Vor inzwischen mehr als 30 Jahren wurde das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung durch das Volkszählungsurteil des Bundesverfassungsgerichtes geschärft. Doch noch immer ist die Balance zwischen Freiheit und Sicherheit entstellt. Im Hinblick auf die Möglichkeiten, die den Geheimdiensten zur Verfügung stehen, sind unsere elementaren Freiheitsrechte einem massiven Angriff ausgesetzt und im Kern gefährdet.
Deshalb
rufen wir zur Demonstration gegen Überwachung, gegen die repressive
Gesetzgebung auf Landes- und Bundesebene und schließlich gegen die Kameraüberwachung der Stadträume auf.
Demokratie lebt von freien Menschen, die den Staat kontrollieren - nicht von Menschen, die der Staat ununterbrochen beobachtet. Wir müssen unsere Grundrechte gegen totalitäre und menschenfeinlichen Tendezen der modernen, post-demokratischen Staaten verteidigen.
Wir treffen uns am Augustusplatz in Leipzig, Beginn
14 Uhr. Laufen dann über den Ring zum Simsonplatz (Platz vor dem
BVerwG), dann zum Thomaskirchhof, in die Innenstadt und zum Augustusplatz.
Guy Fawkes sind erlaubt, denn wir wollen friedlich bleiben.
Genaues zur Demo findet Ihr hier:
privatsphaere-leipzig.org/aufruf-zur-demonstration-am-21-06-2014
Mitzeichner:
Attac Leipzig http://www.attac-leipzig.de/
Attac Dresden http://www.attac-netzwerk.de/dresden
Linxxnet http://www.linxxnet.de/
Fürdaspolitische http://fuerdaspolitische.noblogs.org/
Asonet http://asonet.tk/
