Am Mittwoch, den 09.07.2014, hat sich der neue Stadtrat von Dessau-Roßlau konstituiert und somit stehen nun alle Stadträte fest. Bei den diesjährigen Kommunalwahlen haben leider sowohl AfD als auch die NPD genügend Stimmen erhalten, um erstmalig in den Stadtrat von Dessau-Roßlau einzuziehen. Dabei erhielt die AfD 5820 Stimmen ( 5,94%) und konnte somit 3 Sitze im Rat der Stadt erbeuten. Weit geringer fiel glücklicherweise die Bilanz der NPD aus, welche nur 1791 Stimmen (1,83%) erhielt und nur einen Sitz in Anspruch nehmen darf. Die NPD war in allen sechs Wahlkreisen für den Stadtrat angetreten, unter anderem mit Alexander Weinert, der Führungsfigur der Kameradschaft “Freie Nationalisten Dessau“. Dieser hatte auch als Oberbürgermeister ( parteilos)) kandidiert, scheiterte aber deutlich mit nur 435 Stimmen (1,29%).
Den Sitz der NPD nimmt nun der stellvertretende. Landesvorsitzende der NPD- Sachsen Anhalt, Thomas Grey, ein. Er übernimmt den frei gewordenen Platz von Marcel Kerner, welcher ursprünglich in den Stadtrat eingezogen war, allerdings, wie bereits vermutet wurde, auf seinen Platz dort verzichtete.
Somit ist es amtlich, dass seit 2007 weiterhin ein Vertreter einer rechtsextremen Partei im Stadtrat von Dessau-Roßlau sitzt. Damals war der Rechtsanwalt Ingmar Knop für die DVU in den Stadtrat eingezogen. Nach der der Fusion der DVU mit der NPD im Jahr 2011 saß er dann als Mitglied der NPD im Rat der Stadt. Inzwischen ist Ingmar Knop im Bundesvorstand der NPD und arbeitet als wissenschaftlicher Mitarbeiter (juristischer Berater) der Sächsischen Landtagsfraktion und war maßgeblich an dem Versuch beteiligt, den NPD Bundesparteitag 2011 in Dessau abzuhalten.
Ingmar Knop hatte seine Aufgaben als Stadtrat nur sehr unregelmäßig wahrgenommen und war nur sehr selten zu Sitzungen des Stadtrats erschienen. Bei seinen wenigen Redebeiträgen wurde er zumeist ignoriert oder ihm das Wort entzogen.
Es bleibt abzuwarten, wie Thomas Grey seine isolierte Rolle im Rathaus interpretiert und wie ernsthaft er an der Arbeit in diesem teilnehmen möchte. Am Mittwoch hat er bei fast allen Abstimmungen seine Zustimmung verweigert, was wohl eher darauf schließen lässt, dass er keine ernsthafte Mitarbeit anstrebt. Auch ist er in keinem Ausschuss der Stadt vertreten.
Abzuwarten bleibt auch der öffentliche Umgang mit Thomas Grey als NPD- Vertreter im Stadtrat und seiner Außenwirkung.
Während Amtsvorgänger Klemens Koschig Ingamar Knop vorwiegend ignorierte und das Thema Rechtsextremismus in Dessau-Roßlau lieber totschwieg, hoffen wir, dass der neue Oberbürgermeister, Peter Kuras, mehr Mut zeigt und ein anderer und somit offensiverer Umgang mit diesem Problem, auch in Bezug auf die jährlichen „Trauermärsche“ in Dessau-Roßlau, stattfindet.
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