Mit einem "Freispruch zweiter Klasse“ wurde das Gerichtsverfahren gegen sechs Klimaaktist*innen gestern ohne Auflagen eingestellt. Die ehemalige
Landesvorsitzende der Grünen, Monika Düker, zeigte sich bis zuletzt uneinsichtig. Mit einer spontane
Demonstration zogen 30 Unterstützer*innen im Anschluss zur Parteizentrale der Grünen NRW, um gegen die Kriminalisierung von Klimaaktivist*innen und für einen konsequenten Klimaschutz zu demonstrieren.
Der Gerichtsprozess gegen die sechs Aktivist*innen in Düsseldorf wurde gestern ohne Auflagen eingestellt. Die ehemalige Landesvorsitzende der Grünen NRW, Monika Düker, beharrte trotz der wiederholten Hinweise von Richterin und Staatsanwalt, dass die Strafanzeige noch immer zurückgezogen werden kann bis zuletzt auf einer Verurteilung. Auf Nachfrage räumte sie eine Diskrepanz zwischen Wahlversprechen und Regierungshandeln ein. Dementsprechend wurde das Verfahren aufgrund unserer nachvollziehbaren Motivation eingestellt. Zudem konnte die Richterin “die Schwere der Schuld” nicht ausreichend feststellen, da wir ein Anliegen geltend gemacht hätten, das nicht nur uns sondern die Allgemeinheit betreffe.
Bereits vor dem Prozess fanden sich etwa 40 Unterstützer_innen vor dem Amtsgericht ein und bekundeten ihre Solidarität mit Transparenten und Sprechchören. Nach dem Prozess zogen etwa 30 Personen in einer spontanen Demonstration vom Gericht zum Landesparteibüro der Grünen.
Wir sind froh, dass uns, weil wir uns gegen die
Strafbefehle gewehrt haben, mehrere tausend Euro Strafe erspart geblieben sind.
Danke an alle, die vor Ort waren! Danke an alle anderen Unterstützer*innen!
Lasst uns gemeinsam weiter für einen echten Klimaschutz kämpfen!
Zum Schluss noch ein nettes Zitat aus dem Prozess: Frau Düker könne “Enttäuschung über
Grüne Politik [...] nachvollziehen”. Na dann….
Im Anhang findet ihr unsere aktuelle Pressemitteilung und Eindrücke von gestern Nachmittag.
Weitere
Informationen findet ihr auf unserem
Blog: www.gruenebesetzt.blogsport.eu
und auf Facebook:
www.facebook.com/gruenenbesetzerinnen
Einen
ersten Pressespiegel gibt es hier (einen ausführlichen Presseüberblick findet ihr auf
unserem Blog):
Klimaretter.info: http://www.klimaretter.info/protest/nachricht/17509-gruenen-besetzer-muessen-keine-strafe-zahlen
Die taz nach dem Prozess: http://www.taz.de/1/archiv/digitaz/artikel/?ressort=in&dig=2014%2F10%2F31%2Fa0059&cHash=d0f1941b06aefcce5d4b0ffbbdbd719c
Die taz von gestern Morgen: http://www.taz.de/Verfahren-gegen-Klimaschuetzer/!148569/
