Presse-Erklärung der Gefangenen-Gewerkschaft / Bundesweite Organisation (GG/BO)
Schluss mit den Schikanen gegen die GG/BO-Arbeit in der JVA Würzburg – und anderswo!
Berlin, 26. November 2014
Liebe Kolleg_innen,
seit Ende Mai dieses Jahres sind die Haftanstalten dieser Republik seitens der Inhaftierten keine gewerkschaftsfreie Zone mehr. Die unabhängige und eigenständige Gefangenen-Gewerkschaft / Bundesweite Organisation (GG/BO) hat sich – von der JVA Tegel ausgehend – innerhalb kürzester Zeit auf weitere JVA´s ausgedehnt. Wir zählen aktuell weit über 300 (inhaftierte) Mitglieder bundesweit.
Unsere beiden zentralen Forderungen sind die nach dem Mindestlohn für Knastarbeit und die Einbeziehung der Gefangenen in die sozialen Sicherungssysteme - insbesondere in die Rentenversicherung.
Als GG/BO beziehen wir uns explizit auf den Art. 9, Abs. 3 des bundesdeutschen Grundgesetzes (GG), der auch inhaftierten Gewerkschafter_innen die Möglichkeit einräumt, Koalitionen, sprich eine gewerkschaftliche Initiative hinter Gittern zu gründen. Als sog. nicht rechtsfähiger Verein nach §§ 21 i.V.m. 54 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) haben wir als GG/BO formaljuristisch eine nicht angreifbare Vereinsform gewählt.
Wir haben uns mit unserer Homepage (http://www.gefangenengewerkschaft.de) und unserem Sprachrohr „outbreak“ (http://www.gefangenengewerkschaft.de/outbreak-1-online/) zudem eine publizistische Plattform geschaffen, um der lobbylosen sozialen Gruppe der Gefangenen eine Stimme zu geben.
Die GG/BO existiert sowohl hinter als auch vor den Stahltoren der Knastanlagen. Wir versuchen, dass solidarische Band drinnen und draußen Stück für Stück enger zu knüpfen, um unseren Grad der Aktionsfähigkeit zu erhöhen. Im Frühjahr des kommenden Jahres werden wir, um ein konkretes Beispiel zu nennen, vor Knästen und Firmensitzen Protestkundgebungen abhalten, um die skandalöse Billiglöhnerei hinter Gittern zu thematisieren.
Seit einigen Wochen ist die GG/BO auch in Würzburg angekommen. Uns Sprecher, Marcel Nitti, braucht Eure aktive Unterstützung! Kollege Nitti wird in seinem gewerkschaftlichen Engagement u.a. dahingehend massiv eingeschränkt, dass ihm GG/BO-Post unter dem billigen Vorwand des Verstoßes gegen die „Sicherheit und Ordnung“ nicht ausgehändigt wird. Somit soll verhindert werden, dass die legitimen Forderungen der GG/BO unter den Inhaftierten publik gemacht und Interessierte für unsere Basisgewerkschaft gewonnen werden können.
Gegen antigewerkschaftliche Schikanen ist aus unserer Sicht generell politisch und juristisch vorzugehen – ob nun vor oder hinter der Knastmauer! Unser (Fern-)Ziel als GG/BO, für das wir gewerkschaftspolitisch angetreten sind, lässt sich auf den Punkt bringen: Volle Gewerkschaftsfreiheit hinter Gittern!
Wir bitten Euch, dass Ihr Euch mit dem Kollegen Nitti in Verbindung setzt – und somit ein klares Zeichen der Solidarität von draußen nach drinnen sendet.
Herzlichen Dank für Eure Solidarität!
Kontakt:
Marcel Nitti
- GG-Sprecher der JVA Würzburg –
Friedrich-Bergius-Ring 27
97076 Würzburg
Mit kollegialen Grüßen
Oliver Rast
-Sprecher der GG/BO -
Gefangenen-Gewerkschaft/Bundesweite Organisation (GG/BO), c/o Haus der Demokratie und Menschenrechte, Greifswalder Str. 4, 10405 Berlin