x Die geplanten "Frei"handelsabkommen TTIP, CETA, TISA und Co werden weiteren Millionen Menschen weltweit ihre Lebensgrundlage entziehen. Während für Waren, Investitionen und Gewinne alle Grenzen abgebaut werden, werden für die Menschen immer höhere und schwerer zu überwindende Grenzen aufgebaut.
x Bereits jetzt hungern 805 Millionen Menschen weltweit nach den neuesten UNO Angaben
Wegen der Klimakrise und der Untätigkeit dagegen sowie der Kriege u.a. in Syrien und Irak wurden und werden weitere Millionen Menschen zur Flucht getrieben.
x Tausende Flüchtlinge sterben bereits jetzt an den Außengrenzen der EU. Die Hilfe für gestrandete Flüchtlinge im Mittelmeer auf der Fahrt nach Europa soll jetzt sogar noch eingeschränkt werden.
x Die Lage für Geflüchtete in Deutschland wird immer katastrophaler:
Inzwischen übernachten diese zum Teil bereits im Freien, in Zelten und in Massenquartieren mit bis zu 80 Betten in einem Raum.
Auch der baden-württembergische Flüchtlingsgipfel Mitte Oktober 2014 wird daran nichts wesentlich ändern.
Als Antwort darauf werden neue Gesetze gegen Geflüchtete durch die Bundesregierung geplant und erlassen:
x Die Staaten Serbien, Mazedonien und Bosnien und Herzegowina wurden sicheren Herkunftsländer erklärt, mit der Folge, dass Geflüchtete aus diesen Ländern, insbesondere Roma, im Asylverfahren kaum noch Chancen auf Anerkennung haben.
x Das Asylbewerberleistungsgesetz wird nach wie vor nicht abgeschafft. Mit dem Gesetzentwurf zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung sollen in Zukunft noch mehr Geflüchtete vom Asylbewerberleistungsgesetz erfasst werden. Das Gesetz sieht weiterhin vor, für Geflüchtete, die sich im Dublin‐Verfahren befinden, die Möglichkeit der Inhaftierung deutlich auszuweiten. Außerdem sollen generell die Haftregelungen verschärft werden. Den Behörden soll die Möglichkeit gegeben werden, Geflüchtete in „Gewahrsam“ zu nehmen, ohne dass ein Richter die Haft überprüfen muss. Schließlich ist eine Ausweitung des Aufenthalts- und Einreiseverbotes für ausreisepflichtige Geflüchtete und abgelehnte Asylbewerber_innen geplant.
x Vom 13.-26.10. findet in der gesamten EU eine Polizeioperation unter dem Namen /”mos maiorum”/ statt. In diesen zwei Wochen werden etwa 18.000 Polizisten in enger Zusammenarbeit mit FRONTEX auf Jagd nach Menschen ohne Aufenthaltsstatus gehen.
In diesem Klima rufen wir zur
Teilnahme an
der antirassistischen Konferenz am 18. Oktober 2014 in Stuttgart auf - Bleiberecht und Bewegungsfreiheit ist keine
Gnade! Situation von Geflüchteten in Baden-Württemberg - Kämpfe, Forderungen, Solidarität gegen den
Abbau von Flüchtlingsrechten - Beginn 10.45 Uhr
Ort: Evangelische Kirchengemeinde, Friedenskirche Stuttgart, Friedrich John
-Saal, Schubartstr. 12, 70190 Stuttgart
(AB KLETTPASSAGE/HBF U 14/U 9 - RICHTUNG REMSECK/HEDELFINGEN -
HALTESTELLE NECKARTOR)
Bitte meldet Euch möglichst schnell an, damit wir besser planen können.
Die Konferenz soll dem Informationsaustausch und einer besseren Vernetzung in
Baden-Württemberg dienen. Wer mehr Informationen erhalten, zur Konferenz
aufrufen und sie unterstützen möchte, schreibe bitte eine Nachricht an
info@stop-deportation.de.
Das Programm zur Konferenz ist als Anlage beigefügt.
www.stop-deportation.de; info@stop-deportation.de
Antirassistisches Netzwerk Baden-Württemberg