Polizei knüppelt, Staatsanwaltschaft versucht zu zermürben – wir zeigen unsere Solidarität! Auf zur Prozessbeobachtung am 20. November 2014 im Stuttgarter Amtsgericht! Zeigen wir unsere Solidarität mit der Genossin aus Villingen-Schwenningen, der versuchte Körperverletzung, Beleidigung und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte vorgeworfen wird!
Treffpunkt ist um 7:30 Uhr am Bahnhof in Schwenningen!
Am 1. Mai gehen jedes Jahr weltweit Millionen von Menschen auf die Straße, um für ihre Rechte als Lohnabhängige einzustehen. Nicht wenige bringen dabei ihre Kritik gegen Unterdrückung und Ausbeutung zum Ausdruck und propagieren dabei ein alternatives Gesellschaftsmodell – gezeichnet durch die Abschaffung der Klassen und des Privateigentums und geprägt durch Solidarität.
So wie seit vielen Jahren fand auch 2013 in Stuttgart eine revolutionäre 1. Mai – Demonstration im Anschluss an die DGB-Demonstration statt, an der sich etwa 650 Menschen beteiligten. Der kämpferische Charakter der Demo fand nicht nur in lautstarken Parolen seinen symbolischen Ausdruck, sondern auch durch das Entrollen eines Transparentes von TeilnehmerInnen der Demo über den vorderen Bereich Demonstrations hinweg. Gleichzeitig wurden einige bengalische Fackeln entzündet. Diese kurze Einlage schien zu genügen, die anwesende Polizei komplett zu überfordern. Sie entschied sich für eine eskalierende Strategie und stoppte den kompletten Demozug mit zweifachem Spalier. Dies stieß auf massives Unverständnis. Das Drängen, die Demonstration fortsetzen zu können, wurde von der Polizei mit einem massiven Knüppeleinsatz beantwortet.
Die Bilanz des Polizeieinsatzes waren mehrere z.T. schwer verletzte TeilnehmerInnen, die notärztlich bzw. anschließend im Krankenhaus behandelt werden mussten.
Trotz der geschilderten Situation setzt die Stuttgarter Staatsanwaltschaft auf die Kriminalisierung von TeilnehmerInnen der Demonstration. Es haben zwischenzeitlich nahezu ein Dutzend Personen Strafbefehle erhalten oder wurden in diesem Zusammenhang verurteilt.
Jeden Tag aufs Neue versucht der Repressionsapparat uns von unserer Überzeugung und unserem Kampf für eine Welt jenseits von Ausbeutung und Unterdrückung abzubringen und mit der Zeit durch derartige Lappalien zu zermürben! Mit dieser Willkür demonstrieren Polizei und Justiz selbst die Gültigkeit des Spruchs „Betroffen sind einige – gemeint sind viele“. Die einzige Antwort hierauf kann nur eine gemeinsame Solidarität und Unterstützung der Angegriffenen sein.
In diesem Sinne ist es wichtig, die Betroffenen nicht alleine zu lassen!
Beteiligt Euch an dem Prozess der Genossin aus Villingen-Schwenningen am Donnerstag, den 20. November 2014 um 9.30 Uhr im Stuttgarter Amtsgericht (Hauffstraße 5, Sitzungssaal 3/EG)!
Treffpunkt ist um 7:30 am Bahnhof in Schwenningen.
Es könnte mit Vorkontrollen gerechnet werden!