Bereits im April diesen Jahres beschlagnahmte die Stadt Freiburg die Wagen und damit den Wohnraum der Wagenplatz-Gruppe „Sand im Getriebe“. Nun stellt die Stadt den Wagenbewohner_innen ein Ultimatum, das härter kaum sein könnte: Wenn die Gruppe „Sand im Getriebe“ bis zum 13.10.2014 kein neues Gelände gefunden hat, erfolgt die „Einziehung und Vernichtung“ der beschlagnahmten Wagen. So klingt eine Stadtregierung unter dem grünen Bürgermeister Dieter Salomon, wenn sie in polizeirechtlichem Beamtendeutsch Verwaltungsmaßnahmen erwirkt, die Wagenbewohner_innen mutwillig obdachlos macht.
In zynischster Manier bezeichnet der Grünen-Stadtrat Timothy Simms dieses Vorgehen als „normalen Gang der Dinge“, der in der „momentanen Situation (…) natürlich richtig blöd“ sei.
Mit der Ankündigung des Freiburger „Amts für öffentliche Ordnung“, die Wagen verschrotten zu lassen, geht die Stadt weit über das bekannte Maß repressiver Ausgrenzung und entsolidarisierender Politik hinaus. Eine der Betroffenen sagte hierzu: „Alles was ich besitze ist in meinem Wagen. Die Stadtverwaltung greift zum Äußersten, ohne vorher in Dialog zu treten.“
Das Vorgehen der grün-schwarz dominierten Stadtregierung in Freiburg darf auf keinen Fall Schule machen! Wenn polizeirechtliche Verwaltungsorder über das Recht auf Wohnen gestellt wird, dann ist das ein klarer Angriff auf uns alle. Für die politisch Verantwortlichen scheint nicht der Mangel an einem adäquaten Gelände als Problem, sondern die schiere Existenz und Anwesenheit einer gelebten alternativen Wohnkultur, die jenseits von Kapitalinteressen für ihren Fortbestand kämpft.
Wagenplatz-Gruppen des Rhein-Main-Gebietes erklären sich daher solidarisch mit den Betroffenen und rufen, parallel zu der Demonstration am Dienstag in Freiburg, zu Protestaktionen in Frankfurt und überall auf!
Wir sind und bleiben alle „Sand im Getriebe“!
Gemeinsame Erklärung von Wagenplätzen aus dem Rhein-Main Gebiet im September 2014
[Links]
http://sandimgetriebe.noblogs.org/
http://sandimgetriebe.noblogs.org/files/2014/09/rechtl-Gehoer-Einziehung.pdf
http://fudder.de/artikel/2014/09/26/stadt-droht-wagen-von-sand-im-getriebe-zu-verschrotten/
