BMUB lüftet das Geheimnis – wie geht es weiter mit Gorleben? BI beharrt auf Finanzierung des Atommülldesasters durch die Konzerne. Am kommenden Dienstag wird Umweltstaatssekretär Jochen Flasbarth in Lüchow erklären, welche Entscheidung das Bundesumweltministerium (BMUB)im Umgang mit dem sogenannten Erkundungsbergwerk Gorleben getroffen hat. Die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI) plädierte – als ersten Schritt - für eine Verfüllung des Erkundungsbereiches I mit dem aufgehaldeten Salz bis hin zu den Schächten. Das BMUB favorisierte bisher aus Kostengründen die bloße Räumung und Aufgabe des Erkundungsbereichs I, einen Abbau der Salzhalde und damit auch die Sicherung von Arbeitsplätzen der Bergleute kam nicht in Frage.
Nach einer Befahrung der Schachtanlage werden zunächst die
Fraktionssprecher_innen des Kreistages informiert, im Anschluss findet
ein Gespräch mit der BI statt. "Wir werden in dem Gespräch darauf
drängen, dass der alte Planfeststellungsantrag für den Bau eines
atomaren Endlagers in Gorleben aus dem Jahr 1977 zurückgezogen wird, um
jede Hintertür in Sachen Gorleben auszuschließen, dumm genug, dass mit
Gorleben im Paket die angeblich neue Endlagersuche kontaminiert ist,
weil der Verdacht nicht auszuräumen ist, dass über einen
Standortvergleich Gorleben eben doch realisiert werden soll", schreibt
die BI.
Außerdem sehen die Gorleben-Gegner_innen dringenden Handlungsbedarf der
Bundesregierung, um die Abfallverursacher nicht aus ihrer
Zahlungspflicht zu entlassen. "Immer deutlicher wird, dass die
Rücklagen für die nukleare Entsorgung der vier großen Atomkonzerne
EnBW, e.on, RWE und Vattenfall nicht reichen, um über Jahrzehnte hinweg
den bereits angefallenen Atommüll und den Strahlenmüll, der beim
Rückbau von Atomanlagen anfällt, zu finanzieren," stellt BI-Sprecher
Wolfgang Ehmke fest.
Nach Presseberichten befürchtet die Bundesregierung selbst, dass die
Milliarden-Rückstellungen der Stromkonzerne für den Abriss der
Atomkraftwerke in Deutschland zu knapp bemessen sein könnten. Das gehe
aus einem Schreiben von Wirtschafts-Staatssekretär Rainer Baake an die
Grünen-Bundestagsfraktion hervor. In dem Brief heißt es, die Regierung
werde wie geplant das Gespräch mit den Kraftwerksbetreibern suchen. "In
diesen Gesprächen wird es auch darum gehen, ob die bislang gebildeten
Rückstellungen ausreichen werden, um die Kosten für die Stilllegung und
den Rückbau der Kernkraftwerke und die Entsorgung der radioaktiven
Abfälle zu finanzieren", wird Baake in der Berliner Zeitung zitiert.
Außerdem solle geklärt werden, "ob die gebildeten Rückstellungen in
ausreichender Höhe werthaltig sein werden zu den Zeitpunkten, an denen
sie für die Finanzierung der vorgenannten Kosten benötigt werden."
Seit Jahren hatten Umweltverbände und Anti-AKW-Initiativen vor einer
solchen Entwicklung gewarnt. Ehmke:"Von Herrn Flasbarth möchten wir
hören, wie die Bundesregierung sichern will, dass die Abfallverursacher
zur Kasse gebeten werden."
Wolfgang Ehmke 0170 510 56 06
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