleitet von lautstarken antirassistischen Parolen wurden die Einzelteile des Gesetzes - Masseninhaftierungen, Kettenduldung, Aufenthaltsverbot, Einreiseverbot, Ausweisung - demonstrativ in den bereitsgestellten Mülleimer verfrachtet. Es wurden einige kurze Redebeiträge gehalten und Flyer verteilt. Im Anschluss sollte der rassistische Müll dorthin gebracht werden, wo er herkommt: In das Parteibüro der SPD. Die Türen der SPD blieben jedoch verschlossen und es gab keine Gesprächsbereitschaft, so dass der Müll vor der Bürotür zurück gelassen wurde.
Leider endete die Aktion mit Repression: Die Teilnehmer_innen wurden durch den Security daran gehindert, das Haus zu verlassen und wurden so ihrer Freiheit beraubt. Die gerufene Polizei versuchte Teilnehmer_innen festzunehmen und trat offen aggressiv auf. Die Personalien von mehreren Teilnehmer_innen wurden festgestellt und die Polizei hielt sie über eine Stunde vor Ort fest. Statt die rassistischen Gesetze abzuschaffen, werden diejenigen kriminalisiert, die sie kritisieren.
Flucht ist kein Verbrechen
Unter dem Namen „Gesetz zur Neubestimmung eines Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung“ hat die Bundesregierung gestern ein Gesetzespaket auf den Weg gebracht, mit dem Flucht juristisch und politisch zu einem Verbrechen gemacht wird. Die Folge werden Masseninhaftierungen von Schutzsuchenden in der Bundesrepublik. Der Gesetzentwurf ist Teil einer Reihe von Gesetzen zur Verschärfung der Rechte und Lebensbedingungen von Asylsuchenden und MigrantInnen in Deutschland. Erst vor kurzem wurden das Gesetz zur Erweiterung der Liste der Sicheren Herkunftsstaaten und die Neuauflage des Asylbewerberleistungsgesetzes beschlossen – beide verfassungsrechtlich umstrittene und auf Abschreckung und Abwehr zielende Gesetze. Mit dem aktuellen Gesetzesvorhaben soll nun Anfang 2015 ein weiterer Schritt im Abbau von grundlegenden Menschenrechten den Bundestag passieren.
Wir rufen alle dazu auf, weiterhin gegen die rassistischen Verschärfungen aktiv zu werden und auf die Straße zu gehen!
