Nach einem erneuten Anschlag von Berliner Linksautonomen auf Häuser und Geschäfte hat der SPD-Innenpolitiker Tom Schreiber ein härteres Vorgehen der Polizei gefordert. „Jetzt muss man einen Gang höher schalten und deutlich machen: Der Rechtsstaat duldet das nicht“, sagte Schreiber der dpa. Justiz und Polizei müssten alle Möglichkeiten ergreifen, um gegen die gewaltbereiten Linksradikalen vorzugehen, genau wie zuletzt gegen den Rechtsextremismus.
Eine Gruppe von etwa 20 vermummten Randalierern hatte am Dienstagabend am Engeldamm in Mitte Wohnhäuser und Geschäfte mit Steinen beworfen und eine Absperrung angezündet. Mehrere Scheiben splitterten, es entstand erheblicher Sachschaden. Die Täter konnten unerkannt flüchten. Ähnliche Anschläge gegen neue Wohnhäuser und Geschäfte in Kreuzberg und angrenzenden Gebieten in Mitte gab es mehrfach in letzter Zeit.
Schreiber sagte, nötig seien mehr Polizeipräsenz, ein Verbot von Unterstützer-Vereinen und Durchsuchungen besetzter Häuser, die von Verdächtigen bewohnt würden. „ganze Klavier der Möglichkeiten muss jetzt bedient werden.“ Bisher sei zum Glück kein Polizist bei Angriffen tödlich verletzt worden. „Das kann sich aber schnell ändern."
Auf Bundesebene könnten die Innenminister eine sogenannte Verbunddatei erstellen, in der Daten von linksradikalen Gewalttätern gespeichert würden und auf die Polizei und Verfassungsschutzämter Zugriff hätten. Nach den Pannen um die NSU-Morde wurde so eine Datei zu Neonazis eingerichtet.
Der SPD-Politiker sagte weiter: „Bei den betroffenen Geschäftsleuten, die vertrieben werden sollen, hängen Existenzen und Lebensträume dran, die zerstört werden. Die verstehen nicht, dass der Staat sie nicht schützt.“ dpa
