Die Freiburger Grünen distanzieren sich vom Asylkompromiss ihres Ministerpräsidenten – doch die Pressemitteilung, die wie eine Sensation daherkommt, ist gefälscht. Das grüne Büro war von Asylaktivisten besetzt worden.
Um 12.03 am Montag ging ein Fax in der Redaktion ein, das eine
Kehrtwende des grünen Freiburger Kreisverbands verkündete. Unter dem
etwas krummen Parteilogo geben sich Grünen angeblich zerknirscht, dass
sie den Asylkompromiss vor gut zwei Monaten gut geheißen haben, was sich
nun als Fehler herausstelle.
Nachdem Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina als sichere
Herkunftsländer eingestuft worden seine, würden Roma schnell
abgeschoben. "Wir als Freiburger Grüne kritisieren diese inhumane
Politik aufs Schärfste. Wir wollen zu unseren Wurzeln als
flüchtlingssolidarische Partei und zu dem im Koalitionsvertrag
vereinbarten Vorrang der Humanität zurückkehren. Daher fordern wir die
Landesregierung auf, einen sofortigen Winterabschiebestopp zu erlassen",
heißt es in der Medienmitteilung.
Allein: Sie ist ein Fake. Auf Nachfrage der BZ teilte das grüne Büro an
der Haslacher Straße mit, es sei von etwa 20 bis 30 Menschen besetzt
worden. Vorgestellt hätten sie sich nicht, doch seien sie als
Unterstützer von Flüchtlingsinitiativen zu erkennen gewesen. Die
linksalternative Rhythmusgruppe "Sambastas" trommelte, und in die Bäume
hatten Unbekannte zwei Banner gehängt: "Wir schieben ab – Bündnis 90 /
Die Grünen."
Die Demonstranten hätten das Faxgerät in Beschlag genommen und die
gefälschte Pressemitteilung an verschiedene Medien verschickt. Unter
einer falschen E-Mail-Adresse erreichte die selbe Mitteilung die
Redaktion auch per Mail.
Was die Besetzer in die Welt gefaxt haben, war den Grünen bis dahin
unbekannt. Sie baten die BZ, das Fax zurückzuschicken. An eine
polizeiliche Anzeige denke die Partei nicht. "Wir haben ja durchaus
Verständnis für die Forderung", sagte Niklas Janssen, Referent der
grünen Fraktionschefin im Landtag, Edith Sitzmann.
Die Leute seien friedlich gewesen. Allerdings haben Nachbarn die Polizei
alarmiert. Die tauchte denn auch mit zwei Streifenwagen auf. Die Grünen
wollen nun die Medien ebenfalls per Fax und Mail über den Fake
informieren.
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