Vom 20. bis zum 22. Oktober 2014 findet in Berlin-Mitte im dbb Forum die zweite „International Urban Operations Conference“ statt. Die Kriegskonferenz wird von der Deutschen Gesellschaft für Wehrtechnik, einer Lobbyorganisation der deutschen Rüstungsindustrie organisiert. Dort treffen sich VertreterInnen von Rüstungsunternehmen, der Bundeswehr und von Forschungsinstituten. Neben einer Ausstellung der neuesten Mordinstrumente von Unternehmen wie dem Hersteller von Lenkflugkörpern Diehl Defence und dem europäischen Rüstungskonzern MBDA findet dort auch ein umfangreiches Programm mit Vorträgen zu Methoden der Kriegsführung in urbanen Gebieten, neuen Waffensystemen und Militärtechnologien statt. Beispielsweise wird ein Vertreter des deutschen Rüstungsunternehmen Heckler & Koch einen Beitrag zu Handwaffen in urbanen Operationen halten.
Die Sponsoren der Konferenz sind die deutschen Rüstungsunternehmen Heckler & Koch und Dynamit Nobel Defence sowie der Anbieter von Infrastrukturleistungen wie Feldlagersystemen Kärcher Futuretech, das israelische Rüstungsunternehmen Rafael Advanced Defense Systems und der Hersteller von Kommunikationstechnik Telefunken Racoms. Bis zu 600 TeilnehmerInnen aus über 30 Staaten – neben den Nato-Staaten unter anderem auch aus Ägypten, Singapur, Brasilien und dem Libanon – werden zur Kriegskonferenz erwartet.
Kriegshandlungen in urbanen Gebieten sind für das Militär von zunehmend wichtiger Bedeutung. Städte stellen für sie schwer zu kontrollierende Räume dar. Die militärische Ausbildung wird deshalb nach diesen Anforderungen ausgerichtet und die Rüstungsindustrie entwickelt das entsprechende Kriegsgerät. In der BRD befindet sich mit dem Gefechtsübungszentrum (GÜZ) in der Altmark, eines der weltweit modernsten militärischen Übungszentren, welches von Rheinmetall betrieben wird. Dort wird aktuell die Übungsstadt Schnöggersburg gebaut, die den Nato-Armeen Trainingsmöglichkeiten in urbanem Gebiet bietet und unter anderem über eine U-Bahn, Elendsviertel und ein Industriegebiet verfügen wird.
Bereits im Jahr 2003 hat die Nato ihr Strategiepapier „Urban Operations in the Year 2020“ veröffentlicht. Darin bezeichnet sie „asymmetrische Bedrohungen, Technologieentwicklung und Einsätze in Städten“ als die zentralen Herausforderungen zukünftiger Kriegseinsätze. Die neuen Strategien beinhalten sowohl militärische Elemente als auch polizeiliche und nachrichtendienstliche Methoden.
Heutzutage lebt die Mehrheit der Weltbevölkerung in Städten. Ein Großteil dieser städtischen Bevölkerung ist mit absoluter Armut konfrontiert. Die neuen Kriegsstrategien der Nato sind eine Antwort der Herrschenden auf die durch den Kapitalismus verursachte soziale Ungleichheit. Die kapitalistische Profitlogik führt weltweit zu wachsender Verelendung. Die Reichen schotten sich in Gated Communities vor der Masse der Armen ab und für die Sicherheit des globalen Ausbeutungssystems werden immer umfassendere Techniken der Überwachung, Kontrolle und Unterdrückung entwickelt. Gegen die fortschreitende Militarisierung, die weltweiten Kriegseinsätze und die kapitalistischen Verhältnisse organisieren wir uns und treten ein für eine solidarische Gesellschaft ohne Konkurrenz und Profitstreben.
Die Kriegskonferenz in Berlin ist ein Ort an dem urbane Kriegsstrategien präsentiert werden und ein Austausch von Wirtschaft, Forschung und Militär stattfindet. Wir wollen am 20. Oktober zusammen gegen Krieg und Militarisierung protestieren und die KriegsprofiteurInnen benennen und markieren. Vom Potsdamer Platz aus werden wir durch die Berliner Mitte radeln und unterschiedlichen Orten der Kriegsvorbereitung einen Besuch abstatten. Dazu gehört auch der Tagungsort der Kriegskonferenz, das dbb Forum. Zum Abschluss wollen wir vor das Hotel Maritim proArte ziehen, in dem die KriegsstrategInnen am Abend ihre Eröffnungsveranstaltung abhalten.
Krieg beginnt hier! Widerstand auch!
Antimilitaristische Fahrraddemo | 20. Oktober 2014 | 17:30 Uhr | Potsdamer Platz
Kundgebung | 20. Oktober 2014 | 19:30 Uhr | Hotel Maritim | Friedrichstraße 151