Anfang des Jahres sollte es in der Stadt Burg (Sachsen-Anhalt) eine Veranstaltung zum Roten Frontkämpferbund (RFB) und dessen antifaschistischen Selbstschutz geben, welche von der Polizei gestört und verhindert wurde. So wurde im Vorfeld massiv Druck auf die Verantwortlichen der Räumlichkeiten, in denen die Veranstaltung stattfinden sollte, ausgeübt. Eine Einheit der Bereitschaftspolizei aus Magdeburg kriminalisierte die Menschen, die sich vor dem Gebäude aufhielten, indem Personalien aufgenommen und Platzverweise erteilt wurden. Ein junger Antifaschist wurde außerdem aufgrund eines T-Shirts mit der Aufschrift „ACAB – All Cops are Bastards“ abfotografiert und steht nun vor Gericht.
Dem Betroffenen wird in diesem Zusammenhang vorgeworfen, durch die Meinungskundgabe auf dem T-Shirt drei diesbezüglich sehr sensible Polizisten in ihrer „Ehre“ schwer getroffen zu haben. Unabhänig des auf dem T-Shirt stehenden Inhaltes, der zum Teil kritikwürdig ist, sind die überzogenen Maßnahmen der eingesetzten PolizeibeamtInnen rund um die Veranstaltung ein weiteres Beispiel dafür, wie in Burg seit mehr als zwei Jahren AntifaschistInnen wegen banaler Dinge kriminalisiert und den Willkürmaßnahmen der Polizei ausgesetzt werden.
Wir rufen deshalb dazu auf, am Dienstag, den 28. Oktober 2014 zum Amtsgericht zu kommen um sich solidarisch mit dem Angeklaten zu zeigen und unsere Forderungen nach einem Freispruch sowie dem Ende von Repression und Polizeiwillkür deutlich zu machen.
Prozessbegleitung | Di, 28. Oktober 2014 | 9 Uhr | Amtsgericht | Burg
Im April dieses Jahres sollte es in der Stadt Burg (Sachsen-Anhalt) eine Veranstaltung zum Roten Frontkämpferbund (RFB) und dessen antifaschistischen Selbstschutz geben. Die Veranstaltung wurde allerdings von der Polizei gestört und verhindert. Bereits im Vorfeld übten die Behörden massiv Druck auf die Verantwortlichen der Räumlichkeiten aus, in denen die Veranstaltung stattfinden sollte. Zudem versuchte eine Einheit der Bereitschaftspolizei aus Magdeburg die Menschen, die sich vor dem Gebäude aufhielten, zu kriminalisieren, indem Personalien aufgenommen und Platzverweise erteilt wurden. Auf einen jungen Antifaschisten, der ein T-Shirt mit der Aufschrift „ACAB – All Cops are Bastards“ trug, hatten es die BeamtInnen besonders abgesehen: Er wurde fotografiert, wegen des Slogans angezeigt und steht nun vor Gericht.
Dem Betroffenen wird in diesem Zusammenhang vorgeworfen, durch die Meinungskundgabe auf dem T-Shirt drei diesbezüglich sehr sensible Polizisten in ihrer „Ehre“ schwer getroffen zu haben. Unabhänig des auf dem T-Shirt stehenden Inhaltes, der zum Teil kritikwürdig ist, sind die überzogenen Maßnahmen der eingesetzten PolizeibeamtInnen rund um die Veranstaltung ein weiteres Beispiel dafür, wie in Burg seit mehr als zwei Jahren AntifaschistInnen wegen banaler Dinge kriminalisiert und den Willkürmaßnahmen der Polizei ausgesetzt werden.
Informationsveranstaltung im Visier der Repressionsbehörden
Anlässlich des Gedenkens an den Antifaschisten und KPD-Vorsitzenden Ernst Thälmann und des 90. Jahrestages der Gründung des Roten Frontkämpferbundes (RFB) sollte am 25. April 2014 in Burg eine Veranstaltung über den historischen RFB und dessen antifaschistischer Selbstschutz stattfinden, die auch Auftakt für weitere Veranstaltungen und Aktionen in diesem Jahr sein sollte. Ziel dabei war und ist es, sich mit dem historischen antifaschistischen Widerstand auseinanderzusetzen und aus den damaligen Organisations- und Kampferfahrungen Schlussfolgerungen für das eigene Handeln zu ziehen. Rund um die Auftaktveranstaltung kam es allerdings zu einer ganzen Reihe von Kriminalisierungsversuchen seitens der Polizei gegenüber AntifaschistInnen.
Bereits im Vorfeld versuchten Beamte des polizeilichen „Staatsschutzes“ – möglicherweise mit dem Ziel, die Veranstaltung platzen zu lassen –, Druck auf die Verantwortlichen für den Veranstaltungsort auszuüben. Angeblich sei die Situation in Burg derzeit zu angespannt für die Durchführung einer solchen Veranstaltung, so die Polizisten. Tatsächlich scheint es sich aber um eine bewusste Machtdemonstration seitens der Polizei gehandelt zu haben, die durch die Öffentlichkeitsarbeit antifaschistischer Strukturen verstärkt in der Kritik stand. Unter anderem mussten sich die BeamtInnen vorwerfen lassen, dass es ihnen nicht gelang, eine Reihe von Neonaziaktivitäten aufzuklären – stattdessen wurden weiterhin Antifas kriminalisiert, die angesichts der Inkompetenz der lokalen Polizeiführung selber gegen die Faschisten vorgingen. In diesem Zusammenhang wurde einen Tag vor der RFB-Veranstaltung die Amtsenthebung des Leiters der Polizeidirektion Jerichower Land gefordert. Seine Amtszeit war von einem enormen Anstieg rechter Gewalttaten und einer Welle von Repressionsmaßnahmen gegen AntifaschistInnen geprägt.
Am 25. April 2014 tauchte dann kurz nach Beginn der Veranstaltung eine Einheit der Bereitschaftspolizei aus Magdeburg auf, nahm die Personalien von mehreren AntifaschistInnen auf, die sich vor dem Veranstaltungsgebäude befanden, und erteilte Platzverweise. Dabei wurde dann auch der eingangs erwähnte Antifaschist aufgrund des T-Shirt-Aufdrucks „ACAB – All Cops are Bastards“ durch die Polizei festgestellt und ein Ermittlungsverfahren gegen ihn eingeleitet.
Innenministerium und Polizei machen Burg zum „Gefahrengebiet“
Die Ereignisse rund um die Veranstaltung und die bevorstehende Verhandlung gegen den Antifaschisten sind im Zusammenhang mit der allgemeinen Situation in der Stadt zu betrachten. Durch das Innenministerium mit Holger Stahlknecht (CDU) an der Spitze und die Polizei wird stetig versucht, die Kleinstadt als besonderen Kriminalitätsschwerpunkt darzustellen, um Repressions- und Überwachungsmaßnahmen insbesondere gegen linke Strukturen zu rechtfertigen. So werden beispielsweise seit Juni 2014 weite Teile der Innenstadt durch ein – in Sachsen-Anhalt bisher einmaliges – fest installiertes Videosystem überwacht, das vorgeblich zur Bekämpfung von Straftaten dienen soll. Durch eine Kleine Anfrage an Innenminister Stahlknecht, die im Landtag von Sachsen-Anhalt eingereicht wurde, wird deutlich, um was für Straftaten es sich dabei handeln soll.
Neben Beispielen aus der Alltagskriminalität, wie Beleidigungen, Diebstähle und Körperverletzungen, die bekanntlich auch in anderen Orten Sachsen-Anhalts auftreten, bezieht sich der Minister in seiner Antwort besonders auf zahlreiche Sprühereien mit politischen Inhalten und angebliche Auseinandersetzungen mit der Polizei. Diese führten offenbar zu einer Verunsicherung unter den BeamtInnen. Laut Stahlknecht sei es sogar mit Risiken verbunden, bestimmte Gebiete in der Stadt in den Abend- und Nachtstunden mit einem Streifenwagen zu befahren. Das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung würde dadurch massiv beeinträchtigt. Deshalb seien zusätzliche polizeiliche Maßnahmen notwendig, so der Innenminister.
Schaut man genauer hin, zeigt sich allerdings, dass es der Polizei nicht um die (in der Regel neonazistischen) Sprühereien an sich geht, sondern eher darum, ihre, sagen wir: „Hilflosigkeit“ gegenüber den offenbar nicht zu fassenden Tätern zu kaschieren, gegen die offenbar immer erst dann „ermittelt“ wird, wenn die Vorfälle durch die lokale Antifa in der Presse thematisiert werden. Die Folge ist, dass unzählige Polizeieinheiten aus dem gesamten nördlichen Sachsen-Anhalt für mehrere Tage die Stadt in einen Belagerungszustand verwandeln, überall Kontrollen durchgeführt und damit selbst eine Verunsicherung der Bevölkerung hervorrufen. Angeblich notwendige Folgemaßnahmen der Polizei sind nur das Ergebnis ihrer eigenen Eskalationstaktik.
So gibt Stahlknecht im Landtag an, dass sich immer wieder größere Personengruppen den Polizeikontrollen entziehen würden und es nur durch den Einsatz weiterer Unterstützungskräfte möglich sei, zumindest einiger dieser Personen habhaft zu werden. Beispielhaft steht hierfür ein Polizeieinsatz im vergangenen Jahr: Als sich eine größere Gruppe von AntifaschistInnen friedlich durch die Innenstadt bewegte, nahm plötzlich ein Polizeifahrzeug die Verfolgung auf und versuchte, die Personengruppe zu stoppen. Um einer Eskalation aus dem Weg zu gehen, begaben sich daraufhin die Antifas in eine nahe gelegene Kneipe. Die Polizei, die dies beobachtete und folglich wusste, dass überhaupt keine Straftaten begangen wurden, alarmierte trotzdem weitere Polizeifahrzeuge – und zwar eine komplette Hundertschaft der Magdeburger Bereitschaftspolizei. Diese postierten sich anschließend in unmittelbarer Nähe der Kneipe, in der sich die Antifas befanden. Die BeamtInnen riefen die Betreiberin des Lokals an, um nach den Öffnungszeiten zu fragen. Dann warteten sie mehrere Stunden, bis die Personen das Haus verließen. Daraufhin fuhren mehrere Polizeifahrzeuge auf die Antifas zu. Die BeamtInnen sprangen aus ihren Wagen und kesselten etliche Personen, um deren Personalien festzustellen. Die Begründung für den völlig überzogenen Einsatz: Man gehe davon aus, dass es zu Straftaten kommen könnte.
Solidarität organisieren und Öffentlichkeit schaffen
Auch wenn nach mehr als zwei Jahren intensiver Repressionsmaßnahmen gegen antifaschistische Strukturen in Burg – von Anquatschversuchen über Hausdurchsuchungen bis hin zu Inhaftierungen von GenossInnen – sich der neueste Prozess und die bevorstehende Verhandlung gegen einen jungen Antifaschisten wegen irgend einer Losung auf seinem T-Shirt richtet, spiegelt sich hier dennoch die bekannte Sorte Polizeiwillkür wieder.
Zwar hat sich mit der Versetzung des bisherigen Leiters der Polizeidirektion Jerichower Land, was wir seit Frühjahr 2014 gefordert haben und zum 1. September 2014 auch tatsächlich geschah, die Situation in der Stadt etwas entspannt. Beispielsweise wurde wenige Tage nach der Versetzung des Polizeileiters eine unangemeldete Veranstaltung von AntifaschistInnen im Flickschuhpark beinahe ohne die gewohnten Schikanen geduldet. Doch es sind derzeit noch zahlreiche Ermittlungsverfahren offen. Und das Videoüberwachungssystem in der Innenstadt ist nach wie vor im Einsatz.
Gerade in einer Kleinstadt wie Burg, wo antifaschistische Strukturen oft auf sich allein gestellt sind, ist es dringend nötig, Solidarität mit allen Betroffenen staatlicher Repression zu organisieren – und sich zugleich in der öffentlichen Debatte über Sinn und Unsinn der Burger Videoüberwachung klar zu positionieren!
Wir wollen daher den bevorstehenden Prozess zum Anlass nehmen um auf die Repression und Polizeiwillkür in Burg aufmerksam zu machen und uns solidarisch mit dem angeklagten Antifaschisten zeigen. Gemeinsam müssen wir dafür sorgen, dass Kriminalisierungsversuch ins Leere laufen!
Prozessbegleitung | Di, 28. Oktober 2014 | 9 Uhr | Amtsgericht | Burg