Raus zur Solidemo nach der Urteilsverkündung im mg-Prozess.
In Freiburg: Tag X+1 um 19 Uhr mit Fahrrädern im Grün!
Freiheit für Florian, Axel und Oliver!
Diverse Berliner und Hamburger revolutionäre und Antifa-Gruppen, sowie das 'Einstellungsbündnis' rufen für den Tag der Urteilsverkündung im Prozess gegen die linken Aktivisten Oliver, Florian und Axel zu Soliaktionen auf. Der Prozess steht nach unzähligen Prozesstagen kurz vor dem Ende und es ist mit der Verurteilung unserer Genossen zu rechnen. Ihnen wird vorgeworfen, versucht zu haben, Kriegsgerät in Brandenburg/Havel zu zerstören, diverse Anschläge verübt und Debatten initiiert zu haben. In Freiburg demonstrieren wir am Tag X+1.
Nach spektakulären Ermittlungen wurden drei Linke Ende Juli 2007 auf einer Landstraße in der Nähe eines MAN-Parkplatzes in Brandenburg verhaftet. Dort wurden zuvor Bundeswehrfahrzeuge angezündet. Axel, Florian und Oliver sollen laut Bullen Mitglieder der sozial-revolutionären "Militanten Gruppe" (mg) sein, die seit 2001 fleißig Kriegsgerät zerstörte. Die mg löste sich im vergangenen Winter auf, nicht ohne klarzustellen, dass die Festnahmen der drei Berliner die Gruppe personell nicht beeinträchtige.
Nach anfänglichem "Terrorismusverdacht" inklusive Flug nach Karlsruhe, kam die deutsche Justiz nach und nach auf eine "kriminelle Vereinigung" (§129). Die aufwendige Beweisaufnahme streckte sich über Ewigkeiten, Widersprüche häuften sich. Diese massive Repression, auch gegen das Umfeld der der Angeklagten, nimmt kein Ende.
Traditionsbewusst wollen die Behörden legitimem Widerstand von links mit Härte Brechen. Oder gibt es etwa §129-Verfahren gegen mordende (deutsche) NATO-Soldaten am Hindukush?
Wir fordern nach wie vor die Einstellung der Verfahren!
Bundeswehr angreifen statt Wählen gehen!
So Notwendig wie die Sabotage von Kriegsgerät ist, so verlogen ist die Polizei und so ungerecht die Klassenjustiz. Sollte diese zu dem Schluß gekommen werden die Genossen zu verurteilen, werden wir uns gezwungen sehen, völlig auzurasten.
Feuer und Flamme der Repression!
Am Tag X+1 rufen wir zur spontanen (Fahrrad-) Demonstration in Freiburg auf
Treffpunkt ist um 19 Uhr in der unteren Belfortstraße
Aufruf zu Soliaktionen:
Das Urteil im Berliner Prozess gegen die drei linken Aktivisten Axel, Oliver und Florian steht nach über 50 Prozesstagen kurz bevor. Sie werden beschuldigt, den Versuch einer schweren Brandstiftung unternommen zu haben und Mitglieder in einer „kriminellen Vereinigung“ nach Paragraph 129 des Strafgesetzbuches zu sein. Konkret wird ihnen vorgehalten, dass sie versucht hätten, im Sommer 2007 mehrere Bundeswehrfahrzeuge anzuzünden. Außerdem soll diese Aktion im Zusammenhang mit ihrer vermeintlichen Mitgliedschaft in der klandestinen militanten gruppe (mg) stehen. Die Verteidigung rechnet mit einer Verurteilung und Haftstrafen. Der Prozessverlauf hat bisher erkennen lassen, dass sowohl die Bundesanwaltschaft als auch das Gericht auf eine hohe Strafe aus sind. Mit einem bundesweiten dezentralen Aktionstag am Tag X, dem Tag der Urteilsverkündung, wollen wir unsere Solidarität ausdrücken und gegen staatliche Repression auf die Straße gehen.
Prozess gegen Axel, Florian und Oliver
In der Nacht zum 31.
Juli 2007 nahm die Polizei Axel, Florian und Oliver auf einer
Landstraße in Brandenburg fest. Angeblich sollen sie in dieser Nacht
unter LKWs der Bundeswehr, die zur Wartung auf dem Firmenparkplatz der
MAN AG in Brandenburg/Havel abgestellt waren, Brandsätze gelegt haben.
Nach der Verhaftung wurden die drei per Hubschrauber nach Karlsruhe
geflogen, wo ein Ermittlungsrichter der Bundesanwaltschaft
Untersuchungshaft anordnete. Der Verhaftung ging eine monatelange
Observation durch das Bundeskriminalamt und das Berliner
Landeskriminalamt voraus. Von diesen Maßnahmen waren auch andere
Personen betroffen, die im Verdacht standen, der militanten gruppe (mg)
anzugehören.
Nach der Verhaftung saßen die Aktivisten vier Monate in
Untersuchungshaft und konnten nur aufgrund der Hinterlegung einer
Kaution vorerst auf freien Fuß kommen. Der Prozess gegen Axel, Oliver
und Florian begann am 25. September 2008 vor dem Kammergericht in
Berlin. Die Bundesanwaltschaft stützt den Vorwurf der Mitgliedschaft in
der mg auf die Aussage eines Spitzels des Bundesamtes für
Verfassungsschutz, der seine Informationen „vom Hörensagen“ habe. Die
Angeklagten ließen sich nicht einschüchtern. In einer Erklärung sagten
sie vor Gericht: „Auf die Anklagebank gehören Kriegstreiber,
Kriegsbefürworter und Rüstungskonzerne. Sie sind die kriminellen
Vereinigungen. Sie sind anzuklagen.“ Außer dieser Erklärung haben die
drei seit über 50 Prozesstagen die Aussage verweigert. Mit
Grußbotschaften bei Demonstrationen und Veranstaltungen der radikalen
Linken, haben sie sich aber öffentlich zu Repression und Krieg
geäußert. In einem Grußwort zum ersten Aktionstag für die Angeklagten,
der im Dezember 2008 stattfand, heißt es: „Politisches Engagement für
eine Welt ohne Ausbeutung und Unterdrückung, das den vorgezeichneten
Pfad der Gesetze der Klassenjustiz verlässt, wird den schlagenden Arm
der Repressionsorgane zu spüren bekommen. Ohne zynisch wirken zu
wollen, die Klassenjustiz hat nur dann ihre Aufgabe erfüllt, wenn sie
die Ordnung von Ausbeutung und Unterdrückung zu schützen weiß.“
Nicht nur dieser Prozess hat deutlich gemacht, dass Gerichte
Institutionen des bürgerlichen Staates sind – ein Staat, den wir als
radikale Linke grundsätzlich in Frage stellen, da er eine
Gesellschaftsform absichert, die zu Armut, Hunger und Krieg führt.
Deshalb ist es für uns auch in diesem Fall irrelevant, ob die drei
schuldig sind oder nicht. Denn die bestehende Rechtsordnung ist nicht
der Maßstab unseres politischen Handelns.
Prozess gegen die Sabotage von Kriegsgerät
Die versuchte
Zerstörung der Bundeswehr-LKWs der MAN AG in Brandenburg/Havel war eine
politische Aktion, da es sich bei dem Ziel der Aktion um
Bundeswehrfahrzeuge handelte. Unternehmen wie die MAN AG verdienen am
Krieg mit. MAN liefert heute an über 44 nationale Armeen militärische
Nutzfahrzeuge. Die Bundeswehr ist seit dem Angriff der NATO auf
Jugoslawien vor zehn Jahren weltweit im Einsatz. Derzeit beteiligt sie
sich am Krieg in Afghanistan und hat kürzlich in Kundus 135 Menschen
durch einen Luftangriff töten lassen.
Nicht nur in Afghanistan werden Menschen von NATO-Soldaten getötet,
verwundet und vertrieben. Der imperialistische Krieg und die Aufrüstung
sind Teil der kapitalistischen Profitlogik. Für Rohstoffe,
Transportwege und Einflusssphären werden Kriege geführt, Länder
zerstört und besetzt. Während die Zerstörung von Kriegsgerät als
kriminell gilt, wird die Bundeswehr im Staats- und Rechtsverständnis
als Garant des Friedens angesehen.
Schon immer war die radikale Linke aktiv gegen imperialistische Kriege.
So gab es zum Beispiel Demonstrationen und vielfältige Aktionen gegen
Gelöbnisse der Bundeswehr. Im Zusammenhang mit Werbeveranstaltungen des
Militärs in Schulen und auf Messen finden regelmäßig kleinere
Protestaktionen statt. Nicht zuletzt die Proteste gegen den 60.
Jahrestag des Bestehens der NATO in Straßburg waren entschlossen und
setzten ein deutliches Zeichen gegen die Kriegspolitik und -logik der
ökonomisch führenden Staaten. Dabei wurde auch die veränderte Rolle der
Bundeswehr hin zur weltweit agierenden Interventionsarmee über die
radikale Linke hinaus thematisiert. Solche Proteste finden auch deshalb
öffentlich Gehör, da die große Mehrheit der bundesdeutschen Bevölkerung
Kriegseinsätzen der Bundeswehr im Ausland ablehnend gegenüber steht.
Gerade Sabotageaktionen gegen militärische Infrastrukturen haben in der
letzten Zeit an Fahrt gewonnen. An mehreren Orten gab es militante
Aktionen gegen die Bundeswehr. Vier Militärfahrzeuge wurden im Juni
2009 in Ulm angezündet. In Dresden wurden im April 2009 mit neun
zeitgesteuerten Brandsätzen auf dem Areal der Dresdner Offiziersschule
des Heeres 42 Bundeswehrfahrzeuge zerstört. Die „Initiative für ein
neues blaues Wunder“, die sich zu dem Anschlag bekannte, schrieb in
einer Erklärung: „Wir müssen den Kriegen ihre materielle Grundlage
entziehen. Eigenverantwortliche Abrüstungsschritte sind dabei das Gebot
der Stunde. Um menschenverachtendes Kriegsgerät unbrauchbar zu machen,
haben wir es einfach angezündet.“ Auch die Zerstörung von Kriegsgerät
ist eine Aktionsform, der durchaus Sympathien selbst außerhalb der
radikalen Linken entgegengebracht wird.
Prozess gegen die militante gruppe
Die militante gruppe
gründete sich im Jahr 2001 und war eine Gruppierung der radikalen
Linken. Sie verstand sich als eine klandestine kommunistische Gruppe
mit dem Ziel des Aufbaus einer revolutionären Gegenmacht zur
Zerschlagung des kapitalistischen Systems und der Entwicklung hin zu
einer klassenlosen Gesellschaft.
So führte die Gruppe in der Zeit ihres Bestehens 27 Brandanschläge auf
Einrichtungen von Staat und Kapital durch. Es wurden zum Beispiel nach
der Einführung von Hartz IV Sozialämter und Arbeitsämter angegriffen.
Auch Konzerne wie Lidl, wo Angestellte schikaniert und überwacht
werden, waren Ziel der mg. Ein weiteres Thema stellte der Widerstand
gegen imperialistische Kriege und Repression dar. Mehrere Male gingen
deshalb Bundeswehrfahrzeuge und Polizeiwagen in Flammen auf. Diese
Aktionen sollten symbolisch die Angreifbarkeit des kapitalistischen
Systems deutlich machen. Die mg agierte kontinuierlich über einen
langen Zeitraum mit praktischen, zielgerichteten militanten Aktionen.
Alle ihre Aktionen ordnete sie in aktuelle Diskussionen ein und
vermittelte sie politisch. Die mg entwickelte ein Aufbaukonzept, das
verschiedene Ebenen – Bewegung, militante Gruppen, Guerilla,
revolutionäre Parteistruktur – vorsah, die sich perspektivisch in einem
gemeinsamen Prozess zu einer revolutionären Gegenmacht entwickeln
sollten.
Die mg wurde für den Repressionsapparat deshalb „staatsgefährdend“,
weil sie mit klandestinen Aktionen bewusst den abgesteckten Spielraum,
in dem sich Proteste bewegen dürfen, überschritten hatte und außerdem
eine Diskussion über eine revolutionäre Perspektive mit anderen Gruppen
der radikalen Linken führte, die so genannte Militanzdebatte.
Im Juli 2009 gab die mg in der Zeitschrift radikal ihre Auflösung
bekannt, da sie den Kampf für eine klassenlose Gesellschaft nun auf
einer neuen Ebene weiterführen will. Sie stellte außerdem klar, dass
die drei Aktivisten Axel, Oliver und Florian keine Mitglieder der mg
waren.
Prozess gegen uns alle
Repressionsschläge gegen einzelne linke AktivistInnen stellen letztlich
immer einen Angriff auf die gesamte Bewegung dar. Dementsprechend
müssen wir auch auf Repression reagieren. Das Thema geht uns alle an –
nicht nur diejenigen, die gerade akut davon betroffen sind. Wer den
Kapitalismus abschaffen will, wer für eine solidarische Gesellschaft
kämpft, in der die Produktionsmittel nicht mehr einer Minderheit
gehören und in der gemeinsam geplant wird, was und wie produziert wird,
gerät früher oder später in den Fokus der staatlichen Repressionsorgane.
Klandestine Gruppen wie die mg sind der repressiven Verfolgung
natürlich stärker ausgesetzt, da sie das staatliche Gewaltmonopol
infrage stellen und bewusst den vom Staat gesetzten legalen Rahmen
überschreiten. Aber auch andere Linke werden häufig mit Repression
konfrontiert. Observationen, Polizeigewalt und Prozesse sind Mittel, um
linke AktivistInnen zu behindern und einzuschüchtern. Der Staat wird
immer wieder versuchen, mit seinen verschiedenen
Sicherheitsinstitutionen den Aufbau von Gegenmacht zu behindern. Wenn
möglich, sollen Ansätze revolutionärer Bewegungen schon im Keim
zerschlagen werden.
Als radikale Linke kämpfen wir für die Überwindung des Kapitalismus.
Die Produktion für den Profit schafft Armut, Hunger und Elend weltweit.
Durch die aktuelle wirtschaftliche Krise werden die Lebensbedingungen
der Lohnabhängigen weiter verschlechtert. Entlassungen, Lohnsenkungen,
Kürzungen im Sozialbereich und Fabrikschließungen sind die
Krisenlösungen des Kapitals und des bürgerlichen Staates. Wer auf
revolutionärem Wege die Gesellschaft verändern will, muss sich
allerdings nicht wundern, wenn der Staat praktische Schritte in diese
Richtung zu unterbinden versucht. Die Sicherung des Bestehenden ist
schließlich seine Aufgabe, gerade deshalb stellen wir uns ja gegen
diesen Staat.
Mit allen Linken, die von Repression betroffen sind, müssen wir uns
solidarisieren und gemeinsam aktiv werden. Repression soll abschreckend
wirken und die Betroffenen isolieren. Umso wichtiger ist es, dass wir
die Menschen, die wegen ihrer politischen Tätigkeit in den Knast kommen
oder mit Verfahren überzogen werden, nicht allein lassen, sondern
unterstützen. Das kann mit Geld sein, aber vor allem politisch mit
Kampagnen – am besten zu Themen, die grundlegender Teil der Anklage
sind.
Für einen erfolgreichen Kampf gegen Ausbeutung und Krieg ist eine
kontinuierliche Organisierung notwendig, um Erfahrungen weitergeben zu
können und an Stärke zu gewinnen. Die radikale Linke ist momentan eine
stark zersplitterte Bewegung. Doch auch wenn es inhaltlich und
praktisch viele Unterschiede gibt, sollte die Solidarität nicht auf der
Strecke bleiben. Egal ob AntifaschistIn, KommunistIn oder AnarchistIn –
gegen staatliche Repression müssen wir gemeinsam kämpfen.
Unser Kampf richtet sich aber nicht allein gegen die Angriffe der
Repression, sondern ist vor allem auf die Perspektive einer
solidarischen und klassenlosen Gesellschaftsordnung ausgerichtet. Diese
Perspektive sollten wir auch in der Anti-Repressionsarbeit immer
deutlich machen. Im politischen Kampf spielt die Solidarität mit den
politischen Gefangenen eine wichtige Rolle, da sie Teil der Bewegung
sind und wir uns jeder Vereinzelung oder Isolierung der Betroffenen
entgegensetzen müssen.
Solidarität mit Axel, Oliver und Florian!
Freiheit für alle politischen Gefangenen!
Kapitalismus zerschlagen – Solidarität aufbauen!