Solidarität mit den Geflüchteten! Kundgebung in Mannheim, Willy-Brandt-Platz (vor dem Hauptbahnhof): Den legitimen Widerstand der Geflüchteten gegen staatliche Willkür und gesellschaftliche Ausgrenzung unterstützen! Für ihr Bleiberecht kämpfen!
Seit mehr als 20 Jahren sind nach Deutschland geflüchtete Menschen einem anhaltenden staatlichen Rassismus ausgesetzt. Rassistische Sondergesetze, Unterbringung in Lagern, eingeschränkte Bewegungsfreiheit, Arbeitsverbot und rassistische Razzien, Abschiebehaft und oft Abschiebung nach vielen Jahren ungewissen „Duldungs“-Aufenthalts – das kennzeichnet hier den Alltag der Geflüchteten.
Wenn sie der Verfolgung im Herkunftsland und die unmenschliche Abschottungspolitik, die in wenigen Jahren über 23.000 Menschen den Tod brachte, überlebt haben und schließlich in Deutschland angekommen sind, werden sie hier weiter verfolgt und diskriminiert.
Die deutsche Politik hat den Bau der Festung Europa und die rasssistische Abschottung gegen geflüchtete Menschen wie kein anderes Land in Europa mit Energie und „deutscher Gründlichkeit'“ vorangetrieben. Geflüchtete, die in einem der reichsten Länder der Welt Schutz suchen, werden wie Kriminelle behandelt.
Der staatliche und der weit verbreitete Alltags-Rassisimus gegen die Geflüchteten ist um so empörender, als Wirtschaft und Politik Deutschlands immer stärker unmittelbar für die Fluchtursachen wie Verfolgung, Armut, Elend und Krieg verantwortlich sind. So ist die BRD nach den USA und Russland der drittgrößte Waffenexporteur der Welt!
In vielen Orten, ob in Hamburg, Berlin oder Nürnberg sind Geflüchtete aufgestanden und kämpfen mit Entschlossenheit und Ausdauer gegen Ausgrenzung, Kriminalisierung und für ein uneingeschränktes Bleiberecht, für ihre vollständige Bewegungsfreiheit und gegen alle sie ausschließende Sondergesetze.
In Berlin wurden Geflüchtete mit Täuschungen, miesen Tricks und einer rücksichtslosen Senatspolitik unter Druck gesetzt. Der Wegzug von drei Vierteln der 200 Geflüchteten war nicht freiwillig! Den übrig gebliebenen 40 Protestierenden auf dem Dach der seit Monaten besetzten Gerhardt-Hauptmann-Schule in Berlin-Kreuzberg drohte durch die Polizei die gewaltsame Räumung. Dies konnte zwar durch die Entschlossenheit der Geflüchteten und die bundesweite Solidarität abgewendet werden.
Aber die Geflüchteten sind weiterhin in Gefahr. Die ihnen von den zuständigen Behörden und Politiker*innen gemachten Versprechen wurden schon oft gebrochen. Macht entsprechend euren Möglichkeiten politischen Druck, damit die betroffenen Menschen schnell ein dauerhaftes humanitäres Bleiberecht nach § 23 Aufenthaltsgesetz bekommen.
(Für mehr Informationen, http://ohlauerinfopoint.wordpress.com)
In Nürnberg wurde letzte Woche das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) von 80 Geflüchteten der Gruppe refugee-struggle for freedom nach 24 Stunden Besetztung brutal geräumt.
Die Besetzer*innen hatten gefordert: Anerkennung ihrer Asylanträge, Abschiebestopp, Recht auf Arbeit und Bildung, Abschaffung aller Sondergesetze. (Siehe refugeestruggle.org )
kein mensch ist illegal – Bleiberecht für alle!
Bündnis gegen Abschiebungen (BgA) Mannheim
Siehe auch: www.buendnisgegenabschiebungenmannheim.com