Er sollte festgenommen werden, dann fiel ein Schuss. Noch sind die Hintergründe unklar. Doch der Vorfall verstärkt Diskussionen über die sogenannte offensive Waffenhaltung der Polizei.
In der Nacht zu Freitag ist ein 37-jähriger Mann in Cottbus von einem ein Polizisten angeschossen und lebensgefährlich verletzt worden. Wie die Staatsanwaltschaft mitteilte, wurde nach dem 37-Jährigen gefahndet, der Beamte der Polizeidirektion Süd hatte versucht, ihn festzunehmen. Was genau sich da kurz nach Mitternacht zugetragen hat, ob der Polizist angegriffen wurde und in Notwehr handelte, ist noch unklar. Wie stets in solchen Fällen wurde gegen den Beamten ein Ermittlungsverfahren zur Klärung der konkreten Umstände der Schussabgabe eingeleitet. Das Landeskriminalamt hat die Untersuchungen übernommen.
In der Wohnung fand man angeblich ein Sturmgewehr
Der 37-Jährige wurde noch in der Nacht notoperiert, er soll in den Kopf getroffen worden sein. Gegen ihn sind mehrere Strafverfahren wegen Wirtschaftskriminalität anhängig. Im Zuge eines aktuellen Ermittlungsverfahrens wurde am Donnerstag im Rahmen einer bundesweiten Aktion auch die Wohnung des 37-Jährigen durchsucht. Dabei wurden laut Staatsanwaltschaft Beweismittel und auch ein Sturmgewehr gefunden und sichergestellt. Auf Anordnung der zuständigen Staatsanwältin sollte der Mann deshalb zur Erwirkung eines Haftbefehls vorläufig festgenommen werden.
Da der 37-Jährige jedoch nicht mehr in seiner Wohnung war, wurde diese observiert. Etwa sieben Stunden später wurde der Mann als Beifahrer in einem Auto beobachtet. Dieses sollte angehalten werden, weshalb sich der Beamte mit seinem Polizeifahrzeug vor das Auto setzte. Beide Fahrzeuge kollidierten dabei leicht. Der Schuss aus der Dienstwaffe fiel, als der Beamte zum Auto lief, um den 37-Jährigen festzunehmen. Die Kugel traf den mutmaßlichen Wirtschaftskriminellen am Kopf. Sein Zustand ist kritisch.
Im Auto sollen noch weitere Personen gewesen sein
Der Beamte wurde vom Dienst freigestellt – unklar ist unter anderem, warum er allein war. Normalerweise geht die Polizei in Brandenburg immer zu zweit auf Streife. Unklar ist auch, ob er angegriffen wurde oder sich bedroht fühlte – in dem Auto des Gesuchten befanden sich neben dem Fahrer möglicherweise noch weitere Personen. Die Zeugen sollten nach Tagesspiegel-Informationen im Laufe des Freitags gehört werden, standen aber wohl teilweise noch unter Schock.
In den vergangenen Tagen hatten Medienberichte über die sogenannte offensive Waffenhaltung der Brandenburger Polizei zu politischen Diskussionen geführt. Gemeint ist damit, dass die Dienstpistole bei von vornherein kritischen beziehungsweise unübersichtlichen Situationen vom Polizisten bereits aus dem Holster genommen und sichtbar am Körper getragen wird. „Allerdings mit der Mündung nach unten“, sagt Markus Crüger. Er leitet das Polizei-Weiterbildungszentrum Süd in Cottbus, wo bis zu 50 Polizisten täglich trainieren. Die „offensive Waffenhaltung“ wird seit 2010 zunehmend in Brandenburg geübt, das Vorgehen sei rechtlich zulässig, sagt Markus Crüger. Früher habe oft die Uniform ausgereicht, um sich Respekt zu verschaffen, aber auch in Brandenburg werden die Kriminellen immer aggressiver.
Mehr als tausend Straftaten gegen Polizisten
1121 Straftaten gab es 2013 gegenüber Polizisten, im Jahr zuvor waren es noch 1065. Und mancher Autodieb der in Krisengebieten im Nahkampf ausgebildet wurde, könne sehr gut mit Waffen umgehen. Deshalb absolvieren die Polizisten nicht nur obligatorische Schießübungen, sondern immer häufiger ein verhaltensbezogenes Training – auch mit Rollenspielen. „Die Kollegen müssen oft in Bruchteilen von Sekunden Situationen überblicken und Entscheidungen treffen“, sagt Markus Crüger. Es gibt vieles, wovon abhängt, ob sie überhaupt von der Schusswaffe, die immer das letzte Mittel ist, Gebrauch machen müssen: Womit ist der Angreifer bewaffnet? Mit einem Messer, einer Axt, einem Samurai-Schwert? Einer Schusswaffe? Wie weit ist er entfernt? Sind andere Menschen gefährdet?
„Polizisten sind keine schießwütigen Cowboys“, sagt Crüger: „Keiner will schießen müssen, schon gar nicht einen Menschen töten.“ Der Weiterbildungsleiter reagiert damit auch auf Kritik. „Ein eindeutig zu stark amerikanisch geprägtes Herangehen“ hat beispielsweise die innenpolitische Sprecherin der Grünen, Ursula Nonnenmacher in dieser Woche die offensive Waffenhaltung genannt.
Auch in Berlin praktiziert man die offensive Waffenhaltung
„Man darf damit nicht verbinden, dass eine Waffe unbegründet auf eine Person gerichtet ist“, entgegnet die Sprecherin der Polizeidirektion Süd, Ines Filohn. Vielmehr gehe es darum, dass die sichtbar am Körper getragene Waffe potenzielle Angreifer abschreckt und damit letztlich deeskalierend wirke.
Was auf den ersten Blick paradox klingt, hat sich auch anderswo bewährt. „Die Brandenburger Polizisten sind nicht die einzigen, die offensive Waffenhaltung praktizieren“ sagt Peter Vater, der Leiter der Schießausbildung für die Berliner Polizei. Fast in allen Bundesländern habe sich das Prinzip durchgesetzt. „Auch wenn der Einsatz der Waffe das letzte Mittel ist, kann es zur Deeskalation einer Situation beitragen, wenn bewaffnete Täter, die einen Polizisten angreifen wollen, bemerken, dass auch dieser auf einen möglichen Waffeneinsatz vorbereitet ist“, sagt Vater: „Dann überlegen sie sich ihr Vorgehen vielleicht noch einmal.“
Nach jedem Schusswaffengebrauch wird ermittelt
Vom Gesetzgeber ist der Waffengebrauch durch Polizisten klar geregelt. Und zieht stets ein Ermittlungsverfahren nach sich – so wie derzeit in Cottbus. 2013 gab es in Brandenburg 93 Verfahren gegen Polizisten wegen Körperverletzung im Amt. Allerdings ging es dabei meist um Anwendung körperlicher Gewalt bei Sitzblockaden, wie der Sprecher des Innenministeriums, Ingo Decker, sagt: „Brandenburgs Polizisten stehen nicht im Ruf, schießwütig zu sein. Das wird auch so bleiben.“