Berufungsverhandlung gegen den Versammlungsleiter der revolutionären 1.Maidemo am 1.5.2010 (!) in Karlsruhe wegen angeblichem Verstoß gegen das Versammlungsgesetz vor dem Landgericht in Karlsruhe
Vorgeworfen wird ihm u.a. ein angeblicher Verstoß gegen (rechtswidrige) Auflagen auf der Demonstration an der ca. 600 bis 700 Menschen teilgenommen haben, und die Auflösung der Demonstration auf dem Marktplatz, nachdem die Polizei die Demonstration von Anfang an für Außenstehende als "mobilen Gefangenentransport" ausgestaltet hatte und die Mehrheit der Versammlungsteilnehmenden sich weigerte unter diesen Bedingungen die Demonstration fortzuführen. Einige GewerkschafterInnen mit jugendlichen Kindern hatten sich aufgrund des völlig unbegründeten martialischen Auftreten der Polizei bereits am Versammlungsort nicht an der Demonstration beteiligt, da sie in Sorge um ihre Kinder waren.
Landgericht Karlsruhe, 9 h
Hans-Thoma-Straße 7, Saal 126, 1.OG
x Dienstag, 8.7.2014, 13.00 Uhr, Amtsgericht Karlsruhe
Strafprozess gegen einen Antifaschisten wegen
angeblichem Landfriedensbruch in Tateineinheit mit Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte
bei der erfolgreichen antifaschistischen Protestaktion gegen den
Naziaufmarsch am 25.5.2013 in Karlsruhe, die von einem breiten Bündnis getragen
wurde.
Amtsgericht Karlsruhe, 13.00 Uhr,
Schlossplatz 23, Raum 1.14, 1.OG
Angeklagt sind wir alle -
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