In unterschiedlichen Verarbeitungsweisen lamentieren offizieller Politikbetrieb, Verbände und NGOs über die gegenwärtige Entwicklung der Stadt Frankfurt. Die Probleme scheinen auf der Hand zu liegen: Zu wenig bezahlbarer Wohnraum bei zu viel Leerstand, Fluglärm, sinnlose Großprojekte à la Skyline Plaza etc. Diese Empörung endet allzu oft in einem konformistischen »ja, aber« der Sachzwanglogik: Die ABG funktioniere eben nach betriebswirtschaftlichen Kriterien; Der kommunale Haushalt unterliege nun mal der Schuldenbremse, die Nachfrage nach bezahlbarem Wohnraum sei einfach zu groß. Kurzum: Insofern sie es überhaupt will, gelingt es der herrschenden Politik nicht der gegenwärtigen Stadtentwicklung ein attraktives – und das bedeutet immer auch bezahlbares – Alternativmodell städtischer Entwicklung entgegenzuhalten.
Diese Rat- und Perspektivlosigkeit spiegelt sich unter veränderten Vorzeichen,in der außerparlamentarischen Linken wider. Zwar lassen wir die Tiefen kommunaler Haushaltsplanung getrost hinter uns, die Unfähigkeit der gegenwärtigen Stadtentwicklung eine konkrete Perspektive entgegenzusetzen, wird jedoch in den Niederlagen der vergangenen fünf Jahre manifest: Das Institut für vergleichende Irrelevanz ist geräumt, neue Hausbesetzungen werden im Keim erstickt und kürzlich scheiterte mit dem Philosophicum der Versuch ein Projekt auf legalem Weg zu etablieren. Da Zeiten der allgemeinen Rat- und Perspektivlosigkeit zur Reflexion einladen, tauschen wir, zumindest für einen Tag, die Hasskappe gegen das außerparlamentarische Klassenzimmer.
Gemeinsam mit euch wollen wir am 13. Dezember über die gegebenen Voraussetzungen sowie Perspektiven und Möglichkeiten linker Stadtpolitik in Frankfurt diskutieren.In einem ersten Panel werden wir uns dem Topic der Global City Frankfurt nähern. Zentral werden wir die gegenwärtige Ausgangslage der internationalen Konkurrenz sowie die Strategien der Stadt Frankfurt diskutieren. Darauf aufbauend wollen wir anhand von drei Projekten – dem Kulturcampus, dem Europaviertel sowie dem Bau der EZB im Ostend – das who is who der neoliberalen Stadtumstrukturierung erkunden. Im ersten Schritt wollen wir herausfinden, wer überhaupt die relevanten Akteure innerhalb der jeweiligen Projekte sind, um daran anschließend zu fragen, welche Bündniskonstellationen hier existieren und wie Hegemonie für die jeweiligen Projekte organisiert wird. Im letzten Panel wollen wir mit euch über Einbahnstraßen, Möglichkeiten und Perspektiven linker Stadtpolitik im Raum Frankfurt diskutieren.
Phase 1: Die Stadt Frankfurt in der internationalen Konkurrenz
Input von Sebastian Schipper (Institut für Humangeografie)
Phase 2: Geographie der Klassenverhältnisse
1. Input von Tim Schuster (Offenes Haus der Kulturen) zum aktuellen Stand der Auseinandersetzung um das alte Campus-Areal und das städtische Leuchtturmprojekt »Kulturcampus«
2. Input von Felix Wiegand (Interventionistische Linke Frankfurt) zur Verschleuderung kommunalem Bodens an die Bourgeoisie am Beispiel des Europaviertels.
3. Input von Bernd Belina (Institut für Humangeografie) zur Ostend-EZB als neuer Faktor im Unternehmen Frankfurt.
Phase 3: Perspektiven linker Politik in Frankfurt (Input von Kritik & Praxis [f]rankfurt)
Nach einer Reflexion über (Teil-)erfolge und Niederlagen linker Intervention der letzten Jahre, soll über die verschiedenen Perspektiven von Widerständen in Frankfurt diskutiert werden.
Ort: Galluszentrum Frankfurt