In letzter Zeit ist das gesteigerte Interesse der Repressionsbehörden an unserer DNA offensichtlich. Es gibt aktuell unzählige laufende Verfahren, in denen „verdächtige Personen“ aus dem „linksradikalen Spektrum“ zur DNA Abgabe aufgefordert oder gezwungen werden. In einigen Fällen der DNA- und Durchsuchungsbeschlüsse haben die Bullen rechtswidrig gehandelt, was sie aber nicht daran hindert weiterhin „vage Anhaltspunkte und bloße Vermutungen“ dazu zu nutzen, um an unsere DNA zu kommen.
Am 20.August 2014 sind die Bullen erneut aus diesem Grund in
die Wohnung eines Freundes eingedrungen. Sie rammten früh morgens
die Wohnungstür auf und holten ihn mit gezogener Waffe zur
zwangsweisen DNA Entnahme und ED Behandlung im Tempelhofer Damm ab.
Außerdem razzten sie seine Wohnung, suchten nach Hinweisen auf eine
mögliche Tatbeteiligung am 07. Juni, Kottbusser Tor. Zeitgleich
verschafften sie sich Zutritt zum FLT*-Haus des Wohnprojekts
Brunnenstraße 6/7, um festzustellen, dass die betroffene Person dort
nicht wohnt. Dieses Eindringen der Cops reiht sich ein in mehrere
Hausdurchsuchungen innerhalb eines Jahres, u.a. mit dem Ziel, DNA zu
entnehmen.
Am 14.08.2013 waren die Wohnprojekte Rigaer94,
Reichenbergerstraße 63a, Friedelstraße 54 und einigen
Privatwohnungen dran: mehrere Hundertschaften drangen in die
Räumlichkeiten ein, durchwühlten Privates und entnahmen einigen
gerazzten Menschen zusätzlich gewaltsam DNA. Die Aufhänger dafür
sind, das seit dem 07. Juni 2013 laufende Kotti-Verfahren und die
Festnahme einer Person am 02.Mai 2013, im Zusammenhang mit dem
Angriff auf ein Jobcenter. Die beiden Verfahren werden von den
Ermittlungsbehörden gern vermischt, um möglichst wild konstruieren
zu können.
Die Analyse und Speicherung von DNA-Spuren an
Tatorten ist zu einer Standardmethode im Rahmen der Überwachung und
Einschüchterung linksradikaler/autonomer Aktivist_innen geworden. Es
ist mittlerweile ein selbstverständlicher Teil der
Ermittlungsmethoden und wird längst nicht mehr ausschließlich bei
Mord- und Sexualstraftaten eingesetzt. Es mehren sich die
zwangsweisen DNA Abnahmen innerhalb des linksradikalen/autonomen
Spektrums, aktuelle Beispiele sind die Entnahmen im Nachgang der
Squatting Days 2014 in Hamburg oder im Verfahren ums GÜZ Camp, hier
suchten die Bullen eine beschuldigte Person dazu sogar in der Schule
auf.
Die Ermittlungen der Bullen betreffen aber nicht nur uns
als Anarchist_innen, Antimilitarist_innen, die radikale Linke...,
sondern insbesondere den Bereich der sogenannten „Kleinkriminalität“.
Langfristig wird es auf eine genetische Totalerfassung der
Bevölkerung hinauslaufen. Wie, warum und von wem letztendlich DNA an
einem Tatort gefunden wird spielt für die Schnüffler dabei nur eine
untergeordnete Rolle. Sicher ist nur: Was sie erst mal haben, haben
sie und geben es auch nicht mehr so schnell her. So geraten durch
(DNA-) Spuren am Tatort auch völlig Unbeteiligte und/ oder
Anwohner_innen ins Visier der Cops. Nicht zuordenbare Funde, d.h.
Spuren die keiner Person zugeordnet werden können, werden
gespeichert.
Diese Angriffe auf unsere Strukturen werden wir
solidarisch beantworten! Am Freitag, den 10. Oktober werden wir
gemeinsam laut und stürmisch eine themenbezogene Route mit dem Rad
fahren und unseren Protest
auf die Straße tragen. Kommt mit und seid kreativ, entweder auf der
Demo mit Transpis und Parolen oder anderswo! Los gehts um 18Uhr am
Spreewaldplatz
10. Oktober 2014 – 18 Uhr ab Spreewaldplatz
„Betroffen sind einige – gemeint
sind wir alle!
Feuer und Flamme der Repression!
Keine
Zukunft einer Gesellschaft der Kontrolle und Überwachung!“