Mehrere gefangene Genossen (Marco Camenisch, Ahmet Düzgün Yüksel, Andreas Krebs u.a.) in der BRD und der Schweiz haben sich zu der Initiative entschlossen, einen dreitägigen Solidaritätshungerstreik vom 18. bis zum 20. Juli 2014 in mehreren Haftanstalten durchzuführen. Hintergrund ist die Einführung der sog. C-Typ-Isolationstrakte in griechischen Knästen. Die Gesetzesvorlage wurde vom griechischen Parlament innerhalb weniger Wochen durchgepeitscht. Das zentrale Ziel des repressiven Staatsapparats liegt in der Isolierung politischer und rebellischer Gefangener. Damit ist der Versuch verknüpft, die Gefangenenkollektive zu zerschlagen und die Kommunikation innerhalb und außerhalb der Knäste zu blockieren.
Der sich formierende Protest in den Knästen, der seinen (ersten) vorläufigen Höhepunkt in dem Massenhungerstreik von ca. 4.500 rebellischen und politischen Gefangenen vom 23. Juni bis zum 1. Juli 2014 hatte, war ein starkes Zeichen an den griechischen Staat, dass die Zwangsverlegungen und die Sprengung der Kollektivstrukturen hinter Gittern nicht widerstandslos über die Bühne gehen werden.
Die (vorläufige) Aussetzung des Hungerstreiks ist keinesfalls ein Ende des Knastkampfes. Die Gefangenen haben in ihrer Abbruch-Erklärung versichert, dass sie zu „dynamischeren Aktionsformen“ übergehen werden, wenn die Repression im Zusammenhang mit der Etablierung der C-Typ-Trakte zunehmen sollte.
Wir können die rebellischen und politischen Gefangenen sowie die solidarischen AktivistInnen vor den Knasttoren nur darin bestärken, die Vielfalt von Aktionsformen gegen die drohende Isolationsfolter nach dem Vorbild westeuropäischer Iso-Knäste aufrechtzuerhalten.
Unsere Aufgabe als solidarische Gefangene in der BRD und der Schweiz kann es nur sein, Euch trotz der geografischen Entfernung ermutigende Signale zukommen zu lassen. Mit unserer Initiative des Soli-HS versuchen wir, euren Mobilisierungsprozess gegen die Installierung der C-Typ-Trakte zu flankieren.
Die organisierte Gegenwehr innerhalb und außerhalb der Knäste gegen die Isolierung von politischen und rebellischen Gefangenen ist ein existenzieller Kampf. Der Knast ist eines der Kampfterrains, in dem sich die Herrschaft des Gewaltapparates des Staates wie in einem Brennglas zeigt.
Ich sehe in dem Zusammenwirken von rebellischen und politischen Gefangenen eine konkrete Perspektive des Knastkampfes. An zwei Strängen können wir ziehen: zum einen können wir in den Knästen mit der Gründung einer Gefangenen-Gewerkschaft eine Massenbasis schaffen, die sich auf (ökonomische) Tagesforderungen konzentriert, die die Inhaftierten in ihrer Gesamtheit betreffen. Zum anderen können wir als politische, revolutionäre, proletarische und freie Gefangene über eine Organisierung im Rahmen der Roten Hilfe Internationale (RHI) eine Stärkung der internationalen Solidarität unter inhaftierten AktivistInnen verschiedener Organisationen und Befreiungsbewegungen bewirken. Nutzen wir unsere Möglichkeiten der Koordination…
Solidarität mit den kämpfenden Gefangenen und gefangenen GenossInnen in Griechenland!
Oliver Rast – § 129-Gefangener aus dem mg-Verfahren
Thomas Meyer-Falk nimmt am Soli-HS für die griechischen Gefangenen vom 18-20.7. teil
„Wo einer sich aufstellt, im Glauben, es sei das Beste so, dort muß er ausharren und die Gefahr auf sich nehmen, ohne an den Tod zu denken“ (Platon, Apologie des Sokrates)
Die neofaschistischen Gesetze der griechischen Regierungsfraktion im
Parlament, zur Unterdrückung der Stimmen der Gefangenen sind entschieden
zu bekämpfen. Zum einen agiert der griechische Staat aus sich selbst
heraus, um die zunehmenden gesellschaftlichen Spannungen auch auf dem
Feld der Knäste unterdrücken zu können, zum anderen erfüllen die
Mitglieder der Regierungsfraktion Auflagen und Weisungen aus der EU,
darunter insbesonder der deutschen Regierung unter Angela Merkel, die
sich schon seit langem mit einer sogenannten „effizienten
Aufstandsbekämpfung“ beschäftigt – und hier werden Griechenlands Knäste
zu einem gesamteuropäischen Versuchsgebiet für entsprechende Maßnahmen
zuvörderst der Technik der Isolation. Ich
selbst saß 11 Jahre in Isolationshaft (1996-2007) und zur Zeit in
„Sicherungsverwahrung“, einer Haftmaßnahme die auf einem Gesetz der
Nationalsozialisten vom 24.11.1933 basiert.
Uns so schlägt mein Herz für die kämpfenden Genossinnen und Genossen in Griechenland. Es gilt jetzt aufzustehen und auszuharren – nicht nur gegen die neofaschistischen Regierungspläne innerhalb der Knäste, sondern auch die darüber hinaus reichenden Vorhaben zur Unterdrückung derer die sich gegen die erpresserische Politik aus der EU wehren.
Für eine Gesellschaft ohne Knäste!
Thomas Meyer-Falk, z.Zt. JVA Freiburg
Berlin, 15. Juli 2014