Für Chefs und Vorgesetzte, die das letzte aus ihren Angestellten raus holen und sich von der Arbeitnehmervertretung nicht reinreden lassen wollen, gibt es jetzt Seminare. Richtig abmahnen, außerordentlich kündigen, Belegschaften aushorchen, spalten und dabei dem Betriebsrat seine Grenzen aufzeigen: Die besten Tricks und Kniffe wollen gelernt sein. Mit Hilfe professioneller Anwälte und Berater wird‘s möglich. Vom 24. - 26. September 2014 finden im AMERON Hotel Speicherstadt in Hamburg die „Arbeitgebertage zum Brennpunkt Betriebsrat“ statt. Dort sollen Personalchefs und Manager im systematischen Kampf gegen Gewerkschaften, Betriebsräte und unbequeme Beschäftigte geschult werden.
„Strategien, Rechtstipps und Praxiserfahrungen im Umgang mit dem Betriebsrat“ will die Konferenz vermitteln. Was zunächst eher harmlos klingt, dürfte sich als Seminar mit einer recht eigenwilligen bis zwielichtigen Interpretation des Arbeitsrechts entpuppen. Der Veranstalter, die berüchtigte Firma BWRmedia, ist bekannt in Sachen Union-Busting. Der Begriff des Union-Busting umschreibt Beratungs-, Rechtsvertretungs- und Coaching-Angebote von Agenturen und Kanzleien, die sich auf die Bekämpfung von Gewerkschaften spezialisiert haben. Auch in Deutschland haben sich in den letzten Jahren vermehrt Dienstleister hervorgetan, die Gewerkschaftsarbeit behindern, Betriebe gewerkschaftsfrei halten und Rechte von Beschäftigten einschränken - auch in Unternehmen mit Betriebsrat. Dafür bewegen sie sich in einem rechtlichen Graubereich oder nehmen bewusst Rechtsbrüche in Kauf. Drangsalieren, Schikanieren und Mobben bis an die Grenze des Psychoterrors von aktiven Betriebsräten gehören zu den Methoden des Union-Busting.
Ein eindrückliches Beispiel dafür war der Arbeitskampf bei der Firma Neupack. Mit Beginn des Streiks Ende 2012 setzten die Eigentümer des Unternehmens Herrn Höck als Geschäftsführer ein, der mit allen Mitteln gegen die streikende Belegschaft vorging. Als Experte in Sachen Gewerkschaftsbashing ließ er bereits an den ersten Streiktagen Leiharbeiter_innen aus Polen einstellen, überhäufte die Gewerkschaft mit Klagen, mahnte einige Streikende ab und versuchte mehrfach, dem Betriebsratsvorsitzenden zu kündigen.
Ein weiteres Beispiel ist die Anwaltskanzlei Schreiner + Partner, die auch in Hamburg eine Niederlassung hat und bundesweit für ihre zweifelhaften Seminare bekannt ist. Schreiner + Partner bietet Schulungen für Personalverantwortliche zur Abmahnung und Gängelung von sogenannten Low-Performern sowie zu „kreativen Kündigungen“ von Betriebsräten und unliebsamen Mitarbeitern an. Hamburg hat sich zu einem zentralen Ort für die Akteure eines aggressiv kapitalhörigen Arbeitsrechts entwickelt.
Heute ist Teilen des Kapitals selbst die betriebliche Mitbestimmung schon zu viel. War sie historisch auch für viele Unternehmen eine erfolgversprechende Technik zur Entschärfung sozialer Widersprüche im Betrieb und der Identifikation der Beschäftigten mit der Produktion, haben sich die Zeiten offenbar geändert. Auch wenn die Gewerkschaften vielerorts an der Sozialpartnerschaft und dem Co-Management festhalten, wird der sogenannte Klassenkompromiss von Seiten des Kapitals zunehmend aufgekündigt. Kollektive Interessenvertretungen scheinen für viele Unternehmen von vorgestern zu sein, freischwebende Individuen und kleinteilig zerlegte konkurrierende Betriebseinheiten das Modell der Zukunft.
Die Prekarisierung von Beschäftigung, Konkurrenz am Arbeitsplatz, die staatliche Sanktionierung von Erwerbslosen und ein gesellschaftlich etablierter Arbeitsfetisch haben den Druck erhöht, schlechte Arbeitsverhältnisse zu akzeptieren. Man soll sich glücklich schätzen überhaupt einen Job zu haben - die Bedingungen, unter denen gearbeitet wird sind da fast egal. Dabei ist Lohnarbeit weder sinnstiftend noch unser ureigenes Bedürfnis, sondern die Unterordnung menschlicher Bedürfnisse unter die Anforderungen der kapitalistischen Produktionsweise. Sie wird zwar ideologisch zur natürlichsten Sache der Welt verklärt, ist aber der spezifische Ausdruck kapitalistischer Verhältnisse, in denen zur Vermehrung privaten Eigentums gearbeitet wird. Das staatlich garantierte Recht auf Privateigentum bedeutet, dass die Verwertung von Kapital und der Profit - nicht die Bedürfnisse der Menschen - zum Zweck der Produktion geworden sind. Unter diesen Verhältnissen sind wir vom Lohn abhängig. Wir sind zwar frei, unsere Arbeitskraft auf dem Markt zu verkaufen, aber auch frei von Produktionsmitteln und daher gezwungen, durch Lohnarbeit unsere Existenz zu sichern.
Wenn Institute und Anwaltskanzleien professionelle Beratung für Chefs und Personaler anbieten, wie sich Arbeitskräfte auch in Zukunft optimal verwerten und potentielle Störenfriede aus dem Weg räumen lassen, sollte die radikale Linke nicht schweigen. Bei aller Skepsis gegenüber vielen Gewerkschaften und Betriebsräten, stellen die Methoden des Union-Busting einen Angriff auf alle Lohnabhängigen dar. Für uns ist klar, dass uns mit einem „gerechten Lohn“ und „netten Chefs“ nicht geholfen ist. Allein bessere Arbeitsbedingungen oder günstigere Regelungen für betriebliche Mitbestimmung sind nicht genug. Wir wollen alles: Raus aus dem ewigen Hamsterrad von Lohnarbeit, Kapitalverwertung und Konkurrenz. Das Wegducken, Fressehalten und Funktionieren am Arbeitsplatz ist Resultat der kulturellen Disziplinierung der Arbeitskräfte durch Staat und Kapital. Aber die Verweigerung des Mitmachens, jede Irritation des Arbeitsalltags, praktische Sabotage und nicht zuletzt kollektive Organisierungsansätze durchbrechen die reibungslose Verwertung und sind notwendige Voraussetzung für betriebliche und gesellschaftliche Verbesserungen. Durch gut zureden oder Appelle an den Rechtsstaat hat sich das Kapital noch nie beeindrucken lassen. Wenn wir wollen, dass sich grundlegend etwas zum Besseren verändert, kommen wir nicht daran vorbei den Klassenkampf aufzunehmen.
Für mehr Organisierung, Streiks und soziale Kämpfe – Kapitalismus abschaffen!
KUNDGEBUNG:
Mittwoch – 24. September 2014 – 17:30 Uhr
Kannengießerort/Pickhuben (Hafencity) – Hamburg
Projekt Revolutionäre Perspektive (PRP) /// www.prp-hamburg.org